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27.06.2009

Gleichstellung ins Grundgesetz!

Christopher Street Day in Berlin

Heute waren wieder tausende Menschen auf der Straße, um die diesjährige Demonstration zum Christopher Street Day in Berlin zu gestalten und zu erleben. Auch wir, DIE LINKE, waren mit einem großen Wagen dabei, auf dem selbstbewusst getanzt und gefeiert wurde.

Auf der Abschlusskundgebung hatte ich dann die Ehre, den diesjährigen Zivilcouragepreis des Berliner CSD 2009 an den Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner aus Wien zu übergeben. Helmut Graupner hat unter anderem das bahnbrechende Urteil zur Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft in der Rechtssache "Maruko" vor dem Europäischen Gerichtshof erstritten. Meine Rede zur Preisübergabe dokumentiere ich hier:

 

Liebe Freundinnen und Freunde,
lieber Dr. Helmut Graupner,

heute bin ich hier auf unserer CSD-Abschlusskundgebung zu einer Ehrenrede, einer Ladatio, zur Verleihung des diesjährigen Zivilcouragepreises des CSD an Sie, Dr. Graupner, gebeten. Normalerweise werden jetzt die Verdienste und biografischen Daten des Ehrenpreisträgers aufgezählt und hervorgehoben. Ich habe Freunde angesprochen, das Internet befragt und viele Informationen zusammengesammelt. Und schließlich habe ich sie alle beiseite gelegt.

Die beste Laudatio, die sich halten lässt, ist eine sehr persönliche Ansprache. Dr. Helmut Graupner ist Rechtsanwalt in Wien. Rechtsanwälte sind die Menschen, die uns auf sehr individuelle Weise helfen, wenn wir uns an sie wenden, wenn wir ein juristisches Problem haben. Sie stehen selten im Rampenlicht, außer wenn sie Täter in spektakulären Strafverfahren verteidigen. Man kennt sie nicht. Und wenn sie uns helfen, sagen wir „Danke“ und begleichen die Anwaltsrechnung.

Ich kannte den Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner sehr lange nicht. Er hat mich nie vertreten und nie verteidigt. Und trotzdem habe ich allen Grund, ihm „Danke“ zu sagen. Denn der Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner hat mein Leben ein kleines bisschen verändert. Im Jahr 2003 wurde ich Abgeordneter der LINKEN hier in Berlin, 2005 Landesvorsitzender. Als Schwuler hatte ich nie im Sinn, Politik für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Transgender zu machen. Ich meinte, dafür gäbe es auch andere Menschen. So arbeitete ich in der Rechtspolitik und an der Sicherung öffentlicher Unternehmen.

Dann kam ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das Urteil in der Rechtssache Maruko, in dem es um die Hinterbliebenenversorgung eines schwulen Witwers ging. Dieses Urteil war in gewisser Weise bahnbrechend für uns, und es hat mich animiert, hier in Berlin zu kämpfen. Aufgrund dieses Urteils wurde es möglich, hier in Berlin die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft im Beamtenrecht durchzusetzen. Und auch die Versorgungswerke der berufsständischen Kammern werden demnächst alle diese Gleichstellung vollzogen haben.

Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner hat dieses Urteil erkämpft und erstritten. Und nicht nur das: Er ist einer der engagierten Anwälte, die täglich hinter den Kulissen des Rechtsstaats für die Rechte von uns Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Transgender kämpfen. Und er hat damit, wahrscheinlich sogar ohne es zu ahnen, uns hier in Berlin geholfen, Widerstände zu überwinden. In der Verwaltung, in den Fraktionen, im Senatskollegium. Dieses Urteil ist ein Meilenstein, und ihm werden, dank des Wirkens von Dr. Graupner und andere seiner Mitstreiterinnen und Mitstreiter, weitere folgen.

Lieber Helmut,

Du bist heute bei uns und das hier ist kein Gerichtssaal. Du bist kein Politiker, kein Künslter, kein Journalist und kein Buchautor. Du bist eher ein stiller Arbeiter, aber Du bist jemand, der für uns alle, die wir hier heute versammelt sind, unverzichtbar war und unverzichtbar ist. Deshalb stehst Du heute hier auf dieser Bühne und erhältst völlig verdient und zu Recht den Zivilcouragepreis des CSD Berlin 2009!

Ich bin Dir persönlich zu Dank verpflichtet. Wir alle sind Dr. Helmut Graupner zu großem Dank verpflichtet. Und ich fühle mich persönlich geehrt, diesen Dank hier heute für uns alle überbringen zu dürfen. Ich bin glücklich, hier heute sagen zu dürfen, dass es längst an der Zeit ist, diesen Dank an Dich mit einer Ehrung zu verbinden.

Ohne rechtliche Gleichstellung wird es keine wirkliche Akzeptanz geben. Du hast Dir jahrelange Verdienste vor Europas höchsten Gerichten um die rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Transgendern erworden. Wenn irgend jemand es verdient hat, diesen Preis zu erhalten, dann bist Du es!

Liebe Freundinnen und Freunde,

unseren stürmischen Beifall und unsere Hochachtung dem diesjährigen Zivilcouragepreisträger des Berliner CSD, Herrn Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner

Podcast zur Preisverleihung