Aus den Debatten der Plenarsitzungen
Einsatz von Quellen-TKÜ und IT-Überwachungssystemen in Berlin
Ich nehme erst einmal mit Freude zur Kenntnis, dass das Land Berlin bisher keine sogenannten Staatstrojaner einsetzt und über dergleichen Software... mehr
Gesetz zur Änderung des Senatorengesetzes
Es sind nicht die gravierenden Differenzen, an denen es hier knallt. Der peinlich anmutende Streit, wer zuerst da war, das Huhn oder das Ei... mehr
Welchen Wassertarif werden die BWB zur Inkraftsetzung am 1. April 2012 ihren Dienstleistungen zugrundelegen?
Ich habe eine Frage an den Finanzsenator. Lieber Herr Senator Nußbaum! mehr
Verfolgung von Homosexuellen in Deutschland seit 1945
Legislatives Unrecht beseitigen, erlittenes Unrecht entschädigen, Wissenschaft und Dokumentation voranbringen mehr
Betrügerischen Handel mit Schrottimmobilien erschweren, Verbraucherinnen und Verbraucher besser schützen
Ich komme nicht umhin zu sagen, dass mich dieser Antrag – so berechtigt das Anliegen ist – ein wenig argert, und zwar einfach deswegen, mehr
Mobilfunkdaten zur Suche nach Autobrandstiftern in Berlin angefordert
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer vom Bundesamt fur Verfassungsschutz! mehr
Kein Übergangsgeld bei Ausscheiden aus eigenem Wunsch: Senator a. D. Braun muss auf weiche Landung verzichten
Herr Prasident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir machen quasi im neuen Jahr weiter, wo wir im alten aufgehort haben – mit einer Senatorenvereidigung. mehr
Sonderausschuss „Wasserverträge“ einsetzen – Arbeitsweise, Arbeitsumfang und Ausstattung prüfen
Raubrittertum ist es, wenn sich eine neu gewahlte Koalition erst mal einen Schluck aus der Pulle genehmigt und die Zahl der Staatssekretare von 17 auf 23 erhöht. mehr
Wasserverträge seriös prüfen
Zum Dringlichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und der Piratenfraktion mehr
Zu "Wahlrecht für Drittstaatsangehörige zu Bezirksverordnetenversammlungen"
"Liebe Grüne! Jede und jeder macht sich so unmöglich, wie es geht." mehr
Zur Debatte
Die Ergebnisse sind ernst zu nehmen.
16. Wahlperiode - 77. Sitzung: Dr. Klaus Lederer in der Aktuellen Stunde zum Erfolg des Wasser-Volksbegehrensmehr
Schutz der persönlichen Sphäre von Gefangenen
16. Wahlperiode - 75. Sitzung: Dr. Klaus Lederer über das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justizvollzug und bei den Sozialen Dienstenmehr
Während Sie schwadronieren, handeln wir
16. Wahlperiode - 72. Sitzung: Der rechtspolitische Sprecher, Klaus Lederer, zur Veröffentlichung der Verträge der Berliner Wasserbetriebemehr
Korruption höhlt die Regeln des Rechtsstaats aus
Rede von Klaus Lederer zum Antrag der Gruenen "Berlin setzt sich ein gegen Korruption: Abgeordnetenbestechung wirksam bestrafen, Parteispenden neu regeln", Drs. 16/3325mehr
Transparenz von Verträgen im Bereich der Daseinsvorsorge wird gestärkt
Rede von Klaus Lederer zum Antrag der Koalition zur Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes, Drs. 16/2939, in der 68. Sitzung des 16. Abgeordnetenhausesmehr
Auswahlverfahren für Aufsichtsräte muss weiter diskutiert werden
Rede von Klaus Lederer zum Antrag der FDP-Fraktion „Auswahl und Qualifizierung von Aufsichtsräten in Landesbeteiligungen professionalisieren!“, Drs 16/3320, in der 68. Sitzung des 16. Abgeordnetenhausesmehr
Öffentlichen Einfluss erhöhen
Rede von Klaus Lederer in der Debatte zur Großen Anfrage der FDP-Fraktion „Neue Landesbeteiligungen und Rekommunalisierungen in Berlin? Was plant der Senat?“, Drs 16/3054mehr
Die Arbeit der Treberhilfe war völlig in Ordnung
Kurzintervention von Klaus Lederer zur Debatte um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Treberhilfe, Antrag der Grünen Drs 16/3087mehr
Transparenzinteressen der Öffentlichkeit müssen gestärkt werden
Rede von Klaus Lederer zu den Anträgen der Grünen und der Koalition zur Offenlegung der Wasserverträge und zur Förderung der Informationsfreiheit, Drs. 16/2928, 16/2929, 16/2939.mehr
Der Justizetat sichert das Wesentliche und Mögliche
Rede von Klaus Lederer zu den Beratungen des Abgeordnetenhauses zum Doppelhaushalt 2010/11, Einzelplan 06 (Justiz)mehr