Telefonieren in Haftanstalten unterbinden

Rede von Klaus Lederer zum Antrag der Koalitionsfraktionen für ein »Gesetz zur Verhinderung von Mobilfunkverkehr auf dem Gelände der Berliner Justizvollzugsanstalten (Justizvollzugsmobilfunkverhinderungsgesetz – JVollzMVG)«

Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion):

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Die Probleme sind genannt. Wer Telefonieren in Haftanstalten unterbinden und dazu technische Mittel einsetzen will, die möglicherweise den Mobilfunkverkehr auch in anderer Weise stören, der braucht hierfür eine Rechtsgrundlage. Für diese Rechtsgrundlage liegt jetzt ein Gesetzentwurf vor. Sie müssen sich entscheiden, ob Sie dem zustimmen wollen oder nicht. Wir wollen ihm zustimmen, damit wir eine Rechtsgrundlage haben, auf der die Tests auch in Zukunft fortgeführt werden können. Das ist es, was schlicht und ergreifend heute passiert. Viel mehr passiert hier nicht.

Eine andere Frage ist, ob man am Ende eines solchen Projekts möglicherweise entscheidet, dass man bei der alten Praxis bleiben will oder möglicherweise Wünschelruten einsetzen möchte, wo dann Personal zweimal am Tag durch die Haftanstalt tigert und an jeder Zelle

[Andreas Gram (CDU): Wasserrohre findet!]

wünschelt, ob möglicherweise ein Mobilfunkgerät vorhanden ist – wer weiß, was die beste Variante ist – oder ob »Jammer« am Ende die geeignete Form sind. Was sinnvoll ist, wird man entscheiden, wenn man genauer weiß, wo es langläuft. Das Problem teilen alle Gesetzentwürfe, die zu diesem Thema auf dem Tisch lagen, dass man am Ende nicht weiß, was es kostet. Gucken wir uns das an.

Die Ricola-Frage, wer zuerst da war, wer schneller war,

[Uwe Goetze (CDU): Ist ja auch entschieden!]

finde ich etwas albern. Alle werden am Ende die Frage zu beantworten haben, ob man diese Kosten, ob man diesen Aufwand für das Ergebnis treiben will, was es nach sich zieht. Diese Frage wird zu beantworten sein. Dazu wird man an einem bestimmten Punkt auf der Basis eines seriösen technischen Konzepts und seriöser Zahlen eine Entscheidung zu treffen haben. Wir sind noch nicht abschließend entschieden. Das sage ich auch gleich. Wenn das alles eine Menge Geld kostet und sich nicht wirklich lohnt, dann sollte man lieber alles beim Alten lassen. Diese Entscheidung muss dann getroffen werden, und zwar nach haushaltspolitischen und fachpolitischen Kriterien.

Das ist eigentlich alles recht übersichtlich. Warum das noch eine Rederunde brauchte, kann ich nicht wirklich verstehen.

[Dr. Manuel Heide (CDU)]

Vielleicht muss der eine oder die andere vor den Sommerferien noch einmal hier einen Auftritt haben, aber geschenkt. Lassen Sie es uns jetzt zum Abschluss bringen! Das Thema wird uns ohnehin erhalten bleiben.

[Beifall bei der Linksfraktion –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]