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20. Januar 2016 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Tempelhof: Gesetzesänderung nicht zwingend notwendig

Der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklärt:

Warum das Tempelhof-Gesetz geändert werden muss, um den befristeten Aufbau mobiler Einrichtungen auf versiegelten Flächen am Rande Vorfeldes zu genehmigen, bleibt ein Geheimnis der Koalition. Aus Sicht der Linksfraktion wäre eine Gesetzesänderung nach den heute gemachten Äußerungen der Koalitionsvertreter nicht zwingend notwendig.

Dass sie auf jeden Fall angestrebt wird, zeigt, dass es SPD und CDU weder um den Bürgerwillen noch um die Flüchtlinge geht, sondern nur ums Prinzip – in der Hoffnung, der Koalition eine weitere Niederlage zu ersparen. Das Gesetz nur deshalb zu ändern, um zu zeigen, dass man es ändern kann und damit die Tür für weitere Vorstöße in der Zukunft aufzustoßen, ist unsinnig.

Vorrang muss die Verbesserung der humanitären Situation rund um die Massenunterkünfte in den Hangars haben. Vorhandene Alternativen einer dezentralen Unterbringung sollten endlich erschlossen und genutzt werden. Alles, was zu einer dauerhaften Ghettoisierung von Flüchtlingen in Tempelhof führt, lehnen wir ab.