Über Recht & Politik
Initiative "Berlin für sexuelle Vielfalt" vorgestellt
Heute haben Susann Engert (SPD-Fraktion) und ich der Presse unseren Antrag für eine "Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" vorgestellt.... mehr
Forschung als Haftgrund
Artikel von Klaus Lederer für die "Blätter für deutsche und internationale Politik", Ausgabe 10/2007... mehr
Die Linke.PDS Berlin für »Kammerton«
Rechtspolitische Positionen der Linkspartei.PDS Berlin auf einen Blick für die Wahl zum Abgeordnetenhaus auf Anfrage der Rechtsanwaltskammer Berlin... mehr
Außerparlamentarische Bewegungen und linke Akteure in der Regierung: Ist Kooperation möglich?
Langfassung des Beitrags zum Gesellschaftspolitischen Forum in der Rosa Luxemburg Stiftung... mehr
Verfassungsmäßigkeit des Volksbegehrens der Initiative Bankenskandal
Klaus Lederer/Halina Wawzyniak zum Antrag der Initiative Bankenskandal zum Volksbegehren (überarbeitet nach einer Diskussion im Landesvorstand der PDS Berlin)... mehr
Zur Nichtigkeit des Berliner Haushaltsgesetzes 2002/2003
Der Landesverfassungsgerichtshof von Berlin hat am 31. Oktober 2003 das Haushaltsgesetz des Abgeordnetenhauses für 2002/2003 weitgehend für verfassungswidrig und für vom Zeitpunkt der Urteilsverkündung an nichtig erklärt.... mehr
Neues Lebenspartnerschaftsgesetz – Ende der Diskriminierung homosexueller Paare?
Dieser Artikel erschien im ersten Heft 2001 des Journals »ansprüche – forum demokratischer Juristinnen + Juristen«. Als der Deutsche Bundestag am 10. November 2000 das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) beschloss, beendete ... mehr
Rehabilitierung und Entschädigung der aufgrund einvernehmlicher homosexueller Handlungen strafrechtlich Verfolgten in der DDR bzw. der BRD bis 1968 bzw. 1969
Gutachten - Zum Vorgehen nach Bundestags-Drs. 14/2620 - im Auftrag der Fraktion der PDS im Deutschen Bundestag... mehr
Die Linke auf der Suche nach Leitkultur?
Eine Reaktion auf »Auschwitz, die Linken und das Ende des deutschen Jahrhunderts« von Jochen Ebmeier, »Neues Deutschland«... mehr
Demokratie durch Verfassungsschutz?
Diese Betrachtung wurde für die Broschüre VS-VERTRAULICH!, 1997 herausgegeben von der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, verfasst.... mehr