Erkämpfte Freiräume in den Bezirken zum Erhalt von Kultur und Bildung nutzen!
Anlässlich der Vorlage des Haushaltsplanentwurfs des Bezirksamts Pankow, der tiefe Einschnitte bei der Musikschule und den Bibliotheken vorsieht, erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Berlin, Klaus Lederer:
Mit der Aufstockung der Bezirkszuweisungen um 90 Mio. € pro Jahr und dem Schuldenmoratorium hat das Land Berlin im Juni dieses Jahres auf Druck der Partei DIE LINKE im Abgeordnetenhaus die Möglichkeiten für politische Schwerpunktsetzungen in den Bezirken vergrößert. Wenn aber die Bezirksämter, wie jetzt in Pankow der Fall, sich vom Engagement für Kultur und Bildung abwenden, so ist das ein Umschwenken in die falsche Richtung.
Während es Teile der SPD, insbesondere aber DIE GRÜNEN, weitgehend der LINKEN überlassen haben, auf Landesebene für eine bessere Finanzausstattung der Bezirke zu kämpfen, verweigern sie sich jetzt notwendigen Strukturentscheidungen und einer sozial- und kulturpolitisch verantwortbaren Schwerpunktsetzung. Das geht zulasten wichtiger Bestandteile der bezirklichen bürgernahen Infrastruktur. Zugleich verweisen sie aber wegen der damit verbundenen Konsequenzen auf Senat und Abgeordnetenhaus. Das ist nicht akzeptabel und Ausdruck schlechter Bezirkspolitik.
Gerade der Bezirk Pankow, der wegen seiner lebendigen Kulturszene hohes Ansehen genießt, nimmt nach den Einspar-Anstrengungen der letzten Jahre nur noch einen hinteren Rang bei den Ausgaben pro Kopf der Bevölkerung ein. Im Entwurf des Bezirksamts Pankow wird dem Bereich Kultur und Bildung über Gebühr ein hoher Anteil an der Erbringung von Einsparungen aufgebürdet. Ich hoffe, dass ein solcher Paradigmenwechsel bezirklicher Schwerpunktsetzung in den Haushaltsberatungen des Bezirkes korrigiert wird.