Aus den Debatten der Plenarsitzungen
Auf eins in der Topliste direkter Demokratie
Änderung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid mehr
Justizetat wurde aufgestockt
Im Doppelhaushalt 2008/2009 findet der Bereich Justiz besondere Beachtung. So werden nicht nur neue Stellen und Ausbildungsplätze geschaffen sondern auch der Bau einer neuen Haftanstalt und die die Sanierung der alten finanziert. mehr
Resozialisierung statt Repression
Das Berliner Jungendstrafvollzugsgesetz setzt auf Resozialisierung durch Anreize und Ermutigung zu Bildung und Beruf mehr
Direkte Demokratie durch verständliche Bürgerentscheide
Volksentscheide oder Bürgerentscheide sollten klar formuliert und rechtssicher sein, damit sie erfolgreich sind mehr
Subkulturen gibt es auch in der Jugenstrafanstalt Plötzensee
Die Verhinderung von Drogeneinbringungen in den Strafvollzug wird aufgrund eines Fernsehberichts erneut diskutiert mehr
Problemanalyse der Berliner Justiz
Intensive Fragen des Justizvollzugs und des Umgangs mit Straffälligen mehr
Die Situation im Berliner Strafvollzug ist schwierig
Die Personaldecke beim Vollzugspersonal ist in den vergangenen zehn Jahren sehr viel dünner geworden mehr
Normierung des Jugendstrafvollzugs
Neue Gesetzgebungskompetenz für den Straf- und Jugendvollzug mehr
Rotes »S« bleibt erhalten
Auch nach dem Verkauf der Sparkasse bleibt das Girokonto für alle erhalten mehr
Haben Landesbank nicht gerettet, um sie zu zerschlagen
Klaus Lederer, rechtspolitischer Sprecher, zur Bankgesellschaft und Sparkasse mehr
Zur Debatte
Die Ergebnisse sind ernst zu nehmen.
16. Wahlperiode - 77. Sitzung: Dr. Klaus Lederer in der Aktuellen Stunde zum Erfolg des Wasser-Volksbegehrensmehr
Schutz der persönlichen Sphäre von Gefangenen
16. Wahlperiode - 75. Sitzung: Dr. Klaus Lederer über das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justizvollzug und bei den Sozialen Dienstenmehr
Während Sie schwadronieren, handeln wir
16. Wahlperiode - 72. Sitzung: Der rechtspolitische Sprecher, Klaus Lederer, zur Veröffentlichung der Verträge der Berliner Wasserbetriebemehr
Korruption höhlt die Regeln des Rechtsstaats aus
Rede von Klaus Lederer zum Antrag der Gruenen "Berlin setzt sich ein gegen Korruption: Abgeordnetenbestechung wirksam bestrafen, Parteispenden neu regeln", Drs. 16/3325mehr
Transparenz von Verträgen im Bereich der Daseinsvorsorge wird gestärkt
Rede von Klaus Lederer zum Antrag der Koalition zur Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes, Drs. 16/2939, in der 68. Sitzung des 16. Abgeordnetenhausesmehr
Auswahlverfahren für Aufsichtsräte muss weiter diskutiert werden
Rede von Klaus Lederer zum Antrag der FDP-Fraktion „Auswahl und Qualifizierung von Aufsichtsräten in Landesbeteiligungen professionalisieren!“, Drs 16/3320, in der 68. Sitzung des 16. Abgeordnetenhausesmehr
Öffentlichen Einfluss erhöhen
Rede von Klaus Lederer in der Debatte zur Großen Anfrage der FDP-Fraktion „Neue Landesbeteiligungen und Rekommunalisierungen in Berlin? Was plant der Senat?“, Drs 16/3054mehr
Die Arbeit der Treberhilfe war völlig in Ordnung
Kurzintervention von Klaus Lederer zur Debatte um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Treberhilfe, Antrag der Grünen Drs 16/3087mehr
Transparenzinteressen der Öffentlichkeit müssen gestärkt werden
Rede von Klaus Lederer zu den Anträgen der Grünen und der Koalition zur Offenlegung der Wasserverträge und zur Förderung der Informationsfreiheit, Drs. 16/2928, 16/2929, 16/2939.mehr
Der Justizetat sichert das Wesentliche und Mögliche
Rede von Klaus Lederer zu den Beratungen des Abgeordnetenhauses zum Doppelhaushalt 2010/11, Einzelplan 06 (Justiz)mehr