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Zur Debatte

28. Januar 2010 

Transparenzinteressen der Öffentlichkeit müssen gestärkt werden

Rede von Klaus Lederer zu den Anträgen der Grünen und der Koalition zur Offenlegung der Wasserverträge und zur Förderung der Informationsfreiheit, Drs. 16/2928, 16/2929, 16/2939.mehr


10. Dezember 2009 

Der Justizetat sichert das Wesentliche und Mögliche

Rede von Klaus Lederer zu den Beratungen des Abgeordnetenhauses zum Doppelhaushalt 2010/11, Einzelplan 06 (Justiz)mehr


26. November 2009 

Offene Fragen zum Volksentscheid müssen zusammen geklärt werden

Rede von Klaus Lederer zum Antrag der Grünen über eine Änderung des Zustimmungsquorums für Bürgerbegehren, Drs. 16/2783mehr


26. November 2009 

Gute Argumente sprechen für das Proporzbezirksamt

Rede von Klaus Lederer zum Antrag der Koalitionsfraktionen und der CDU zur Änderung der Verfassung von Berlin bzgl. der Bildung der Bezirksämter, Drs 16/2807mehr


12. November 2009 

Kein Zweifel an der Integrität von Frau Dunger-Löper

Rede von Klaus Lederer zu den Anträgen der CDU und FDP zur Wahl des neuen Rechnungshofpräsidenten, Drs. 16/2731, 16/2737 in der 54. Sitzung des Abgeordnetenhauses mehr


15. Oktober 2009 

Weiter für die Gleichstellung kämpfen!

Rede von Klaus Lederer zum Besprechungswunsch der Grünen-Fraktion bzgl. der Aufnahme des Merkmals "sexuelle Identität" in den Antidiskriminierungskatalog des Art. 3 II GGmehr


15. Oktober 2009 

Berlin ist die Hauptstadt direkter Demokratie

Rede von Klaus Lederer zur Aktuellen Stunde zur Verfassungsgerichtsurteil, welches das KiTa-Volksbegehren für zulässig erklärte. 53. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhausesmehr


10. September 2009 

Transparenz im Umgang mit öffentlichen Unternehmen

Rede von Klaus Lederer zum Antrag der Grünen in der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 10.09.2009mehr


10. September 2009 

Schlussfolgerungen aus dem S-Bahn-Desaster

Rede von Klaus Lederer zur Aktuellen Stunde zum S-Bahn-Chaos in der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 10.09.2009mehr


25. Juni 2009 

Telefonieren in Haftanstalten unterbinden

Rede von Klaus Lederer zum Antrag der Koalitionsfraktionen für ein »Gesetz zur Verhinderung von Mobilfunkverkehr auf dem Gelände der Berliner Justizvollzugsanstalten (Justizvollzugsmobilfunkverhinderungsgesetz – JVollzMVG)«mehr