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26.04.2012

ACTA stoppen

Alle Experten bei Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus einig

Im Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 25. April 2012 eine Anhörung zum Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) stattgefunden. Anlass war ein Antrag der LINKEN, der einen Stopp des Abkommens und die sofortige Offenlegung aller Begleitdokumente fordert. Alle Experten waren sich einig: ACTA sollte nicht unterzeichnet werden. Markus Bekedahl von der Digitalen Gesellschaft e.V. und Stephan Urbach von Telecomix wiesen auf die Gefahren des Abkommens für die Grundrechte auf Meinungs- und Kommunikationsfreiheit im Netz hin.

Mit ACTA drohe zudem eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, wenn Internetprovider dazu gebracht werden sollen, ihre eigenen Nutzer auf Urheberrechtsverstöße hin zu überwachen. Dr. Sandy Harnisch vom Aktionsbündnis gegen AIDS machte darauf Aufmerksam, dass ACTA die Lieferung von lebenswichtigen, kostengünstigen Medikamenten (Generika) in Länder mit hoher AIDS-Rate behindern kann. Damit überzeugte sie sogar die SPD-Fraktion. Hannah Seiffert von eco, dem Verband der Internetwirtschaft, sprach über eine drohende Rechtsunsicherheit für Unternehmen durch das Abkommen.

Alle Anzuhörenden kritisierten die Intransparenz beim Zustandekommen des Abkommens hinter verschlossenen Türen.

Unser Antrag wurde auf ganzer Linie bestätigt: ACTA muss gestoppt und alle Dokumente offengelegt werden. Das Land Berlin sollte sich klar positionieren. Wir fordern die anderen Fraktionen auf, sich unserem Antrag anzuschließen.

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unser Antrag als PDF-Datei downloaden [87 kB]

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Link Digitale Gesellschaft e.V.

Link Stephan Urbach von Telecomix

Link eco - Kompetenzgruppe Recht & Regulierung gab wichtigen Einblick in anstehende Gesetzesänderungen

Interview mit Sandy Harnisch vom Aktionsbündnis gegen AIDS über ACTA und Generika