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Zur Debatte

1. Juli 2010 

Transparenz von Verträgen im Bereich der Daseinsvorsorge wird gestärkt

Rede von Klaus Lederer zum Antrag der Koalition zur Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes, Drs. 16/2939, in der 68. Sitzung des 16. Abgeordnetenhausesmehr


1. Juli 2010 

Auswahlverfahren für Aufsichtsräte muss weiter diskutiert werden

Rede von Klaus Lederer zum Antrag der FDP-Fraktion „Auswahl und Qualifizierung von Aufsichtsräten in Landesbeteiligungen professionalisieren!“, Drs 16/3320, in der 68. Sitzung des 16. Abgeordnetenhausesmehr


25. März 2010 

Öffentlichen Einfluss erhöhen

Rede von Klaus Lederer in der Debatte zur Großen Anfrage der FDP-Fraktion „Neue Landesbeteiligungen und Rekommunalisierungen in Berlin? Was plant der Senat?“, Drs 16/3054mehr


25. März 2010 

Die Arbeit der Treberhilfe war völlig in Ordnung

Kurzintervention von Klaus Lederer zur Debatte um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Treberhilfe, Antrag der Grünen Drs 16/3087mehr


28. Januar 2010 

Transparenzinteressen der Öffentlichkeit müssen gestärkt werden

Rede von Klaus Lederer zu den Anträgen der Grünen und der Koalition zur Offenlegung der Wasserverträge und zur Förderung der Informationsfreiheit, Drs. 16/2928, 16/2929, 16/2939.mehr


10. Dezember 2009 

Der Justizetat sichert das Wesentliche und Mögliche

Rede von Klaus Lederer zu den Beratungen des Abgeordnetenhauses zum Doppelhaushalt 2010/11, Einzelplan 06 (Justiz)mehr


26. November 2009 

Offene Fragen zum Volksentscheid müssen zusammen geklärt werden

Rede von Klaus Lederer zum Antrag der Grünen über eine Änderung des Zustimmungsquorums für Bürgerbegehren, Drs. 16/2783mehr


26. November 2009 

Gute Argumente sprechen für das Proporzbezirksamt

Rede von Klaus Lederer zum Antrag der Koalitionsfraktionen und der CDU zur Änderung der Verfassung von Berlin bzgl. der Bildung der Bezirksämter, Drs 16/2807mehr


12. November 2009 

Kein Zweifel an der Integrität von Frau Dunger-Löper

Rede von Klaus Lederer zu den Anträgen der CDU und FDP zur Wahl des neuen Rechnungshofpräsidenten, Drs. 16/2731, 16/2737 in der 54. Sitzung des Abgeordnetenhauses mehr


15. Oktober 2009 

Weiter für die Gleichstellung kämpfen!

Rede von Klaus Lederer zum Besprechungswunsch der Grünen-Fraktion bzgl. der Aufnahme des Merkmals "sexuelle Identität" in den Antidiskriminierungskatalog des Art. 3 II GGmehr