Verkauf der Sparkasse II

Rede von Klaus Lederer zum Antrag der Koalition Drs 16/0277 "Verkauf der Landesbank Berlin: Sicherung sparkassentypischer Bankdienstleistungen" auf der 8. Sitzung / 16. Wahlperiode vom 8. März 2007

Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die EU-Kommissarin Neelie Kroes ist eine sehr aufmerksame Zeitungsleserin, und sie schreibt gern Briefe, zum Beispiel an den derzeit nicht anwesenden Finanzsenator Dr. Sarrazin. In diesem hat sie erklärt, die Festschreibung einer Arbeitsplatzgarantie für zehn Jahre, von Dr. Sarrazin via Presse als Interesse des Landes bei der Veräußerung der Bankgesellschaft bezeichnet, gefährde die Diskriminierungsfreiheit des Ausschreibungsverfahrens.

Dieser Vorgang zeigt uns Folgendes: Wir werden bei jedem Schritt, den wir in Erfüllung der EU-Auflage zum Verkauf der Landesbank gehen, genau beobachtet. Wir müssen, wenn wir der Erhaltung des Drei-Säulen-Modells im deutschen Bankensektor keinen Bärendienst erweisen wollen, genau aufpassen, um nicht den Eindruck der Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Beteiligter im Bieterverfahren zu erwecken.

Meiner Fraktion und der Koalition in Gänze ist es wichtig, dass wir auch nach Abschluss des Verkaufsverfahrens in Berlin folgende Aspekte des Bankengeschäftes der LBB sichern: das Girokonto für alle, die flächendeckende Versorgung der Berlinerinnen und Berliner mit Bankdienstleistungen, die Festschreibung des sparkassentypischen Regionalprinzips und die Konzentration auf die Befriedigung des Kreditbedarfs der Kleinbetriebe und des Mittelstandes, die Sicherung der Arbeitsplätze der Beschäftigten der Landesbank und schließlich die Sicherung des Unternehmenssitzes in Berlin.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Einige dieser Gesichtspunkte haben wir bereits im Sparkassengesetz verankert, und wir wollen sicherstellen, dass die übrigen Aspekte im Verkaufsverfahren nicht unter den Tisch fallen.

Weil wir bereits im Januar hier im Plenum über den Erhalt sparkassentypischer Bankdienstleistungen diskutiert haben, will ich noch einmal auf einige Gesichtspunkte eingehen, die immer wieder Gegenstand von Diskussionen gewesen sind, so auch in den Ausschüssen.

Für Frau Paus: Was bedeutet Diskriminierungsfreiheit? – Ich teile die Ansicht von Nelly Kroes nicht. Diskriminierungsfrei ist das Ausschreibungsverfahren dann, wenn keine rechtliche oder tatsächliche Benachteiligung einzelner Bieter oder Bietergruppen erfolgt.

[Elisabeth Paus (Grüne): Es gibt gar keine schriftliche Definition!]

Ausschlaggebend für das Obsiegen eines Bieters ist letztlich der Kaufpreis. Die Erfüllung von Auflagen zur Sicherung gemeinwohlbezogener Bindungen ist jedem Bieter möglich, egal, ob privat oder öffentlich. Hören Sie einfach zu, es ist interessant! Sie haben sich offenbar inzwischen immer noch nicht mit EU-Recht befasst.

[Beifall bei der Linksfraktion – Elisabeth Paus (Grüne): Doch! Schon länger als Sie!]

Das beeinflusst natürlich die Freiräume, aus dem Unternehmen Gewinn zu ziehen,

[Dr. Martin Lindner (FDP): Der schlaue Herr Oberprimaner!]

aber es diskriminiert nicht – weder rechtlich noch faktisch. Gleiches gilt für die Vorgabe, die Gewinnerzielung solle nicht der Hauptzweck des Geschäftsbetriebes sein. Es ist im Interesse der Berlinerinnen und Berliner, dass diese Sicherungen eingezogen werden. Es ist möglich, diese Sicherungen zu verankern.
– Lieber Kollege Lindner, Sie sind doch der Oberschlaue in diesem Parlament!

[Uwe Doering (Linksfraktion): Richtig!]

In jeder Plenarsitzung zehn Mal. Das werden wir gleich wieder hören. Dann haben Sie alle Zeit der Welt, hier etwas von Parteitagen und Parteitaktik zu erzählen. Ich wünsche Ihnen dabei viel Spaß. Das hat aber mit der Sache überhaupt nichts zu tun.

[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Eine andere Frage wäre es, Frau Paus, wenn die Verwendung des Gewinns für öffentliche Zwecke vorgeschrieben würde. Das tun wir aber nicht, weil wir wissen, dass dies nach EU-Maßstäben zweifellos eine Diskriminierung wäre, nämlich ein Bevorzugen öffentlich-rechtlicher Bieter.

Wir wollen zweitens, dass der Vertrag, in dem die Pflichten des Erwerbers der Landesbank verankert werden, öffentlich ist und im Abgeordnetenhaus diskutiert werden kann, bevor er abgeschlossen wird. Das hat der Finanzsenator auf meine Nachfrage im Rechtsausschuss zugesichert. Natürlich handelt es sich bei dem Verkauf der Landesbank um ein Vermögensgeschäft, welches im Parlament zustimmungspflichtig ist. Deshalb sage ich Dr. Sarrazin: Wir waren etwas irritiert darüber, dass Sie den Antrag der Koalitionsfraktionen als „nicht schädlich“ bezeichnet haben.

[Elisabeth Paus (Grüne): Hat die Wirtschaftsverwaltung auch gesagt!]

Ich sage deshalb ganz deutlich: Die EU-Kommission beobachtet die Verwaltung und uns bei unserem Tun ganz genau. Aber auch wir, die Abgeordneten der Koalition, beobachten Herrn Dr. Sarrazin genau bei seinem Tun.

[Dr. Martin Lindner (FDP): Der (weist auf den leeren Stuhl von Senator Dr. Sarrazin) findet es so spannend, dass er gar nicht hier ist!]

Herr Dr. Sarrazin hat die nicht ganz einfache Aufgabe, den Verkauf der Landesbank diskriminierungsfrei über die Bühne zu bringen und dabei auf die Einhaltung der von uns im Antrag formulierten Bindungen zu achten. Falls das bislang falsch verstanden worden sein sollte: Dieser Antrag ist keine höfliche Bitte des Parlaments. Der Antrag ist die Formulierung von Anforderungen an das wahrscheinlich bedeutsamste Vermögensgeschäft der Legislaturperiode.

[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Die im Antrag formulierten Kriterien sind für uns das Maß für die Zustimmung zum Vermögensgeschäft. Wir haben uns entschlossen, liebe Frau Paus, nicht das Sparkassengesetz zu ändern, weil die Befassung mit EU-Recht uns zu dem Ergebnis gebracht hat, dass das während des laufenden Verkaufsverfahrens als Diskriminierung, als Bevorzugung einzelner Bieter gewertet werden könnte. Dass Sie das in der Zwischenzeit immer noch nicht in ihrer Fraktion erörtert haben, ist nicht unser Problem. Wir werden diese Pflichten hier im Land durchsetzen, trotz des Krähens der Grünen. Wir lassen uns daran nicht hindern. Deshalb werden wir in Berlin am Ende so viel wie möglich vom roten „S“ erhalten. Der vorhandene Spielraum ist eng, das stimmt, aber wir werden ihn nutzen. Wir tragen diese Verantwortung und nicht die Grünen. Das ist gut so. – Danke!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]