Opposition und Widerspruch sind Lebenselixier jeder Demokratie

Rede von Klaus Lederer zum Antrag der FDP-Fraktion auf Missbilligung der Teilnahme von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses an einer Demonstration gegen das Jubiläum „60 Jahre Grundgesetz“, Drs. 16/2450

Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe FDP! Als ich Ihren Antrag zum ersten Mal gelesen habe, habe ich gedacht, man hat Ihnen etwas in den Kaffee getan. Ihr Antrag atmet den Geist autoritärer Charaktere, wie sie Heinrich Mann nicht eindrucksvoller hätte beschreiben können.

Er beginnt mit dem Jubelduktus, der jede kritische Reflexion unterdrückt, und endet mit dem peinlichen Beschwören des Ansehens des Abgeordnetenhauses. Außerdem offenbart er ein beachtliches Maß an Geschichtslosigkeit.

Das Grundgesetz ist nicht vom Himmel gefallen, sondern es ist in Deutschland – um mit Sibylle Tönnies zu sprechen – von den Alliierten mittels eines Flächenbombardements eingeführt worden. Was war die frühe Bundesrepublik der 50er Jahre? – Mief, Spießigkeit, Obrigkeitshörigkeit und selbstmitleidiges Wundenlecken.

[Beifall bei der Linksfraktion – Zurufe von der CDU und der FDP]

Das Grundgesetz, das es heute gibt und das wir heute ken­nen, diese Verfassungsrealität ist Ergebnis gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Das ist bei weitem nicht nur eine Erfolgsgeschichte. Die Rechtfertigung der Strafbarkeit einvernehmlicher homosexueller Handlungen zwischen Männern nach § 175 StGB, die Kommunistenverfolgung der 50er-Jahre, die Berufsverbotspraxis der 70er-Jahre, die Durchsetzung der Meinungsfreiheit bei der „Spiegel“-Affäre, die Durchsetzung der Notstandsverfassung, die Rechtfertigung der Strafbarkeit nach § 218 StGB aus Schutzpflichten, die sich angeblich aus Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 2 ergeben würden,

[Zurufe von der CDU und der FDP]

die - de facto - Abschaffung des Asylrechts,

[Gelächter des Kurt Wansner (CDU)]

die Konstruktion eines „Grundrechts auf Sicherheit“, das gegen andere Grundrechte als subjektive Abwehrrechte der Individuen in Stellung zu bringen wäre, die Diskussion um ein „Feindstrafrecht“, die Aufweichung des Folterverbots, der Ausbau des präventiven Sicherheitsstaats als solchen.

Keinen autoritären, sondern wirklichen Charakter hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, als sie damals gegen die Schleifung des Artikels 13 mit Hilfe der FDP aufbegehrt hat und zurückgetreten ist.

[Zuruf von Kurt Wansner (CDU)]

Das sollten Sie sich angucken, daran sollten Sie sich ein Vorbild nehmen.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD – Kurt Wansner (CDU): Ungeheuerlich!]

Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, Terror­camp-Gesetze, das trübt bei aller Freude über das Erreichte die Feierstimmung ein bisschen, finde ich.

[Martina Michels (Linksfraktion): Allerdings!]

Das Auseinanderklaffen von Arm und Reich, die massive Verarmung großer Teile der Bevölkerung bei zunehmend weniger Superreichen – Artikel 20, Sozialstaatsgebot?

[Beifall von Bärbel Holzheuer-Rothensteiner (Linksfraktion) – Zuruf von [Kai Gersch (FDP)]

Die Selbstentmachtung des Staats durch Privatisierung – Artikel 20, Demokratiegebot? Die Aushöhlung des Grund­gesetzes durch den Anwendungsvorrang des EU-Rechts...

Ja, das Grundgesetz steht auch für beachtliche Freiheitsfortschritte. Was erreicht wurde, wurde in der Regel gegen die jeweils Herrschenden erreicht, war das Ergebnis von gesellschaftlichen Auseinandersetzungen.

[Zuruf von Joachim Esser (Grüne)]

Opposition und Widerspruch sind Lebenselixier jeder Demokratie und eines lebendigen Verfassungslebens.

[Zuruf von der CDU: Aufhören!]

Dies antizipierend ist das Grundgesetz in der Tat Grundlage einer freiheitlich-demokratischen Ordnung!

[Christoph Meyer (FDP): Lassen Sie mal schön Ihre Maske fallen! –

Ramona Pop (Grüne): Sie haben sich  Ihrer Parteibasis aber schon angenähert!]

Deswegen gefallen mir Meinungsfreiheit, Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit, Versammlungsfreiheit ausnehmend gut.

[Zuruf]

Das Bundesverfassungsgericht sagt:

Die Freiheit der geistigen Auseinandersetzung ist eine unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren der freiheitlichen Demokratie…

[Michael Schäfer (Grüne): Sind aber geistige Auseinandersetzungen!]

Nur die freie öffentliche Diskussion über die Gegenstände von allgemeiner Bedeutung sichert die freie Bildung der öffentlichen Meinung… ‚plura­li­stisch’ im Widerstreit verschiedener und aus verschiedenen Motiven vertretener, aber jedenfalls in Freiheit vorgetragener Auffassungen, vor allem in Rede und Gegenrede…

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Senftleben?

Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion):

Klingelt es bei Ihnen meine Damen und Herren von der FDP? – Nein, nein.

[Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Artikel 38 Absatz 1 Satz 2: Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes.

Pluralismus und Widerstreit dürfen sich durchaus auch im Parlament widerspiegeln. Das genießt Grundrechtsschutz.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Man muss nicht wie Sie von der FDP das Grundgesetz so apologetisch bejubeln, man kann durchaus eine differenzierende Sicht haben. Man darf auch der Ansicht sein, dass die Ende-der-Geschichte-Jubelfeiern der vergangenen Woche der Verfassungsrealität gemessen am Grundgesetzmenschenbild nicht in jeder Hinsicht gerecht werden. Man darf sich über Ihren Versuch schämen, die Gesellschaft in schlichter Unbedarftheit in die Welt der bedingungslosen Verfassungsbejubler und die der gnadenlosen Verfassungsfeinde zu scheiden.

Mir ist jedenfalls eine aufrechte Verfassungs- und Rechtsstaatsgesinnung lieber als die billige Instrumentalisierung des zweifelsohne beachtlichen 60. Jahrestags des Grundgesetzes für Ihr dummes Spiel hier.

[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Das Schöne an Artikel 5 und 8 Grundgesetz ist, dass in unserem Land jede und jeder für alles Mögliche auf die Straße gehen darf, ohne sich vorher damit der Gesinnungsprüfung der FDP-Fraktion oder der Parlamentsmehrheit unterwerfen zu müssen. Diese schlichte Schönheit des Grundgesetzes hat offenbar die unter der Schädeldecke der FDP-Fraktionsmitglieder gelegenen Regionen noch nicht erreicht. Aber sie ist der Kern von Freiheit, die Sie in Ihrem Antrag zur nichtssagenden Schwatzfloskel einer Sonntagsrede haben verkommen lassen.

[Volker Thiel (FDP): Parteitag? – Oliver Scholz (CDU): Unglaublich!]

Missbilligung von Abgeordneten hier in diesem Parlament – was glauben Sie, wo leben wir denn eigentlich?

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD – Zuruf von Andreas Gram (CDU)]

Wir sind hier doch nicht in einem Kulturplenum des Zentralkomitees der SED, aber das scheinen Sie zu glauben. Burkhard Hirsch und Gerhard Baum würden sich peinlich berührt abwenden, wenn sie dieses Spiel von Ihnen hier erleben würden.

[Zuruf von der FDP]

Nebenbei bemerkt, und damit will ich dann auch schließen – –

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Herr Kollege! Ihre Redezeit ist beendet.

[Kurt Wansner (CDU): Pfui! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP]

Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion):

Ich habe mir den Aufruf der inkriminierten Demonstration angeschaut. Dort steht viel Zeugs drin, aber dass er sich gegen die Verfassung richten würde – und final das –, kann man ihm nur mit sehr viel Fantasie entnehmen, über die die FDP offenbar verfügt. Was eine „passive Teilnahme“ ist, müssen Sie mir bei Gelegenheit auch einmal erklären. – Vielen Dank!

[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Kurt Wansner (CDU): Pfui!]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Herr Kollege Dr. Lindner.

Dr. Martin Lindner (FDP):

Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Dieser Antrag von uns wird, wenn ich in die Runde schaue, wahr­scheinlich keine Mehrheit finden,

[Gelächter bei der SPD und der Linksfraktion]

aber, ich glaube, allein die Rede des Kollegen Lederer war

[Sven Kohlmeier (SPD): ...großartig!]

es schon wert, diesen Antrag zu schreiben.

[Beifall bei der FDP und der CDU]

Das hat in einer so unglaublich erfrischenden Art dazu geführt, dass Sie in dieser Rede endlich einmal die Hosen heruntergelassen haben.

[Beifall bei der FDP und der CDU]

Zu so später Stunde, 21 Uhr 55, fällt die Maske. Sonst drücken Sie sich an dieser Stelle davor, wenn man Sie mit den Dingen konfrontiert, die in Ihrem Umfeld passieren, z. B. dieses wunderbare Video. Diese Rede passt zu dem Video. Wahrscheinlich haben es nicht alle gesehen. Da hat die Linke ein wunderbares Video zum 7. Juni gemacht, da sieht man dann eine Villa, alle Klischees sind erfüllt, Heuschrecken an den Wänden und Cash und alles Mögliche.

[Frank Henkel (CDU): Von Lafontaine!]

– Es ist nicht die von Lafontaine, nein, es ist eine Klischeevilla. – Dann wird ein Stein durch die Scheibe geschmissen. Dann heißt es: So besser nicht,

[Martina Michels (Linksfraktion): Eben!]

sondern lieber die Linkspartei wählen.

[Martina Michels (Linksfraktion): Ja!]

So besser nicht, heißt natürlich umgekehrt: So möglicherweise schon. Es gibt nur vielleicht noch eine bessere Lösung. Und zu diesem Video des So-besser-nicht, zu dem Sie ganz unverhohlen zur Gewalt auffordern,

[Zuruf von der Linksfraktion]

einen Teil der Bevölkerung, in einer besonders klassenkämpferischen und hetzenden Weise, passt diese Rede wunderbar, Herr Lederer.

Es gibt ein Wortprotokoll. Da werden wir schon in geeigneter Weise dafür sorgen, dass diese Rede von Ihnen und Ihre ganze Herablassung gegen all das, was in dem Westteil dieses Landes und dann ab vor 20 Jahren auch im Ostteil mit Schweiß und Tränen, mit viel Mühen und Anstrengungen aufgebaut wurde in dermaßen mieser Weise herabgewürdigt haben, wie Sie das getan haben, bekannt wird. Das werden wir in geeigneter Weise der Bevölkerung zur Kenntnis bringen. Wir werden natürlich auch die SPD immer wieder mit dieser Rede konfrontieren.

[Zuruf von Uwe Doering (Linksfraktion)]

Mit wem Sie sich hier eingelassen haben, Herr Müller! Schämen Sie sich! Bei denen ist Hopfen und Malz verloren. Sie schämen sich für diesen Koalitionspartner!

[Anhaltender Beifall bei der FDP und der CDU]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Zur Erwiderung der Herr Abgeordnete Lederer!

Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion):

Herr Dr. Lindner! Da kann ich nur sagen: Es ist ein ziemliches Trauerspiel, was aus den Freien Demokraten in 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland geworden ist.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD –
Vereinzelter Beifall bei den Grünen]

[...]

 

Kurzintervention zur anschließenden Rede von Volker Ratzmann (Grüne)

Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion):

Lieber Herr Kollege Ratzmann! Sie haben etwas getan, was ich mindestens als unanständig bezeichnen will.

[Och! von der CDU und der FDP – Zurufe von den Grünen ]

– Sie können gleich auf mich reagieren, Herr Kollege! – Sie haben meine kritische Hervorhebungen von Bestandteilen der Verfassungswirklichkeit mit einer Kritik am Grundgesetz gleichgesetzt. Das ist unzulässig und das war nicht der Inhalt meiner Rede.

[Zurufe von den Grünen und der FDP]

Man muss schon ziemlich übel drauf sein, lieber Herr Kollege, wenn man mir die Auseinandersetzung um gerade das, was in den letzten 60 Jahren in der Bundesrepublik an Verfassungswirklichkeit im Grundgesetz erreicht worden ist, als Kritik gegen das Grundgesetz, gegen die Artikel 1, 20, 79 und am Freiheitsrechtekatalog auszulegt. Man muss schon ziemlich übel drauf sein, um mir in dieser Weise das Wort im Munde umzudrehen. Das will ich hier einfach klarstellen. Es ist eine Selbstverständlichkeit für uns, sich zu diesen Artikeln zu bekennen. Das haben wir immer getan, und das werden wir auch zukünftig tun. Ihre Verdrehung meiner Rede ist mindestens unredlich, Herr Kollege.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Zweitens: Es ging hier nicht um die Frage – woran gar keine Zweifel bestehen können –, dass wir zu diesen Artikeln stehen, das wir zum Grundgesetz stehen.

[Gelächter bei der CDU]

Sondern es ging hier um eine andere Geschichte. – Vielleicht hören Sie mir zu, Sie müssen ja gleich auf mich reagieren. – Es ging darum, dass die Tatsache, dass eine Abgeordnete dieses Hauses ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrgenommen hat, dazu führt, dass die FDP-Fraktion ein Urteil über diese Kollegin herbeiführen will, und um die Frage, ob Parlamentsmehrheiten ein Urteil über diese Kollegin fällen dürfen oder nicht. Da wird man doch wohl darauf verweisen können, dass es zum Glück einen Artikel 5 und zum Glück einen Artikel 8 im Grundgesetz gibt

[Zurufe von der FDP]

und dass es zum Glück ein Bundesverfassungsgericht gibt, das dazu einiges aufgeschrieben hat. Das habe ich hier zitiert. Wenn Sie das für linksradikales Geschwafel halten, dann kann Ihnen auch keiner mehr helfen.

[Beifall bei der Linksfraktion – Beifall von Lars Oberg (SPD)]