Schlussfolgerungen aus dem S-Bahn-Desaster
Rede von Klaus Lederer zur Aktuellen Stunde zum S-Bahn-Chaos in der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 10.09.2009
Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion):
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist vielleicht langsam Zeit für ein Resümee. Alles, was möglich ist, wird getan, um dieser Zumutung für die Berlinerinnen und Berliner zu begegnen. Das hat diese Aktuelle Stunde und die Debatte in dieser Aktuellen Stunde erbracht. Alles wird getan, um den Berlinerinnen und Berlinern schnell und effektiv zu helfen.
[Oliver Scholz (CDU): Eben nicht! –Dr. Manuel Heide (CDU): Schön wär’s!]
Es wird Nachverhandlungen geben, und es gab eine schnelle Reaktion des Berliner Senats. Das hat diese Runde auch erbracht. Und alles Übrige, was ich hier an Scheinheiligkeit, an Krokodilstränen und an bewussten Missverständnissen mitbekommen habe, lässt sich nur mit einem erklären: Am 27. September sind Bundestagswahlen, und Sie wollten sich hier gern noch einen kleinen Auftritt gönnen. – Das ist alles.
[Beifall bei der Linksfraktion –Zurufe von den Grünen und der FDP]
Zwei Parteien in diesem Haus treten dafür ein, dass die Daseinsvorsorge von der öffentlichen Hand unter demokratischer Kontrolle und unter Einsatz der Mittel für den öffentlichen Zweck durchgeführt wird – statt für die Renditemaximierung. Zwei Parteien, und das sind die Sozialdemokraten und die Partei „Die Linke“.
[Beifall bei der Linksfraktion –Michael Schäfer (Grüne): Wie sie das tun, erleben wir jeden Morgen! –Albert Weingartner (FDP) meldet sich zu einer Zwischenfrage. –Weitere Zurufe]
Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion):
Ich vermute, das ist eine Zwischenfrage der Grünen.
Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:
Nein, es ist eine Zwischenfrage von Herrn Weingartner von der FDP.
Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion):
Nein, nein! Die FDP kriegt ihr Fett hier noch weg. Das können wir dann im Anschluss klären. CDU, FDP und Grüne glauben, der Markt regele das. CDU, FDP und Grüne glauben, natürliche Monopole seien im freien Wettbewerb bespielbar, als sei das der Brötchenhandel. CDU, FDP und Grüne glauben, unvollkommene Verträge könnten so abgeschlossen werden, dass für jede, aber auch wirklich für jede Situation eine Vorkehrung getroffen wird.
[Michael Schäfer (Grüne): Ihr habt hier britische Verhältnisse hergebracht! –Heiterkeit bei der SPD und der Linksfraktion –Beifall bei den Grünen]
– Das ist unerträglicher Unsinn, lieber Herr Kollege! Das ist wirklich ganz unerträglicher Unsinn, den Sie jetzt reden. –
[Zurufe von den Grünen]
Im Übrigen sind es gerade FDP, Grüne und andere, die uns immer sagen: Private Akteure hätten von sich aus ein Interesse, die Leistung gut zu erbringen – wegen der Vorbildfunktion und weil sie weiter am Markt agieren würden.
[Zurufe von der FDP]
Wenn Ihre Ideologie stimmt, brauchten wir überhaupt keinen Vertrag, dann brauchten wir nur eine Vergütung zu vereinbaren, und alles wäre gut. Jetzt sage ich noch mal etwas zu dem Vertrag, weil Herr Steffel eben wieder bewusst gelogen hat. Für Qualitätseinschränkungen gibt es eine 5-prozentige Deckelung. Für Quantitätseinschränkungen gibt es überhaupt keine Deckelung. 100 Prozent nicht erbrachte Leistung sind 100 Prozent kein Geld. Was wollen Sie da noch abziehen? – Das ist völlig absurd.
[Beifall bei der Linksfraktion –Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Und dass Sie diesen Unsinn hier drei Mal wiederholen, ändert doch nichts daran, dass es Unsinn bleibt.
[Zuruf von Heidi Kosche (Grüne)]
Abgesehen davon ist auch das wieder typisch. Erst redet man davon, der Markt regle das alles, wenn sich dann erweist, dass der Markt gar nichts regelt, wird nach dem Staat geschrieben, in dem konkreten Fall in Gestalt des Regierenden Bürgermeisters und der Stadtwicklungssenatorin.
[Christoph Meyer (FDP): Wir haben keinen Markt! –Björn Jotzo (FDP): Es gibt keinen Markt!]
Hier laufen Ermittlungen ab. Diese Ermittlungen werden darauf hinauslaufen zu prüfen, inwieweit hier vorsätzlich schädigende Handlungen vorgenommen worden ist. Wenn das so ist, dann gibt es nicht nur Strafen, sondern auch Schadensersatzpflicht, die weit über das hinausgehen, was man in solchen Verträgen vereinbaren kann. Dazu gibt es nämlich Bundesrecht. Die Kündigung des Vertrages – das ist hier schon mehrfach gesagt worden – ist reines symbolisches Handeln ohne jeden Realitätsbezug. Bei den Grünen kommt noch ein wenig moralische Selbstüberhebung dazu. Deswegen finde ich es auch sinnlos, hier Zwischenfragen zu beantworten, denn dieser moralischen Selbstüberhebung will ich nicht noch Brennstoff zuführen.Der Worte sind genug gewechselt. Das Beispiel S-Bahn ist ein Lehrstück für alle Berlinerinnen und Berliner.
[Dr. Frank Steffel (CDU): Mit ee!]
Ich hoffe, Sie haben hier auch zugehört, obwohl es noch einmal eine zusätzliche Runde sein musste. Das musste unbedingt sein, weil sich die Opposition diese Chance
[Özcan Mutlu (Grüne): Sie haben hier ja nichts zu sagen!]
– Özcan, irgendwann habe ich einmal Angst, dass du uns hier mit einem Herzkasper vom Stuhl kippst. Dann wird die Sitzung unterbrochen, und wir kommen nicht mehr zur Haushaltsberatung. Das können wir doch nicht ernsthaft wollen. Also schalte doch einfach einmal einen Gang zurück.
[Özcan Mutlu (Grüne): Peinlich ist das! Ihr habt hier nichts zu sagen; das ist das Problem]
Die Grünen haben hier nach einer dritten Runde heute geschrieen. Das alles zusammen genommen, ist noch einmal eine dritte Rederunde. Es ist alles gesagt. Deswegen können wir an der Stelle Schluss machen. Ich glaube schon, dass die Berlinerinnen und Berliner genau wissen, welche Schlussfolgerungen sie aus dem S-Bahn-Desaster und dieser Debatte zu ziehen haben.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]