Europäische Lösungen sind gefordert
Zur Gewährung von Rückkehrhilfen an die vorübergehend in Berlin untergebrachten Roma erklärt der Berliner Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Lederer:
Die Entscheidung der Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner, den zwischenzeitlich in einer Flüchtlingsunterkunft in der Motardstrstraße untergebrachten Roma eine Rückkehrhilfe zu gewähren, hat unsere volle Unterstützung. Es steht Berlin gut zu Gesicht, Menschen in Not unbürokratisch Hilfe zu gewähren.
Roma sind in Rumänien und leider auch in vielen anderen Ländern der EU von gesellschaftlicher Ausgrenzung, Verfolgung und rassistischen Übergriffen betroffen. Das spiegelt sich auch in der Behandlung, die ihnen durch die für sie formal zuständigen diplomatischen Stellen zuteil wird, und unterscheidet sie von »normalen« Touristen. Deshalb müssen sie hier in Berlin auch eine andere Behandlung finden als mittellose Touristen, die in ihren Herkunftsländern keine ethnische Diskriminierung erfahren. Das gebietet die Verantwortung vor der deutschen Geschichte, genauso wie das Bekenntnis Berlins gegen Rassismus und Diskriminierung eintreten zu wollen.
Andererseits gilt es zu konstatieren: Die geltende Rechtslage erlaubt es nicht, ihnen hier längerfristig eine Unterkunft und soziale Sicherung zu finanzieren. Dafür müssen sie selbst aufkommen. Das wird wiederum erheblich erschwert, weil sie zwar wie alle anderen EU-Bürgerinnen und -Bürger volle Reisefreizügigkeit in der EU genießen, nicht aber das Recht auf abhängige Erwerbsarbeit haben. Das hat die Bundesregierung mit der Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die osteuropäischen Beitrittsstaaten verhindert.
DIE LINKE begrüßt die Ankündigung von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner, eine Anlaufstelle für Roma in Berlin einzurichten, wo sie Beratung und Unterstützung und im Bedarfsfall medizinische Notfallhilfe bekommen.
Die 106 Roma waren nicht die ersten und werden nicht die letzten Roma sein, die in Berlin um Unterstützung bitten. Wir brauchen deshalb einen Stufenplan, wie zum einen die Probleme von Armutsmigration und Roma-Diskriminierung in der EU abgebaut werden können. Zum anderen ist die Bundesregierung gefordert, die diskriminierende Einschränkung der Freizügigkeit für osteuropäische ArbeitnehmerInnen aufzuheben.