Öffentlichen Einfluss erhöhen

Rede von Klaus Lederer in der Debatte zur Großen Anfrage der FDP-Fraktion „Neue Landesbeteiligungen und Rekommunalisierungen in Berlin? Was plant der Senat?“, Drs 16/3054

 

Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf alle Fragen, die Herr Melzer aufgeworfen hat, kann ich nicht eingehen. Aber wir können gerne auch mal einen Kaffee trinken gehen, Herr Melzer, und dann versuche ich, Ihnen das eine oder andere noch mal zu erklären. Wir haben auch schon darüber geredet. Aber vielleicht kommt ja irgendwann das eine oder andere am Ende bei Ihnen an. Ich will einfach von der Seite der Linksfraktion noch mal die Position darlegen, die wir in Bezug auf Rekommunalisierung haben, ein bisschen Weltall-Erde-Mensch-Thema. Hier sind auch zigtausend Sachen durcheinander gewürfelt und angesprochen worden. Ich werde ein paar allgemeine Bemerkungen machen und mich dann auf drei Schwerpunkte konzentrieren, weil es keinen Sinn hat, das als globales Thema aufzuwerfen. So viel Zeit ist dann gar nicht.

Was feststeht, ist, dass es in den Neunzigerjahren einen ziemlichen Glauben daran gab, dass der Markt als Lösungsinstanz alle Probleme in den öffentlichen Infrastrukturen der Daseinsvorsorge lösen könne. Da stimmt in der Tat, da gab es Parteibuchwirtschaft, Misswirtschaft und mangelnde öffentliche Kontrolle in öffentlichen Unternehmen.

[Zuruf von Florian Graf (CDU)]

All das ist richtig. Gerade in Berlin haben die Parteien der großen Koalition die öffentlichen Unternehmen zur Versorgung des eigenen Personals und zur Durchsetzung klientelistischer Interessen benutzt. Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen. Das hat das Vertrauen darin, dass öffentliche Unternehmen öffentliche Aufgaben zuverlässig und vernünftig erfüllen können, in der Tat erschüttert. So! Die Konsequenz daraus war, dass man gesagt hat, wir müssen das alles verkloppen, wir brauchen private Partner, oder wir müssen das alles an Private verkaufen, damit die das dann regeln. Es gab andere, und zu denen gehörten wir damals schon, die gesagt haben: Die Alternative zu schlecht geführten öffentlichen Unternehmen sind keine privaten Unternehmen, sondern gut geführte öffentliche Unternehmen.

[Beifall bei der Linksfraktion – Beifall von Frank Jahnke (SPD) – Zuruf von der FDP: HOWOGE!]

Die allgemeine Markt- und Privatisierungseuphorie, die in den Neunzigerjahren Platz gegriffen hat, war auch keine Dauererscheinung, sondern sie begann, sich sukzessive zu verflüchtigen, weil die Konsequenz ganz übersichtlich war: steigende Preise bei keineswegs besseren Leistungen, geringerer Einfluss der Politik und satte Renditen für die privaten Eigentümer. Dieser Kurs wurde immer fragwürdiger. Und so ist es eben nicht ausschließlich das rot-rote Berlin, das über Rekommunalisierung diskutiert, sondern es sind Straubing, Böblingen, Lüneburg, der Landkreis Uckermark, Flensburg, Rhein-Hunsrück, Stuttgart, Hamburg. Herr Melzer! Sie können kaum unterstellen, dass da überall Agenten der Programmkommission der Linkspartei sitzen und die Rekommunalisierung in die Gehirne der Akteure von CSU bis Grüne implementieren. Das ist ja nun ziemlicher Schwachsinn.

[Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]

Und damit wird auch deutlich, dass die Art und Weise, wie Sie sich dem Thema genähert haben, eine rein ideologische ist und mit den praktischen, sachlichen Herangehensweisen überhaupt nichts zu tun hat.

Wir haben hier in Berlin schon vor Jahren mit der Korrektur begonnen. Wir haben verhindert, dass bestimmte Infrastrukturen weiter verkauft worden sind, trotz Haushaltsnotlage im Land Berlin, Vivantes 2007, die Direktvergabe des Verkehrsvertrags an die BVG bis 2020, der Verkauf der Landesbank mit der Sparkasse an den Sparkassen- und Giroverband, aber auch 2006 in der Koalitionsvereinbarung die Verabredung, dass wir nicht weiter Wohnungsbestände veräußern wollen. Das ist vernünftig gewesen. Das ist richtig gewesen. Und jetzt geht es darum, den nächsten Schritt zu gehen, nämlich offensiv den öffentlichen Einfluss in der Berliner Daseinsvorsorge auszuweiten. Da geht es um öffentliche Unternehmen, die zu sozialen Konditionen zuverlässig beste Leistungen erbringen und die die knappen finanziellen Mittel des Landes Berlin in vernünftiger Weise und verantwortungsvoll im Interesse der Berlinerinnen und Berliner einsetzen – um nicht mehr und nicht weniger! Was folgt daraus? – Drei Aspekte – und jetzt, Herr Melzer, hören Sie einfach zu! –: Netzgebundene Infrastrukturen in Wirtschaftssektoren, Wasserver- und Abwasserentsorgung als Beispiel, aber auch Energie, Verkehrsdienstleistungen auf der Schiene, Stadtreinigung, Abfallentsorgung. Das sind in der Regel Dienste, die mit hohen Investitionserfordernissen verbunden sind oder natürliche Infrastrukturbindungen haben. Deswegen werde die in nahezu monopolistischen Infrastrukturen erbracht. Damit haben die auch eine Tendenz zu monopolistischen und oligopolistischen Marktverhältnissen. Die ökonomische Theorie spricht bei solchen Dingen von Marktversagen. Das muss doch ein Christdemokrat verstehen können. Und wenn das Marktversagen ist, dann ist doch die Frage, welche Form des Umgangs mit dem Marktversagen es gibt. Die FDP sagt: Mehr Markt, mehr Markt, mehr Markt! – Da gibt es rationale Ökonomen, die sagen, da muss eine vernünftige Form öffentlicher Kontrolle her. Genau das wollen wir. Wir wollen den öffentlichen Einfluss stärken, nicht im Sinne von Parteibuchwirtschaft u. Ä., sondern wir wollen den öffentlichen Einfluss im Interesse der Berlinerinnen und Berliner ausweiten.

[Zuruf von Joachim Esser (Grüne)]

Dass wir bei den Berliner Wasserbetrieben bisher eine Rekommunalisierung nicht hinbekommen haben, hat zwei Gründe: erstens das fehlende Geld dafür und zweitens die fehlende Bereitschaft des Verkaufs. Ist ja auch schon zigmal diskutiert worden. Also was müssen wir probieren? – Harald Wolf hat es gesagt: Wir müssen versuchen, den Einfluss Berlins gemäß seiner Anteilsmehrheit wiederherzustellen. – Es ist doch kein Geheimnis, dass das, was am Ende als Rendite über die Wassertarifverordnung letztlich mittelbar festgelegt wird, auf den Teilprivatisierungsverträgen beruht, die Ihre, eine Koalition unter Führung der Christdemokraten im Jahr 1999 abgeschlossen hat. Das hätten Sie sich damals überlegen müssen, Herr Melzer! Nur dass Sie so jung im Parlament sind, hält Sie doch nicht davon ab, geschichtsbewusst mit den Leistungen Ihrer eigenen Vorgängerorganisationen umzugehen, nämlich der damaligen Fraktion hier im Abgeordnetenhaus.

[Wolfgang Brauer (Linksfraktion): Guter Hinweis! – Christoph Meyer (FDP): Wie Sie mit der SED!]

Das heißt, wir müssen einfach vernünftig mit dem ganzen Vorgang umgehen, und wir müssen die Möglichkeiten nutzen, auf die Wasserbetriebe Einfluss zu nehmen, die uns kein Geld kosten, denn – das hat mir Herr Ratzmann vorhin mal so rübergeflüstert – es ist eigentlich auch bekannt: Sobald wir hier im Land an der Schraube drehen, müssen wir es aus dem Landeshaushalt gegenfinanzieren. Das ist doch bekannt. So geheim sind die Verträge doch nicht. Das wissen alle. Also müssen wir versuchen, die bundesrechtlichen Stellschrauben zu nutzen. Das tun wir jetzt. In welcher Art und Weise wir als Linke mit dem Vorgang umgehen wollen, steht in dem Papier, das Herr Thiel schon zitiert hat. Ich halte das auch für einen vernünftigen Weg. Darüber kann man hier ganz nüchtern und rational diskutieren.

 

Der nächste Punkt ist der Berliner S-Bahnverkehr. Na klar ist das sinnvoll zu überlegen, wie man den ÖPNV am öffentlichen Interesse ausrichtet statt am Gewinninteresse eines privaten Betreibers oder eines Unternehmens wie der Deutschen Bahn AG, die privatwirtschaftlich agiert, auch wenn sie ein öffentliches Unternehmen ist.

[Zuruf von Klaus-Peter von Lüdeke (FDP)]

Das kann doch nicht der Sinn der Übung sein, private Monopolausbeutung durch öffentliche Monopolausbeutung zu ersetzen, sondern es muss darum gehen, private Monopolausbeutung durch gute Kontrolle öffentlicher Unternehmen in Monopolsektoren sicherzustellen. Das wollen wir hier in Berlin. Dafür stehen wir.

[Zuruf von Klaus-Peter von Lüdeke (FDP)]

Ich sehe die Teilausschreibung des S-Bahnverkehrs auf dem Ring und Richtung Schönefeld durchaus skeptisch, weil ich der Ansicht bin, dass, wenn wir ein anderes privates Unternehmen reinholen, das wie der Bahnkonzern seinen Kapitaleignern und den Renditeinteressen verpflichtet ist, sich daraus nichts anderes ergibt. Schuldrechtliche Verträge haben ihre Grenze. Das haben wir an verschiedenen Stellen erleben müssen, auch beim Verkehrsvertrag u. a. Ein erneut schuldrechtlicher Vertragsschluss sichert nicht die direkte Kontrolle über das, was auf dem Ring dann tatsächlich passiert. Wir wollen da bis Ende 2010 eine klare Entscheidung des Senats. Wir, zumindest als Linke, stehen tendenziell eher für eine Direktbeauftragung des landeseigenen Unternehmens.

Zur Stärkung des öffentlichen Einflusses im Energiesektor hat Harald Wolf einiges gesagt. Ich denke, man muss die Chancen nutzen, den Einfluss auf die Netzgesellschaften zu erhöhen. Man muss den Versuch unternehmen, mittelbar oder unmittelbar Einfluss auf die Netze zu nehmen. Und wenn gefragt wird, wie man das bezahlen kann, dann ist es genau die hier an mehreren Stellen schon hervorgehobene Sicherung von Netzentgelten. Die sind ja gesichert, und mit denen kann man auch langfristig und vernünftig planen. Und wenn man das nutzt, um sozial und ökologisch integrative Standards sicherzustellen, Investitionen in die Netze durchzuführen und die Refinanzierung zu sichern, dann ist das Geld sicherlich besser eingesetzt, als wenn es an die Börsen abfließt und irgendwelchen Heuschrecken oder Kapitaleignern zur Aufbesserung ihrer Rücklagen dient.

Da muss man ran.

Das Stichwort Stadtwerk ist auch eine Debatte wert. Ich finde, es muss eine öffentliche Diskussion zu dem ganzen Vorgang geben. Ich glaube schon, dass es sinnvoll ist, wenn ein Berliner Unternehmen den Oligopolen an dieser Stelle Konkurrenz macht und den Berlinerinnen und Berlinern ökologischen Strom, sauberen Strom zu vernünftigen Konditionen zur Verfügung stellt und hier in Berlin Arbeitsplätze schafft. Das muss man selbstverständlich in einer vernünftig durchdachten Art und Weise tun. Und man muss das wirtschaftliche Risiko dabei gering halten.

Deswegen werden wir auch nichts über das Knie brechen, sondern eine vernünftige öffentliche Debatte dazu führen. Wir werden die Beteiligten in der Stadt einbeziehen und versuchen, sie auf diesem Weg mitzunehmen, damit es ein Erfolg wird. Es hat doch keinen Sinn, Ideologie zu betreiben und jeden Tag keine Eier – Herr Melzer –, sondern eine neue Sau durchs Dorf zu treiben, anstatt ein vernünftiges, sukzessive durchdachtes Konzept praktisch umzusetzen. Das wird Rot-Rot tun. Darauf werden wir als Linke auch setzen.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Schließlich, letzter Punkt – dafür habe ich jetzt noch eine Minute: Wir müssen versuchen – dafür stehen wir auch –, das Beteiligungsmanagement zu evaluieren. Wir müssen die Einflussnahme verbessern. Das ist in der Tat ein Punkt, denn wir haben in der letzten Zeit erlebt, dass nicht alles im öffentlichen Unternehmenssektor so gut läuft, wie wir es uns wünschen. Wir haben gemerkt, dass in einzelnen Unternehmen tatsächlich noch Praktiken der Vergabe und des Gesetzesbruchs passieren, die wir für nicht hinnehmbar halten. Wir erleben, dass nach wie vor Klientel und einzelne Strukturen in der Stadt versuchen, auf solche Unternehmen Zugriff zu bekommen, um sich eine günstige Refinanzierung ihrer Investitionen zu sichern. Das kann nicht sein.

Wir werden dafür sorgen, dass Lücken der Beteiligungsverwaltung aufgedeckt und abgestellt werden, dass die operativen Verfahrensstandards verbessert werden. Wir werden die Weiterentwicklung der Leitbilder betreiben und die personelle Vertretung Berlins in den Unternehmensführungen qualifizieren. Nicht zuletzt werden wir uns darum kümmern, dass über Best-practice-Beispiele, über die Initiative „mehrwert Berlin“ und andere Initiativen nicht die öffentlichen Unternehmen dem Land sagen, was sie von ihm wollen, sondern dass wir als Land Berlin sagen, was wir von den Unternehmen erwarten, damit sie ihre soziale Verantwortung, aber auch gut ausgeführte, ökonomisch abgesicherte Leistungen erbringen. Dafür steht Rot-Rot. Dafür haben wir die Konzepte. Dafür haben wir gute Ideen, und wer mit uns darüber diskutieren will, der kann das gerne tun. – Vielen Dank!

[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall der SPD]

[…]

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:

Vielen Dank, Herr Ratzmann! – Herr Lederer hat jetzt das Wort für eine Kurzintervention. – Bitte!

 

Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion):

Da ich die Chance, eine Zwischenfrage zu stellen, nicht bekommen habe, muss ich jetzt eine Frage nachschieben, zumal von Herrn Ratzmann so vehement Klarheit, Erkennbarkeit und programmatische Festigkeit von meiner Fraktion eingefordert wurden. Da muss die Frage legitim sein, was eigentlich die Position der Grünen ist.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Wir haben jetzt mehrere Fraktionen gehört. Herr Thiel und Herr Schmidt haben versucht, das Debattenangebot seriös anzunehmen. Es gibt zwar unterschiedliche Positionen, aber man unterhält sich vernünftig darüber. Bei den Grünen weiß ich hingegen nicht, wofür sie einstehen. Sie sagen: Herr Wolf, wir glauben Ihnen nicht. – Wir können in anderthalb Jahren ja prüfen, was Herr Wolf eingehalten hat. Da lassen wir uns gerne von Ihnen in die Verantwortung nehmen. Das ist aber keine Aussage dazu, was die Grünen wollen, sondern nur feuilletonistisches Gerede.

[Zuruf von Joachim Esser (Grüne)]

– Sie können jetzt leider nicht auf mich reagieren, Herr Esser. Vielleicht hätten Sie zu dem Thema sprechen sollen, denn Sie sind vielleicht ein bisschen mehr Experte für Daseinsvorsorge. Ich weiß aber nicht, ob Ihre Position in Ihrer Fraktion mehrheitsfähig gewesen wäre, Herr Kollege Esser. Bei den Grünen scheint es an der einen oder anderen Stelle Streit über die Daseinsvorsorge zu geben.

[Beifall bei der Linksfraktion – Beifall von Stefan Zackenfels (SPD)]

Jenseits des feuilletonistischen Geredes interessiert mich aber, ob nach Ansicht der Grünen die Wohnungen verkauft, der ÖPNV in Teilstrecken ausgeschrieben, die Unimedizin und die Krankenhäuser perspektivisch verkauft werden sollen. Herr Ratzmann sagt nur, dass das Geld privater Investoren für die Berlinerinnen und Berliner genutzt werden soll. Blabla! Was heißt denn das? Was soll verkauft werden? Wie stehen Sie zur öffentlichen Infrastruktur? In welchen Bereichen kann man sich davon trennen? Wo muss man sie sichern? Und wo muss man öffentliche Kontrolle aus welchen Gründen besonders sichern?

[Beifall bei der Linksfraktion]

Wenn die Grünen immer als moralische Oberväter und -mütter zur Frage Klientelpolitik daherkommen, dann fordere ich Sie aus, sich mit all denen zu unterhalten, die nach der rot-grünen Regierungsphase in den Lobbyismus gewechselt sind und jetzt auf unserer Matte stehen, um über Netze und Infrastruktur in Berlin zu verhandeln. Sie können sich dazu mit Herrn Schlauch und Herrn Berninger unterhalten, die Experten für das Mitbringen von Geld sind. Dann können Sie hier Ihre Position offen legen, damit wir darüber diskutieren können. Es reicht nicht, sich an uns abzuarbeiten. Man muss irgendwann einmal eigene Aussagen treffen.

[Beifall bei der Linksfraktion –  Vereinzelter Beifall bei der SPD]