Armut lässt sich politisch bekämpfen!

Am Dienstag hatte die "Berliner Morgenpost" die Direktkandidaten aus Mitte zum Wahlkreisforum eingeladen. Zunächst entstand es ein gemeinsames Kandidatenfoto vor der Domkulisse auf dem Gendarmenmarkt, danach hatte die Tageszeitung in das edle Restaurant "Aigner" zum Streitgespräch eingeladen. Es sollte um Wohnen und Mieten gehen, damit auch unmittelbar um das Thema Armut - ich hätte es ja da angemessener gefunden, wir Kandidaten wären in eine Kneipe am Leopoldplatz oder in der Turmstraße befragt worden.

Trotz des noblen Ambientes kam doch noch Pfeffer in die Debatte. Chefreporter Joachim Fahrun fragte nach den politischen Vorhaben der Kandidatin und der Kandidaten beim Thema Verdrängung aus Innenstadtkiezen sowie zur öffentlichen Sicherheit. Und so nutzten meine Kollegen von FDP und CDU die Chance, das Scheitern einer sozial ausgewogenen Stadtentwicklungspolitik im Altbezirk Mitte als geradezu progressiven und wünschenswerten Prozess darzustellen. Selbst Frau Högl von der SPD fand es richtig, dass die Stadt "in Bewegung" sei. Ich hingegen erklärte, die Vertreibung der Ostdeutschen aus der Spandauer Vorstadt sei keine wünschenswerte Bewegung gewesen, sondern ein Prozess der ökonomischen Aufwertung, der zum Wegzug gezwungen hat. Das bundesdeutsche Mietrecht muss verändert werden, um etwas gegen massive Mieterhöhungen bei Neuvermietung oder Sanierung zu unternehmen: die Mieterhöhungsfristen von drei Jahren müssen verlängert, die Kappungsgrenzen abgesenkt und die Umlage von Sanierungskosten eingeschränkt werden. Warum bei Neuvermietung ohne jede Wohnwerterhöhung eine höhere Miete verlangt werden darf, lässt sich nicht begründen - also muss man das ändern. Außerdem bildet der Mietspiegel gegenwärtig viel mehr den höheren Neuvermietungsstand ab als die Bestandsmieten in den Kiezen - also ist er nicht mietdämpfend, sondern mietpreistreibend. Auch das kann und muss geändert werden. Herr Wieland von den Grünen pflichtete mir bei, obwohl er ehrlich zugestand: "Das sind unsere Wähler, die nach Mitte und in den Prenzlauer Berg ziehen." Interessant noch, dass es der CDU-Kandidat war, der die städtischen Wohnungsbaugesellschaften als Mittel gegen Mietwucher ins Feld führte. Wenn es nach der Berliner Union ginge, wären diese schon lange verscherbelt. Jedenfalls hat die Union sie in Berlin bis 2001 so gegen die Wand gefahren, dass sie ökonomisch ausgeblutet waren. Nur DIE LINKE sichert den Erhalt und die Stabilität einer demokratisch kontrollierten Daseinsvorsorge!   

Wichtiger war mir jedoch die Darstellung der - im Vergleich zu Alt-Mitte - umgekehrten Situation in Teilen von Wedding und Tiergarten. Denn dort ziehen gerade die Berufstätigen und Eltern mit kleinen Kindern weg. Die von der Gesellschaft Ausgegrenzten bleiben in diesen Kiezen zunehmend unter sich - ohne Chancen auf eine Bildungs- oder Berufskarriere, die einen sozialen Aufstieg bieten könnte. Mehr als jedes zweite Kind in Mitte lebt in einer Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft, 37 Prozent der Erwerbsfähigen haben keinen Berufsabschluss. In Mitte zeigt sich wie im Brennglas, wie die Eliten mit Geld alles kaufen können, während die ärmeren Schichten der Bevölkerung unter den Regierungen Kohl, Schröder und Merkel konsequent an den Rand gedrängt wurden. Dass dies in Mitte nicht nur Deutschstämmige, sondern auch viele Menschen mit Migrationshintergrund sind, zeigt, wie Armut und Ausgrenzung eine verheerende Verbindung eingehen. Gegen Ausgrenzung zu kämpfen liegt nicht nur im Interesse derjenigen, die abgehängt worden sind. Es ist auch ein Kampf für die Stabilität in der Gesellschaft, den sozialen Zusammenhalt, gegen Unsicherheit und Absturzängste in den "Mittelschichten".    

Das zweite Thema, die Innere Sicherheit, wurde ebenso kontrovers diskutiert. Der CDU-Kollege berichtete von  einer Bürgerversammlung am Leopoldplatz, auf der die Gründung von Bürgerwehren erwogen wurde. Hier müsse der Rechtsstaat Flagge zeigen. In beeindruckender Klarheit sagte er denn auch am Ende seines Statements, dass dort wo die Sicherheit gefährdet sei, die Bürgerrechte zurück zu stehen hätten. Das mussten sie auch, so meine Erwiderung, als die Grünen den berüchtigten "Otto-Katalogen" des Innenministers Schily zustimmten. Ich habe für unsere Partei klar gemacht, dass wir eine umfassende Präventionspolitik für das beste Mittel gegen Gewalt und Kriminalität halten. Wer hingegen Freiheit gegen Sicherheit stelle, wird am Ende möglicherweise beides verlieren. Wer hingegen gleiche Bürgerrechte für alle und soziale Stabilität verteidigt, erhält im Gegenzug mehr Sicherheit und Zusammenhalt.    

Nach vierzig Minuten erhitzter Debatte wurden die KandidatInnen wieder auf den überhitzten Gendarmenmarkt entlassen. Über zuviel Einigkeit können sich die Wähler in diesem Wahlkampf gewiss nicht beklagen.