Die Arbeit der Treberhilfe war völlig in Ordnung

Kurzintervention von Klaus Lederer zur Debatte um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Treberhilfe, Antrag der Grünen Drs 16/3087

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Senftleben! – Das Wort zu einer Kurzintervention hat jetzt der Abgeordnete Lederer.

Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion):

Frau Präsidentin! Kollegin Senftleben! Wir hätten das natürlich auch im Rahmen von Frage und Antwort machen können, aber das funktionierte ja nicht. Also die liberale Theorie will genau das: Streben nach Gewinn. Markt führt dazu, dass Innovationen freigesetzt werden, Leute kreativ werden u. Ä. – Das sagt die FDP.

[Beifall bei der FDP]

Und genau das ist hier passiert.

[Zurufe von der FDP und der CDU]

Hier sind Leute kreativ geworden. Das soll in solchen Sektoren öfter passieren. An der einen oder anderen Stelle schießt man auch mal über das Ziel hinaus.

[Zurufe von der CDU und der FDP]

Wäre eigentlich irgendetwas anders gewesen, wenn es sich nicht um eine gemeinnützige GmbH, sondern beispielsweise um eine Sozialkonzernaktiengesellschaft gehandelt hätte? – Da hätten Sie die Leute gelobt, wenn drei Maseratis gefahren werden, und als erfolgreiche Unternehmer gepriesen. So ist Ihre Theorie.

[Zurufe von der CDU und der FDP]

Und wenn es dann schiefläuft, dann stellen Sie sich hin und schreien nach dem Staat. Das ist FDP-Politik.

[Christoph Meyer (FDP): Sie haben nichts gelernt!]

Im Krankenhausbereich läuft das nicht anders. Da haben Sie der Deregulierung der Märkte das Wort geredet. Sie haben genau das, Angebot und Nachfrage, gefordert. Genau das ist dort eingeführt worden. Und die Renditen, die in dem Bereich auf Kosten von Krankenkassen, Steuerzahlern u. Ä. erwirtschaftet werden, stören Sie überhaupt nicht. Jetzt das Jammern hier und Krokodilstränen, das ist absolut lächerlich.

[Zurufe von der FDP]

Ihre Anträge, die Sie vorgelegt haben, sind auch lächerlich. Die bringen überhaupt nichts zur Aufhellung. Liebe Frau Kollegin Senftleben! Es hatte ja den Charakter einer Büttenrede. An der Qualität der Arbeit der Treberhilfe und vieler anderer Träger gab es überhaupt keine Beanstandung. Die Arbeit war völlig in Ordnung. Es ist nun mal aktien- und GmbH-rechtlich so, dass Sie sich nicht einfach die Bücher jedes Unternehmens vorlegen lassen können. Und wenn man das könnte, wäre die FDP die Erste, die auf den Barrikaden stehen würde. So sieht es doch aus.

[Beifall bei der Linksfraktion – Zuruf von Christoph Meyer (FDP)]

Sie können nicht die Rezepte predigen, und wenn es dann schiefläuft, im Nachhinein nach dem Arzt rufen. Das ist echt bigott. Das ist doppelzüngig. Ich sage Ihnen an der Stelle eines: Aufgeräumt in dem öffentlichen Unternehmenssektor in diesem Land hat Rot-Rot.

[Gelächter bei den Grünen – Zurufe von den Grünen und der FDP]

Und wir werden auch in den Sozial- und Jugendsektoren in diesem Land aufräumen. Wir und niemand anders stehen dafür. Und wir werden das machen.

[Zurufe von den Grünen und der FDP]

– Ja, ich weiß, die Grünen waren es, die für alles zuständig sind. – Aber wir regieren hier, und wir haben eine ordentliche Arbeit geleistet. Wir werden das auch weiterhin tun.

[Beifall bei der Linksfraktion – Christoph Meyer (FDP): Peinlich!]