Nur mit uns: Das soziale Berlin!

Wahlstrategie, Eckpunkte für ein Wahlprogramm, Nominierung des Spitzenpersonals für die Abgeordnetenhauswahl – das waren die 3 zentralen Themen, die der Landesvorstand gestern und heute auf seiner Wochenendklausur beraten hat.

Zehn Jahre nach dem Bankenskandal und dem Scheitern des schwarz-roten Diepgen-Senats hat Berlin die Ausstrahlung einer modernen Metropole. Es wird nicht mehr von der »Hauptstadt von Filz und Korruption« gesprochen, Repression und Ausgrenzung gibt es zwar nach wie vor, aber sie sind nicht stadtpolitische Strategie. Berlin ist lebendig, bunt, weltoffen und erschwinglich für viele Menschen. Das hat natürlich auch mit einer Stadtpolitik zu tun, die DIE LINKE ganz erheblich prägen konnte: Schaffung von 120.000 sozialversicherungspflichtigen neuen Arbeitsplätzen, keine Studiengebühren, ein hervorragendes Kita-Angebot, das zudem noch in den letzten 3 Jahren gebührenfrei ist, eine Jahrhundertreform im Schulwesen, sanierte öffentliche Unternehmen, ein Quantensprung in direkter Demokratie, der dazu geführt hat, dass Bürgerentscheide fast schon zum städtischen Alltag gehören. Mit unseren schulpolitischen Vorstellungen und unseren Vorstellungen zu Rekommunalisierung gelang es uns sogar, Meinungsführerschaft zu erringen. SPD und – mit deutlichen Abstrichen – Grüne versuchen hier, aufzusatteln und diese Themen für sich zu reklamieren. Es ist an uns, dafür zu sorgen, dass diese Strategie nicht aufgeht. Natürlich wird das kein Selbstläufer, sondern erfordert harte Arbeit, Kampfesgeist und Leidenschaft. DIE LINKE nimmt diese Herausforderung an!

Nichtsdestotrotz gibt es nach wie vor viele Probleme, die den Berlinerinnen und Berlinern zu schaffen machen. Ob S-Bahn-Chaos, jahrgangsübergreifendes Lernen, Lückeversorgung bei Horten und inzwischen doch sehr knappe Kitaplatzsituation – es gibt noch reichlich Arbeit. Wir werden offene Ohren haben, zuhören. Wir laden ein, mit uns die »Schwachstellen der Stadt« zu identifizieren und an ihrer Überwindung zu arbeiten. Wir wollen eine Vorstellung davon vermitteln, wie ein soziales Berlin im Jahr 2020 aussehen kann. Dafür werden wir Ende März ein Programm beschließen, und unsere Vorhaben für die nächste Wahlperiode bis 2016 festlegen. Sie sind eingeladen, sich an dieser Diskussion zu beteiligen!

Was sind unsere wichtigsten Themen? Wichtigstes Ziel: gemeinsam mit Harald Wolf die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit 150.000 neue Arbeitsplätze entstehen können – gute Arbeitsplätze: sozialversicherungspflichtig, angemessen tariflich entlohnt, unter anständigen Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung. In der Schulpolitik sind die eingeleiteten Reformen fort- und zum Erfolg zu führen. Auch sonst werden im Bildungsbereich Lücken zu schließen sein. Das betrifft insbesondere die Ganztagsbetreuung in der Schule. Jedes Kind soll vom Schulbeginn bis zur 6. Klasse in der Zeit von 8.00 bis mindestens 16.00 Uhr ein altersgemäßes schulisches Angebot haben, kostenfrei und ohne Bedarfsprüfung. Auch die vor allem im unteren Segment steigenden Mieten werden uns beschäftigen. Schon seit längerem streiten wir mit der SPD, wie dieser Entwicklung zu begegnen ist. Wir sehen die kommunalen Wohnungsgesellschaften in der Pflicht, auch in innerstädtischen Lagen für Menschen mit kleinem Geldbeutel erschwinglichen Wohnraum zu sichern. Sie müssen dann aber auch entsprechend politisch gesteuert und ausgestattet sein. Wir werden Vorschläge für einen neuen Sozialen Wohnungsbau vorlegen, der – anders als der überkommene Westberliner Asozial-Wohnungsbau, den Mieterinnen und Mietern zugute kommt und kein Subventionsprogramm für die Immobilienwirtschaft ist. Die Rückgewinnung und der Ausbau des öffentlichen Einflusses auf die Unternehmen der sozialen Daseinsvorsorge liegen uns schließlich ebenfalls besonders am Herzen. Wir stehen für die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe, mehr kommunaler Einfluss auf den Betrieb der S-Bahn, einen Einstieg Berlins bei den Energienetzen, für den Aufbau eines kommunalen Öko-Energieversorgers in den kommenden Jahren.

Natürlich braucht es dafür Personal. Auch dazu haben wir uns verständigt und einstimmig beschlossen, mit 7 »Köpfen« unseren Wahlkampf anzuführen. Für Platz 1 schlagen wir Harald Wolf vor, den bekanntesten und – wenn wir den Demoskopen glauben dürfen – auch einen der beliebtesten Politiker unserer Stadt. Auf den Plätzen danach folgen die Senatorinnen Carola Bluhm und Katrin Lompscher, der Landesvorsitzende Klaus Lederer, die frühere Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Martina Michels, der Fraktionschef im Landesparlament Udo Wolf und die Betriebsrätin und Sozialarbeiterin Katrin Möller, stellvertretende Landesvorsitzende und bislang noch nicht im Landesparlament.

Helfen Sie mit, dass wir dabei erfolgreich sein können! Nur mit uns gibt es definitiv keine Regierung unter konservativer Beteiligung, nur mit uns gibt es das soziale Berlin.