17.02.2010
Im März vergangenen Jahres fand im Kreuzberger „SchwuZ“ bereits ein Ratschlag „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ statt, um einen Antragsentwurf für eine breit angelegte Initiative öffentlich zu diskutieren, den Susann Engert (SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus) und ich mit sehr guter Unterstützung aus Projekten der Antidiskriminierungsarbeit entwickelt haben. Damals fanden sich bereits weit über 50 AktivistInnen, um uns bei dessen Qualifizierung und Konkretisierung zu helfen. Heute haben wir den 2. Ratschlag durchgeführt.
Inzwischen hat das Abgeordnetenhaus einstimmig (die CDU war weit vorher aus dem Plenarsaal ausgezogen) das 24-Punkte-Programm angenommen, im Doppelhaushalt 2010/2011 sind 2,1 Mio. € für die Untersetzung eingestellt worden. Und am gestrigen Dienstag hat der Senat von Berlin ein Maßnahmepaket verabschiedet, indem die Aufträge des Parlaments in über 60 Projekten untersetzt worden sind.
Zu unserer großen Freude kamen auch heute wieder viele Interessierte. Mit ca. 70 Teilnehmern konnte Bilanz gezogen werden. Dabei zeigte sich: mit der der Einrichtung von fachspezifischen Initiativgruppen ist eine gute Basis geschaffen worden, um die Umsetzung und Weiterentwicklung der Initiative nicht allein als Verwaltungsaufgabe, sondern als Beteiligungsprozess zu organisieren. Dennoch ergab die Debatte, dass die Maßnahmen, welche für die nächsten 2 Jahre entwickelt werden sollen, keine abschließende Antwort sein können. Die Initiative kann nur als Prozess verstanden werden, welcher sich aus sich selbst heraus weiterentwickeln muss. Über die wissenschaftliche Forschung und Begleitung der Maßnahmen muss sich bspw. erst noch zeigen, welchen Wirkungsgrad die verschiedenen Maßnahmen haben.
Unserem Ziel einer weltoffenen Stadt, wo Vielfalt überall akzeptiert wird und sich Menschen wegen ihrer Identität nicht vor Ausgrenzung, Diskriminierung oder Gewalt fürchten müssen, haben wir uns heute einen kleinen Schritt genähert. Den engen Dialog werden wir beibehalten und uns spätestens in einem Jahr wieder zu einem Ratschlag treffen.
Fotos: Bodo Niendel, Alain Rappsilber