Betrügerischen Handel mit Schrottimmobilien erschweren, Verbraucherinnen und Verbraucher besser schützen

Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode • 7. Sitzung

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0109

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:
Vielen Dank! – Das Wort fur die Linksfraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Lederer. – Bitte sehr! Dr. Klaus Lederer (LINKE):

Frau Prasidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme nicht umhin zu sagen, dass mich dieser Antrag – so berechtigt das Anliegen ist – ein wenig argert, und zwar einfach deswegen, weil es wieder so ein bisschen den Eindruck vermittelt: Wenn die Grunen nicht waren, dann wurde keiner in dem Haus aufwachen und begreifen, dass es in dem Feld echt ein Defizit gibt.

[Ozcan Mutlu (GRUNE): Guten Morgen!] – Guten Morgen, Kollege Mutlu, kleiner Schlaumeier!]

[Beifall bei der SPD und der CDU – Torsten Schneider (SPD): Aber das „klein“ musst du zurucknehmen!]

Es ist doch einfach mal so, dass heute das Wortprotokoll des Rechtsausschusses gekommen ist, das Wortprotokoll der Sitzung vom 18. Januar, in der wir uns fraktionsubergreifend ausfuhrlich uber das Thema verständigt und versucht haben, gemeinsam daruber zu diskutieren, an welchen Stellen man ansetzen kann und an welchen nicht. Der Justizsenator hat allen rechtspolitischen Sprechern ein Angebot gemacht: Lasst uns mal zusammensetzen, lasst uns mal gemeinsam daruber nachdenken, welche Wege wir an der Stelle gehen konnen! – Und die Grunen machen das, was sie in so einer Situation aus irgendeinem Sendungsbewusstsein heraus immer machen: Sie setzen sich hin, schustern so einen Antrag zusammen, ein bisschen rotzig – Sie nehmen es mir nicht ubel, ich sage es an der Stelle wieder, aber jetzt wird es nicht gerugt –, und werfen sich hinter den fahrenden Zug.

[Heiterkeit bei den PIRATEN – Zuruf von Stefan Gelbhaar (GRUNE)]

Das ist sozusagen die Nummer, die ich einfach ein bisschen unappetitlich finde.

[Zurufe von den GRUNEN]

Jetzt ist der Antrag da. Wir werden uns daruber im Ausschuss verstandigen. – Getroffene Hunde bellen. Krah doch nicht gleich rum, Ozcan!

[Zurufe von den GRUNEN]

Wir werden den Antrag jetzt im Ausschuss haben. Ich werde jetzt noch nicht sagen, dass wir ihm in aller Einzelheit zustimmen, sondern ich werde das Angebot des Justizsenators und der Koalition annehmen, das Maßnahmepaket mit seinen Eckpunkten auf seine Tragfahigkeit zu diskutieren. Ich werde mich uber diese ganze Frage mit der Verbraucherzentrale und anderen Akteuren mal kundig machen, und vielleicht kommt dabei am Ende was Vernunftiges heraus.

[Zuruf von Heiko Thomas (GRUNE)]

– Krah doch nicht rum! Du kannst doch eine Kurzintervention machen, wenn du ein Problem hast. Ich verstehe dich sowieso nicht und bin lauter. Du bist jetzt nicht dran.

[Beifall bei der SPD und der CDU]

Der Justizsenator hat das Angebot unterbreitet. Ich finde es guten Stil, dieses Angebot anzunehmen. Ich finde es guten Stil, gemeinsam daruber nachzudenken, was tauglich ist und was nicht. Sich eklektizistisch einiges herauszupicken und in einen Antrag zu packen, hier einzureichen und zu sagen: Jetzt, um 21.28 Uhr, interessiert sich die Berliner und die Weltbevolkerung dafur, dass wir Grunen hier mal wieder echt was gerissen haben –, das ist so eine klassische Nummer. Aber egal! Lasst es uns gemeinsam wuppen! Vielleicht kriegen wir hier ein schones Gesamtergebnis zustande.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD, der CDU und den PIRATEN]

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank! – Herr Kollege Lederer! Was das Rügen betrifft: Wenn Sie kunftig von mir gerugt werden mogen, sollten Sie mir das vorher einfach sagen. Okay?

[Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)