Gute Argumente sprechen für das Proporzbezirksamt

Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass hier irgendetwas klammheimlich und in Windeseile durch das Parlament gepeitscht wird – da sind schon die Grünen davor, die mit lautstarkem Flügelgeflatter und Gejammer dafür sorgen werden, dass die halbe Welt, auch die, die es nicht interessiert, von diesen skandalösen Vorgängen wie einer Verfassungsänderung und einem Antrag zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes erfahren wird.

Wir haben am 25. Juni – Mein Kollege Kleineidam hat schon darauf hingewiesen – den gesamten Vorgang schon einmal in aller Ausführlichkeit im Parlament diskutiert. Damals hat der Kollege Birk auch schon mal die Fahne der Demokratie hochhalten und so tun können, als würden hier Menschenrechtsverletzungen begangen, nur weil man zur Frage, ob das politische oder das Proporzbezirksamt die sinnvolle Variante der Organisation der Exekutivspitzen in den Bezirken ist, eine andere Auffassung gewonnen hat.

Die Sachlage ist relativ übersichtlich. Wir haben ab 1. Januar 2010 keine Regelung zur Bildung der Bezirksämter mehr. Wir brauchen also eine neue. Dazu muss man auf jeden Fall das Bezirksverwaltungsgesetz ändern, möglicherweise auch die Verfassung. Ich hatte gehört, es seien gerade Signale aus der Grünen-Fraktion gewesen, die die Legitimität einer reinen Gesetzesänderung bestritten haben. Gerade deswegen haben wir gesagt, dann gehen wir lieber auf Nummer sicher und schreiben es in die Verfassung. Umso erstaunlich, dass die Grünen jetzt sagen: Das hättet ihr nie machen müssen!

[Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Das ist Bigotterie, das ist Heuchelei und nicht das, was wir getan haben, nämlich einfach eine vernünftige Debatte dazu zu führen, was für diese Stadt sinnvoll und was nicht sinnvoll ist.

[Michael Schäfer (Grüne): Umfaller!]

– Wir können gern noch einmal eine Debatte über Hamburg führen. Dann melden wir einen Extra-Tagesord­nungspunkt an. Dann reden wir mal über die Regierungspolitik von Frau Goetsch und anderen in Hamburg, dann reden wir mal über Umfaller.

[Zurufe von den Grünen]

Wir haben die Situation, dass wir den Status quo so nicht beibehalten können. Eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes ist unbedingt nötig. Bisher läuft die Bildung des Bezirksamts nach den Stärkeverhältnissen der Fraktionen in der BVV, und zur Wahl des Bezirksbürgermeisters gibt es die Möglichkeit der Bildung von Zählgemeinschaften. Jetzt hat sich – das hat der Kollege Birk beim Lesen der Anträge richtig erkannt – die Koalition mit der CDU-Fraktion auf Anträge zur Verfassung und zur Gesetzesänderung geeinigt.

[Michael Schäfer (Grüne): Arroganter Umfaller!]

– Das ist klar, eine Einigung mit der CDU käme den Grünen nie in den Sinn. Mit der CDU gemeinsame Anträge zu machen ist bei den Grünen komplett unvorstellbar.

[Gelächter bei der SPD – Beifall bei der Linksfraktion und der SPD – Zurufe von den Grünen]

– So wie ihr kreischt, scheint es euch ja extrem wichtig zu sein! Ihr habt jede Möglichkeit in der Geschichte Berlins genutzt, um mehr Einfluss in den Bezirken zu bekommen, als euch nach euren Stärkeverhältnissen zusteht. Ich erinnere nur an die Situation 1992 in Hohenschönhausen, wo ihr eigentlich eine Splittergruppe wart und die Bezirksbürgermeisterin stellen musstet.

[Thomas Birk (Grüne): Das habt ihr bis heute nicht verkraftet!]

Das ist all das, was den Grünen einzig und allein interessant erscheint – Pöstchen abzugreifen.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD – Zurufe von den Grünen]

Euch hat doch die reale Stärkung der Bezirke nie interessiert. Euch haben Grünen-Stadträte und Grünen-Bürger­meister interessiert. Das ist alles, was euch interessiert hat. Deswegen wart ihr bei der Debatte um den Haushalt und um die Ausstattung der Bezirke auch überhaupt nicht präsent. Aber Frau Herrmann und Herr Schulz krähen jetzt durch den Bezirk und zeigen auf die Koalition.

[Zurufe von den Grünen]

Als die Bezirke damals gekämpft haben, hat man von Herrn Schulz und Frau Herrmann nichts gehört und nichts gesehen. Das ist Grünen-Politik in Berlin in Sachen Stärkung der Bezirke.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Eine Politisierung der Bezirke ist durchaus sinnvoll, wenn sie mit einer entsprechenden Stärkung verbunden ist. Die Debatten sind lange geführt worden. Man muss feststellen: Über den zu gehenden Weg gibt es weder einen Konsens innerhalb der Parteien noch einen Konsens innerhalb der Bezirke. Die Mehrheit der Bezirke jedenfalls hält das politische Bezirksamt nicht für sinnvoll. Ich finde, es hat sogar da nach wie vor seinen Charme, aber es gibt eben auch drei Argumente dagegen, und auch sie haben Hand und Fuß. Ich würde sie nicht einfach ideologisch vom Tisch wischen und so tun, als ob hier etwas Demokratiewidriges passiert. Auch zukünftig werden Bezirksamtsmitglieder in Berlin selbstverständlich gewählt; sie werden nicht einfach eingesetzt.

[Zurufe von den Grünen]

Nun tun Sie doch nicht so, als ob die Demokratie abgeschafft würde!

[Zurufe von den Grünen]

– Quak, quak, quak!

[Beifall bei der SPD]

Drei Argumente! Erstens: Der Proporz ermöglicht eine Entwicklung gemeinsam getragener Lösungen, schafft auch den Zwang zur Kooperation aller Kräfte im Bezirk. – Das ist nicht nur absurd, denn Parteienknatsch hat es unter solchen Bedingungen in der Tat schwer.

[Zuruf von Thomas Birk (Grüne)]

Zweitens: Das Proporzbezirksamt ermöglicht eine breitere Spiegelung des Wählerwillens. – Auch dieses Argument kann man nicht einfach beiseite wischen, sondern auf der unteren Ebene durchaus als Plus begreifen.

[Zuruf von Ramona Pop (Grüne)]

Drittens: Eine gute, bürgernahe Verwaltung setzt die Stärkung tatsächlich beider Ebenen in Berlin voraus und ist nicht, wie Sie es sich in Ihren anderen Anträgen vom Juni vorstellen, durch eine einseitige Stärkung der Bezirke zu sichern. Das ist nicht der Weg. Das ist nicht vernünftig.

Deswegen kann man diese Argumente nicht einfach vom Tisch wischen und in der Tonalität der Superlative und der Menschenrechtsverletzungen jammern, Herr Birk,

[Zurufe von den Grünen]

sondern man muss sich am Ende auf eine vernünftige Lösung einigen. Da haben Sie im Übrigen am Ende nicht recht, wenn Sie sagen, wir hätten das ohne Bedingungen getan. Im Juni haben Sie sich noch daran erinnert, inzwischen haben Sie es vergessen.

[Thomas Birk (Grüne): 8 Millionen hat das gekostet!]

– Es waren nicht 8 Millionen, es waren 80 Millionen Euro. Es waren 80 Millionen Euro, die den Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg wegen katastrophalen Managements immer noch nicht reichen, um einen vernünftigen Haushalt aufzustellen. Das ist etwas, zu dem die Grünen niemals auch nur einen Funken beigetragen hätten. Das ist – das wiederhole ich noch mal – die politische Realität des Einsatzes der Grünen für die Bezirke. – Vielen Dank!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD –
Vereinzelter Beifall bei der FDP]