Der Justizetat sichert das Wesentliche und Mögliche

Rede von Klaus Lederer zu den Beratungen des Abgeordnetenhauses zum Doppelhaushalt 2010/11, Einzelplan 06 (Justiz)

Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich, seit ich Mitte 2003 Mitglied des Rechtsausschusses geworden bin, nicht erinnern, dass wir so lange zusammengesessen und beraten haben wie in diesem Jahr. Wir haben gegen acht, neun Uhr angefangen, und als wir auseinander gingen, war es dunkel. Wenn ich einmal unterstelle, dass das eine gründliche Arbeit war, die wir da geleistet haben – das Durchforsten der Titel, das Nachschauen im Einzelplan, wo Möglichkeiten für andere Gestaltungsschwerpunkte existieren –, dann kann ich nur sagen, dass wir die Möglichkeiten, die wir gesehen haben, ausgeschöpft haben und dass sich das Ergebnis sehen lassen kann. Mein Dank für die konstruktive Arbeit geht von dieser Stelle an die Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss.

[Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion]

Ich denke, es war durchaus eine konstruktive und vernünftige Arbeit, die wir dort geleistet haben. Dem Dank des Kollegen Felgentreu für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Justiz kann ich mich nur anschließen.

[Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Der Justizetat wird sich in den Einnahmen etwa auf dem Niveau halten, das wir im vergangenen und in diesem Jahr hatten. Die Ausgaben werden höher sein: 39 Millionen Euro im Jahr 2010, ca. 44 Millionen Euro im Jahr 2011. Das zeigt, dass wir Schwerpunkte setzen konnten und mussten. Zentral ist sicherlich der Personalbereich. Über die Probleme ist hier gesprochen worden. Wir haben altersbedingte Fluktuationen, und wir müssen dafür sorgen, dass Menschen da sind, die auf die Stellen gehen, die sukzessive frei werden, wenn Leute ihren wohlverdienten Ruhestand antreten. Wir haben das Ausbildungsplatzangebot aufgestockt. Wir haben – auch mit der Perspektive auf die JVA Heidering – die Ausbildung von Justizvollzugsobersekretärsanwärtern begonnen, und zwar in einem nicht unerheblichen Umfang. Wir wissen natürlich, dass der Betrieb der JVA Heidering mit 21 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kernteam nicht möglich sein wird.

Aber nicht nur das: Wir haben darüber hinaus auch die Angebote der freien Träger der Straffälligen- und Bewährungshilfe nicht nur gesichert, sondern ausgebaut. Das ist auch nötig. Perspektivisch wollen wir ein Rahmenkonzept für den geschlossenen Männervollzug umsetzen, nachdem die Betreuung, die Resozialisierung und das Übergangsmanagementunter verstärkter Einbindung von freien Trägern stattfinden soll.

Mit der Perspektive auf die JVA Heidering werden auch Veränderungen im Berliner Vollzug möglich. Kollege Felgentreu hat darauf hingewiesen. Wir werden die Lehrter Straße und auch das Haus I in Tegel dichtmachen können. Das ist auch nötig, denn die Zustände dort sind katastrophal. Die Berliner Justiz konnte da in den letzten Jahren wenig tun, denn aufgrund der Belegungssituation wurde jeder Haftplatz gebraucht.

Wir haben ein Jugendstrafvollzugsgesetz verabschiedet und ein Untersuchungshaftvollzugsgesetz beschlossen. Das sind gute Grundlagen für den Justizvollzug. Auch diese Gesetze können sich sehen lassen. Vor uns steht nun die Erarbeitung und Verabschiedung eines Strafvollzugsgesetzes. Wir werden auch hier wieder versuchen, das auf einer breiten Basis mit den anderen Ländern zu machen, um einen Wettbewerb um die Absenkung von Qualitätsansprüchen zu verhindern.

Die Herausforderung – das liegt auf der Hand – wird darin bestehen, die Qualität und die Arbeitsläufe in allen Bereichen zu sichern. Es war nicht möglich, aus dem Vollen zu schöpfen. Wir erinnern uns alle an die Rederunden heute Morgen. Es ist klar, dass das Land Berlin auch in der Perspektive keinen warmen Geldregen zu erwarten hat. Auch Schwarz-Gelb wird uns nicht helfen, unsere Kassenlage zu verbessern. Das ist das Problem, Kollege Rissmann, vor dem jede Regierung stehen würde, auch eine, an der Sie beteiligt wären. Das muss man an dieser Stelle einmal klipp und klar sagen.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Insofern konnte unser Etat nicht alle Wünsche erfüllen. 22 Richterstellen für die Sozialgerichte und das entsprechende nichtrichterliche Personal konnten wir sichern. Die Sozialarbeit in den sozialen Diensten – auch darauf hat Kollege Felgentreu hingewiesen – zeigt aber auch, dass es immer wieder aktuelle Problemlagen gibt, die neue finanzielle Lasten mit sich bringen, auf die wir reagieren müssen.

Wir haben zudem das Problem von pauschalen Minderausgaben in nicht unerheblicher Höhe. Das wird untersetzt werden müssen, was alles andere als leicht ist. Wir werden durch Veränderungen der familienrechtlichen Zuständigkeiten ein drittes Familiengericht zum 1. Januar 2010 in Schöneberg errichten. Auch das haben wir abgesichert. Das war angesichts der Rahmenbedingungen auch nicht ohne Weiteres und ganz leicht möglich, unter denen wir diesen Haushalt aufzustellen hatten.

Insofern kann ich mich anschließen: Das Wesentliche und Mögliche steckt in dem Etat, und da benutze ich, lieber Kollege Felgentreu, ausdrücklich Ihre Worte. Mich persönlich hat besonders gefreut, dass es uns gelungen ist, eine Institution zu sichern, die in den vergangenen Jahren ehrenamtlich und hier und da unterstützt wurde durch entweder private Spenden oder kleine Zugaben der öffentlichen Hand, nämlich den Runden Tisch ausländische Strafgefangene. Das ist etwas, was wir brauchen: einen Ort, an dem die besonderen Bedingungen von Strafgefangenen mit Migrationshintergrund diskutiert werden können. Das haben wir gesichert, und das ist, glaube ich, ein wichtiges Zeichen.

Somit bitte ich zumindest die Koalitionsfraktionen um Zustimmung. Dass die anderen zustimmen, da habe ich meine Zweifel. Ich glaube eher nicht. Das deutet sich hier schon an. Es ist ein guter Etat. Man kann ihm bedenkenlos zustimmen, und das wird die Koalition auch tun. Vielen Dank!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]