Landesvorstand in Klausur

Der Landesvorstand hat sich in seiner Jahresauftakt-Klausur intensiv mit der Umsetzung des Leitantrags vom letzten Parteitag beschäftigt.

Dabei ging es nicht darum, Beschlüsse zu fassen, sondern um ein brainstorming zu den drei Hauptaufgaben dieses Jahres: die Organisation der Leitbilddebatte "Soziales Berlin", die Vorbereitung der Arbeitsgruppe "Strategische Öffentlichkeitsarbeit" und die Vorbereitung der Basiskonferenz am 21. April.
Thomas Falkner, Referent der Linksfraktion in Brandenburg, berichtete über die Organisation und Erfahrungen der Brandenburger mit ihrer Leitbilddebatte. Der Fraktionschef im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, referierte über die Erfahrungen der Thüringer Linken bei der Neuordnung ihrer Öffentlichkeitsarbeit und der parteieigenen Medien wie die Landes-Zeitung, die kleinen Zeitungen der Kreisverbände, die Koordinierung des internet-Auftritts und die Präsenz in sozialen Netzwerken.

I.                    Zeitrahmen

Die Diskussion, bis wann unser Leitbild eines sozialen Berlin reichen soll, konnten wir nicht zu Ende führen. Die Pole reichen von „Das soziale Berlin 2016“ bis zu „Das soziale Berlin 2050“, also vom Bezugsrahmen der laufenden Legislaturperiode bis hin zu einem sehr langfristigen Rahmen. Auf den Wimmelkarten am häufigsten genannt ist das Datum 2030 als Orientierungspunkt für die Leitbildentwicklung. Dieses Datum entspricht dem Bezugsrahmen der Berlin-Enquetekommission, die 2006 ihre Arbeit beendet hat. Und die rot-schwarze Koalition hat ein Stadtentwicklungskonzept angekündigt, das ebenfalls bis 2030 reichen soll. Wichtig ist der Diskussion zufolge, dass das Leitbild Zwischenschritte enthält, also die Vision eines sozialen Berlin 2030 mit konkreten, möglichst auch zeitlich eingeordneten Schritten zur Umsetzung verbindet.
Vorschlag zur Diskussion in der Arbeitsgruppe „Leitbild“: Das soziale Berlin 2030 mit den Zwischenschritten, wie sie auch schon im Leitantrag des Landesparteitags vom 26.11.2011 angerissen wurden („Berlin in zehn Jahren….“).

II.                  Leitfragen für die Leitbildentwicklung

Auf den Karten wurden im wesentlichen folgende Fragen genannt (paraphrasiert)

-     Wie wollen wir/wie möchte ich in Berlin 20xx (2030) leben? (arbeiten, wohnen, zusammen leben gestalten) -> am häufigsten genannt

-     Was muss im urbanen Zusammenhang an Voraussetzungen für ein „gutes Leben“ aktiv politisch gestaltet werden?

-     Wie verbinden wir den Wunsch nach Selbstbestimmung mit sozialer Gerechtigkeit und Demokratie?

-     Wie organisieren wir den sozialen Zusammenhalt? Wie können wir die Kiezstrukturen erhalten?

-     Wie bekommen wir die große Vielfalt Berlins unter „einen Hut“? Wie erhalten oder gestalten wir die „Berliner Mischung“?

-     Wie organisieren wir die Diskussion unter Einbeziehung und Antizipierung„externer Faktoren“ wie die Entwicklung der Finanzkrise, Bevölkerungsentwicklung, etc.?

-     Wie sehen wir die Zukunft der Arbeit und der Infrastrukturen in der Stadt? Wie wollen wir Mobilität in der Metropole gestalten?

Methodisch weisen einige Karten darauf hin, dass es wichtig ist, zunächst festzustellen, von welcher Ausgangslage aus wir die Diskussion starten, was Berlin von anderen deutschen Großstädten und ggfs. Internationalen Metropolen unterscheidet. Es wird gewünscht, dass die Leitbilddebatte möglichst basisnah und unter Einbeziehung der bezirklichen Erfahrungen läuft.

 III.                Politische Ziele, die im Leitbild aufgehoben sein sollen

Hier finden sich als roter Faden die schon im Wahlprogramm festgelegten Ziele erneut wieder, Berlin als soziale, vielfältige, demokratische, ökonomisch stärkere und ökologisch nachhaltig wirtschaftende Metropole zu entwickeln. Einige Beispiele aus den Karten:

• Berlin:  sozial, ökologisch, demokratisch.
• Ort von Selbstbestimmung, von Freiheit von sozialen Ängsten und kultureller Vielfalt mit gesunder ökonomischer Basis
• Wirtschaftlich starke Stadt, soziale Metropole und ökologische Modellstadt, Stadt der Vielfalt und Weltoffenheit
• die Region Berlin-Brandenburg als international ausstrahlendes Modell der Nachhaltigkeit
• Berlin 2030: Stadtfunktion für alle und gleichzeitig Ort paralleler Milieus und subkultureller Räume
•  Brücken zwischen Innen- und Vorstadt bauen (stadtpolitische Integration vorantreiben statt zunehmender Segregation)

 IV.                Funktion der Leitbilddebatte

• Entwicklung einer Vision, einer Vorstellung, wohin wir mit Berlin wollen und damit das „Storytelling“ nachholen, an dem es uns zuletzt – auch unter dem Druck des Regierungsalltagsgeschäfts – gemangelt hat. Damit erweitern wir unser Fundament für die politische Arbeit in Berlin.
• Für die Partei kann die Leitbilddebatte eine Zielorientierung ermöglichen. Im gesellschaftlichen Raum gibt es durchaus ein Bedürfnis nach einer längerfristigen Vision, aber immer verbunden mit konkreten Projekten. Das eröffnet uns den Raum, zu einem Diskurs mit außerparlamentarischen PartnerInnen zu kommen
• Entwicklung einer Alternative zu kapitalistischen Metropolenentwicklung
• Den widersprüchlichen Prozess vom wirtschaftlichen Aufschwung bei gleichzeitig zunehmender sozialer Spaltung kenntlich machen.
• Die Einordnung des „Tagesgeschäfts“ in der Opposition in einen übergreifenden stadt- und gesellschaftspolitischen Zusammenhang.
• Profilschärfung und Organisation spannender Diskurse nach außen. Damit verbunden: die stadtpolitische Relevanz und Wahrnehmung zurückgewinnen und ausbauen und die eigene Qualifikation und Handlungsfähigkeit ausbauen.
• Gewinnung neuer Bündnis- und GesprächspartnerInnen, Vernetzung auf der Basis bestehender Kontakte erweitern und vorantreiben
• Die Leitbilddebatte dient der Selbstverständigung und der Gewinnung neuer Gesprächs-und BündnispartnerInnen, neuer Vernetzungsmöglichkeiten, um das Vorhaben einer sozialen Metropolenentwicklung auf viele gesellschaftspolitische AkteurInnen zu verteilen. Schon in der Leitbilddebatte selbst sollte es darum gehen,  langfristige Entwicklungslinien aufzuzeigen und gleichzeitig den Raum zu lassen, tagespolitische Interventionen auch schon in dem Kontext politisch einzuordnen.

Nach dem Vortrag von Bodo Ramelow über die Thüringer Erfahrungen gab es eine kurze Sammlung von Problemen und eigenen Erfahrungen aufgeteilt in die Bereiche interne und externe Öffentlichkeitsarbeit. Es ging noch überhaupt nicht darum, Möglichkeiten der Neuordnung zu erörtern. Das ist Aufgabe der Arbeitsgruppe, die der Landesparteitag beschlossen hat und die Ende Januar ihre Arbeit aufnehmen wird.

Ziele der internen Öffentlicheitsarbeit

Die Mitgliedschaft informieren, interessieren und aktivieren. Dabei soll sie offen sein und zum Mitmachen einladen. Notwendig ist es, dabei alle Wege der Kommunikation zu nutzen, auch die neuen technischen Möglichkeiten wie internet und soziale Netzwerke, wohl wissend, dass ein Teil unserer Mitgliedschaft keinen Zugang zum internet oder e-mails haben.

Wir haben das Problem, dass Teile der Mitgliedschaft wenig wissen über die Politik des Landesverbandes oder Abgeordnetenhausfraktion, weil  Informationen nicht ankommen oder nicht wahrgenommen werden. Daraus ergibt sich für uns die Frage: wie erreichen wir die Mitglieder besser, wie können wir sie besser in die Politikentwicklung einbinden, welche Medien stehen uns dafür zur Verfügung.

Ferner gibt es nur wenige Mitglieder, die aktive Öffentlichkeitsarbeit betreiten. Das liegt zum Teile daran, dass sie zu wenig über die Abläufe wissen. Auch hier müssen wir Abhilfe schaffen. 

Die Kommunikationskultur basiert noch zu sehr auf einer hierarchischen Struktur statt über die verschiedenen Ebenen der Partei hinweg zu funktionieren. Deshalb müssen wir neue Möglichkeiten der ebenenunabhängigen Diskussion suchen. Wir müssen weg von dem doch relativ weit verbreiteten Hang zur „Missionierung“, der Mitglieder als Objekt begreift, dem etwas erklärt/ vermittelt/ beigebracht wird. Wichtig sind die Interaktion und der Diskurs. Deshalb brauchen wir mehr Möglichkeiten für feedback und Diskussion ausserhalb der üblichen Gremien (BOen, LAGn etc.).

Problemsammlung unserer externen Öffentlichkeitsarbeit

Ziele und Änderungsbedarf:
Ein gemeinsamer/ verbundener Auftritt von Landesverband, Bezirken, Fraktionen und unserer Berliner Bundestagsgruppe nach außen stärkt die Wahrnehmung und stützt überdies den Informations- und Wissensaustausch zwischen den Akteurinnen und Akteuren

Generell gilt es, in der Politikentwicklung und der praktischen politischen Arbeit mehr Augenmerk auf die Öffentlichkeitsarbeit (ÖA) zu richten (Hälfte der Zeit auf ÖA verwenden). Wir müssen  -sowohl im internet- wie im Printbereich stärker mit Bildern und emotionalisierenden Elementen arbeiten und mehr Angebote für migrantische Communities schaffen.

Probleme:
ÖA wird mehr als Pflicht empfunden und zu wenig mit Lust betrieben. Das liegt auch an mangelndem Wissen und bei fehlenden journalistischen Fertigkeiten, aber auch an fehlenden Möglichkeiten zum Austausch von Material und einer mangelnden Zusammenarbeit der Öffentlichkeitsarbeiterinnen und -arbeiter. Es wird zu stark auf „veraltete“ Formen gesetzt und noch viel zu viel in „Politsprech“ und/ oder „Expertensprache“ veröffentlicht.

Wir haben in unseren Medien eine ungenaue Zielgruppenansprache (Mitgliedschaft, SympathisantInnenumfeld, BürgerInnen, Presse...). Das führt zu Unspezifik der eigenen Medien und damit letztlich dazu, dass keine der Zielgruppen adäquat angesprochen wird.  Bei unseren Medien herrscht zu viel Wildwuchs. Verschiedene Maßnahmen werden nicht zusammengedacht. Wir müssen den Internetauftritt stärker bewerben und die  Zusammenarbeit mit nahestehenden Medien verbessern