Der Koalitionsvertrag ist auf unserer Seite

Interview der Zeitung "junge Welt" mit Klaus Lederer zur Abstimmung über den EU-Vertrag im Bundesrat.

 
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), möchte dem EU-Vertrag im Bundesrat zustimmen und sich dabei auch über den Willen des Koalitionspartners Die Linke hinwegsetzen. Steht »rot-rot« in der Hauptstadt damit vor einer Zerreißprobe?

Der Koalitionsvertrag ist auf unserer Seite, darin gibt es ganz klare Regeln. Danach wird das Abstimmungsverhalten des Landes Berlin im Bundesrat von der Einigkeit der Koalitionspartner im Senat bestimmt. Die Stimmen werden werden einheitlich abgegeben, und zwar von denjenigen, die das Land im Bundesrat vertreten. Das ist nicht nur der Regierende Bürgermeister. Daher gehe ich erst einmal nicht davon aus, daß das Land Berlin im Bundesrat zum EU-Vertrag tatsächlich ja sagt.
In den vergangenen Jahren habe ich die Erfahrung gemacht, daß sich die SPD durchaus vertragstreu verhält - und daran erinnern wir sie jetzt auch. Würde es anders kommen, dann wäre das tatsächlich eine massive Beschädigung der Kooperation innerhalb der Koalition.

Wowereit hat sich für die Bundesratssitzung am Freitag ausdrücklich eine »Führungsentscheidung« offen gehalten. Ist das nicht bereits ein Eklat?

Im Augenblick wird viel spekuliert. Darauf gebe ich nicht viel. Ich versuche, mich an die Dinge zu halten, die ich kenne. Der Koalitionsvertrag kennt keine »Führungsentscheidungen«. Der Konflikt, der entsteht, wenn der Koalitionsvertrag gebrochen wird, ist nicht das Ja oder Nein zum EU-Vertrag, sondern ist die Frage des Vertragsbruchs selbst.

Die SPD beruft sich bei ihrem Ja insbesondere auf das Länderwohl. Wie schätzen Sie das Pro und Kontra aus Sicht der Stadt ein?

Die Zahl von Regelungen, die EU-rechtlich beeinflußt sind, wird immer größer. Das ist nicht nur schlecht - zum Beispiel bei Geschlechtergleichstellung und Antidiskriminierung beim Arbeitsentgelt. Progressive EU-Regeln haben uns da sehr den Rücken gestärkt. In vielen anderen Bereichen aber, bei sozialen Belangen oder im kollektiven Arbeitsrecht, gehen uns dadurch lokale Handlungsspielräume verloren. Erst neulich wurde für Berlin das progressivste Vergabegesetz der Bundesrepublik durch den Europäischen Gerichtshof beiseite geschoben. Auch auf europäischer Ebene muß klargestellt werden, daß sowohl individuelle als auch kollektive Rechte nicht unter einem Generalvorbehalt der marktorthodoxen Grundfreiheiten stehen. Dafür setzen wir uns aus einer fundamental proeuropäischen Haltung heraus ein. Anderenfalls wird Europa auf Dauer Unterstützung bei denen verlieren, die es eigentlich ausmachen sollen, den Menschen.

Auch in der Linken gibt es Stimmen, die im EU-Vertrag einen Fortschritt zur bisherigen Situation sehen. Die Grünen werfen der Linken vor, nicht »europäfähig« zu sein ...

Dieser Vertrag ist hochkomplex. Er beinhaltet ebenso durchaus fortschrittliche wie hochproblematische Elemente. Dazu zähle ich vor allem die Aufrüstungsverpflichtung, die Hierarchisierung von Grundrechten und eine nach wie vor nicht existente Gewaltentrennung bei den
Institutionen der EU. Am Ende ist Politik Abwägung. Nach einer sehr, sehr ausführlichen Diskussion haben wir uns hier in Berlin dafür entschieden, daß die negativen Aspekte überwiegen. Das wollen wir noch stärker öffentlich thematisieren. Wir gehen davon aus, daß unsere Positionierung zu einer sachlichen Debatte über die Voraussetzungen beiträgt, unter denen sich ein progressives Europa entwickeln wird.
Über die Grünen amüsiere ich mich schon sehr. In der Diskussion um die EU-Verfassung haben sie ja immer die Bürgerbeteiligung hochgehalten. Davon ist nun nichts übrig geblieben. Statt dessen treten sie jetzt für ein Machtwort ein. Das ist schlicht eine Groteske und die Grünen machen sich auf eine peinliche Weise lächerlich.

Die Linke kann die Einhaltung des Koalitionsvertrages nicht erzwingen. Bleibt es bei der Linie, die schon hinsichtlich der EU-Verfassung galt, das Thema nicht zur Koalitionsfrage werden zu lassen?

Das ist die falsche Debatte. Bei der EU-Verfassung haben sich unsere Senatoren bei der Abstimmung im Senat enthalten - mit Blick auf einen anderen Diskussionsprozeß im Vorfeld und die noch ausstehenden Volksabstimmungen in anderen Ländern.
Jetzt gibt es ein klares Nein der Linken und auf der anderen Seite gibt es ein klares Ja der SPD - die Konsequenz daraus ist eine Enthaltung im Bundesrat. Wenn dieser Koalitionsvertragsbruch tatsächlich vollzogen werden würde, dann werden wir einen dringenden Beratungsbedarf haben, wie wir damit weiter umgehen. Aber ich gehe nach wie vor davon aus, daß das nicht stattfindet.

Kann und will sich die Linke ein Scheitern des »rot-roten« Referenzprojekts an einem EU-Thema überhaupt leisten?

Wir haben uns aus einer stadtpolitischen Perspektive für diese Koalition entschieden. Diese ist verbunden mit konkreten Projekten, die auch einen Vorzeigecharakter für Linke in anderen Bundesländern haben. Das wird ja auch mehr denn je erkannt. Eine Koalition spielt sich aber immer unter konkreten Umständen ab. Dazu gehört auch der verlässliche Umgang der Koalitionspartner miteinander. Da ist natürlich ein Bruch von Vereinbarungen keine Kleinigkeit. Wie beim Einstieg, würden wir aber auch einen Ausstieg aus einer Koalition anhand der konkreten Gegebenheiten und auf breiter Basis diskutieren. Klaus Wowereit muß sich überlegen, ob er eine durchaus erfolgreiche Zusammenarbeit wegen einer Frage aufs Spiel setzt, die letztlich auch nicht hier in Berlin abschließend entschieden wird.

Muß die SPD also doch ernste Konsequenzen fürchten? Welche Haltung dazu nehmen Sie als Landesvorsitzender der Linken ein?

Ich gehe davon aus, daß am Freitag eine Entscheidung im Bundesrat in unserem Sinne stattfindet. Anderenfalls werden wir in unseren Gremien beraten, wie es weitergeht.
Ich denke nicht daran, zum jetzigen Zeitpunkt mit martialischer Drohkulisse anzukündigen, daß dann das rot-rote Projekt beendet ist - auch wenn mich viele junge Welt-Leser dafür feiern würden. Das aber hätte mit politischer Verantwortung und Respekt vor den Gremien der Partei, denen diese Entscheidung obliegt, nichts zu tun. Konsequenzlos bleibt allerdings kein Vertragsbruch.