Initiative sexuelle Vielfalt (ISV)/Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie fortführen und qualifizieren
Ich bin zunächst einmal froh über den Antrag der Grünen, denn er gibt Gelegenheit zu bilanzieren, was in jüngerer Zeit in Sachen „Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ geschehen ist und wohin in der... mehr
Transparente Senatsarbeit
Eine gute Regierung hat ein eigenes Interesse daran, über politische Entscheidungen und die hinter ihnen stehenden Erwägungen und Gründe gut zu informieren mehr
Kein verfassungswidriger Staatstrojaner in Berlin
Die vom Land beschaffte Software soll nicht eingesetzt werden mehr
Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes
Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren. mehr
Funkzellenabfrage
Umfang und Ausmaß der Funkzellenabfrage in den letzten Tagen mehr
Einsatz von Quellen-TKÜ und IT-Überwachungssystemen in Berlin
Ich nehme erst einmal mit Freude zur Kenntnis, dass das Land Berlin bisher keine sogenannten Staatstrojaner einsetzt und über dergleichen Software... mehr
Gesetz zur Änderung des Senatorengesetzes
Es sind nicht die gravierenden Differenzen, an denen es hier knallt. Der peinlich anmutende Streit, wer zuerst da war, das Huhn oder das Ei... mehr
Welchen Wassertarif werden die BWB zur Inkraftsetzung am 1. April 2012 ihren Dienstleistungen zugrundelegen?
Ich habe eine Frage an den Finanzsenator. Lieber Herr Senator Nußbaum! mehr
Verfolgung von Homosexuellen in Deutschland seit 1945
Legislatives Unrecht beseitigen, erlittenes Unrecht entschädigen, Wissenschaft und Dokumentation voranbringen mehr
Betrügerischen Handel mit Schrottimmobilien erschweren, Verbraucherinnen und Verbraucher besser schützen
Ich komme nicht umhin zu sagen, dass mich dieser Antrag – so berechtigt das Anliegen ist – ein wenig argert, und zwar einfach deswegen, mehr