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30. Oktober 2009 Newsletter

Volksbegehren in Berlin

Am 6. Oktober hat der Verfassungsgerichtshof Berlin zwei Urteile verkündet  mehr

 
12. Oktober 2009 Landesvorstand

Brandenburg geht voran

Brandenburgs SPD zeigt Mut zu einem Politikwechsel  mehr

 
6. Oktober 2009 Landesvorstand

Direkte Demokratie ist nicht konfliktfrei zu haben

Verfassungsgerichtshof betont Gleichrangigkeit von Parlaments- und Volksgesetzgeber  mehr