Bundesweite Volksentscheide jetzt!

Fototermin von "Mehr Demokratie": 9 Berliner Direktkandidatinnen und -kandidaten, darunter auch Stefan Liebich, Petra Pau, Ruben Lehnert und ich (alle DIE LINKE), haben sich heute vor dem Reichstagsgebäude für direkte Demokratie in der Bundesrepublik stark gemacht.

Trotz Regens war die Stimmung nicht nur gut, sondern es ergab sich auch, dass aus allen Parteien mit Ausnahme der CDU Menschen für direkte Demokratie einstehen. Die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ist längst überfällig. Auch die Abstimmung über den Vertrag von Lissabon, das Grundsatzdokument der EU, ist im vergangenen Jahr verweigert worden. Angeblich seien es die Lehren der finsteren Geschichte des erstarkenden Faschismus, die dies nicht zuließen. Dennoch funktioniert direkte Demokratie - nicht nur in anderen EU-Mitgliedstaaten, auch in Deutschland. Berlin hat sich unter Rot-Rot von Platz 16 auf Platz 1 der vom Verein "Mehr Demokratie e. V." erhobenen Rangliste katapultiert und ist damit nun auch Hauptstadt der direkten  Demokratie.

In meiner Parlamentsarbeit in Berlin als Sprecher für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten war mir es in den Jahren 2005 und  2006 besonderes Anliegen und arbeitsintensives politisches Thema, unseren  sozialdemokratischen Koalitionspartner davon zu überzeugen, dass  Volksentscheide nicht den Untergang des Abendlandes nach sich ziehen. 2006  sagten die Berlinerinnen und Berliner dann "Ja!" zu mehr direkter Demokratie in unserer Stadt. Selbstverständlich werde ich, überzeugtes Mitglied von "Mehr Demokratie", im Fall meiner Wahl diesen Anspruch auch im Bundestag verfolgen!