Was ist und was kann „radikale Realpolitik“ heute?

Rede von Klaus Lederer auf der Konferenz „Von der Kunst radikaler Realpolitik“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Eine Diskussion über die Erfahrungen und Möglichkeiten einer „revolutionären Realpolitik“ oder „radikalen Realpolitik“ unter den Bedingungen eines Kapitalismus im 21. Jahrhundert führt einmal mehr auf eines der grundlegenden Probleme linker Parteipolitik – insbesondere derjenigen, die in parlamentarischer Verantwortung und erst recht in Regierungskoalitionen stattfindet. Denn nimmt man Rosa Luxemburgs Unterscheidung einer „revolutionären Realpolitik“ von einer bürgerlichen Politik ebenso wie von einem „revolutionär-sozialistischen Utopismus“ zum Ausgangspunkt, so geht es zunächst um die Einsicht in – beziehungsweise die Erkenntnis der – realen Verhältnisse und ihrer Bewegungsformen, der Bestimmung der eigenen Rolle und Stellung innerhalb dieser Verhältnisse und um die Reflektion des eigenen politischen Tuns, seiner Wirkungen und Folgen. Rosa hat das in der ihr eigenen Knappheit so ausgedrückt: „Mit dem Ariadnefaden der Marxschen Lehre in der Hand ist die Arbeiterpartei heute die einzige, die vom historischen Standpunkt weiß, was sie tut, und deshalb tut, was sie will.“  Fehlt uns heut auch die Sicherheit historischer Determinismen, so ist und bleibt an Rosa faszinierend dieser Aspekt aktuell: dass linke „radikale Politik“ kein beliebiges Schaukeln zwischen den vorhandenen Interessen und Triebkräften ist ohne jeden Bezug zum gesellschaftsverändernden Anspruch, sondern ein insoweit bewusstes Handeln im Wissen um die eigenen Möglichkeiten, Grenzen und Widersprüche konkreter Situationen.

Eine solche kritische Reflexion des eigenen politischen Tuns setzt neben einem Grundbestand theoretischen Instrumentariums  aber auch die Gelegenheiten dazu voraus. Diese Gelegenheiten sind vor dem Hintergrund der Anforderungen des politischen Alltagsgeschäftes, denen man als Parteifunktionär und Parlamentarier unterliegt, rar gesät. Zumal wenn eine Einladung wie die zu unserem heutigen Workshop mitten in die politische Saison platzt. Deshalb möchte ich gleich eingangs um Nachsicht dafür bitten, dass so mancher Gedanke, den ich hier heute darlege, der hohen Meßlatte analytischen Herangehens, die Rosa uns vorgibt, nicht in vollem Umfang genügen wird. Auch ist, mit Rücksicht auf Zeitpläne und die Möglichkeiten eines solchen Beitrags, Komplexitätsreduktion und Beschränkung unumgänglich.

Wissen wir, was wir tun? Und tun wir, was wir wollen?

Ausgehend von den Stichworten „Bewusstsein“ und „Reflexion“ will ich mich meinem Problem widmen: Wissen wir denn wirklich aktuell, was wir tun?

Insbesondere die kommunistische Linke oder jedenfalls die in ihrer Traditionslinie beziehungsweise ihrem Erbe stehende Linke (aber bei Weitem nicht nur sie!) hätte angesichts der von ihrem Handeln erzeugten Wirkungen im 20. Jahrhundert allen Grund zur Skepsis gegenüber ihrer eigenen Fähigkeit zur Einsicht in den Gang der Geschichte. Das gilt um so mehr, als die Welt sich heute, 105 Jahre nach dem Abdruck des hier als Ausgangspunkt dienenden Textes Rosas, wesentlich komplexer und zugleich unübersichtlicher darstellt und die Zukunftsaussichten der menschlichen Gattung sich weit weniger optimistisch ausnehmen. Angesichts der historischen Erfahrung des abgelaufenen 20. Jahrhunderts sowie angesichts der realen Zerstörungspotentiale und -prozesse, die die Menschheit in dieser Frist schuf und in Gang gesetzt hat, fällt es heute deutlich schwerer, gelassen „die Mahnen“  zu schütteln und sich der „Gesetzmäßigkeit der objektiven historischen Entwicklung“, die eine „feste Bürgschaft des schließlichen Sieges“ birgt, gewiss zu sein.

Doch nicht nur das. Entgegen so mancher simplifizierenden Annahme auch aus den Reihen der Partei DIE LINKE, die nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus und dem damit verbundenen Wegfall der Systemkonkurrenz nur das erneute Aufleben des Kapitalismus in seiner wahren und ursprünglichen Gestalt sehen, verhält es sich mit dem Erkennen der „Richtung des ökonomischen und politischen Prozesses in der heutigen Gesellschaft“ an dem wir nicht nur „unseren Feldzugsplan in seinen großen Linien, sondern auch jedes Detail unseres politischen Strebens messen können“  wesentlich komplizierter. Das Labyrinth, durch den uns der Ariadnefaden der Marxschen Lehre führen soll, ist nicht nur wesentlich verzwickter als es für Rosa seinerzeit den Anschein hatte. Vielmehr ist das Labyrinth selbst in Bewegung und verändert seine Form. Und wo es gestern noch einen, wenn schon nicht Aus-, so doch wenigstens, Durchgang zu geben schien, landen wir heute in einer Sackgasse. Einmal angebrachte Wegmarken müssen auf ihre Tauglichkeit überprüft werden und auch die frühere Prophezeiung, dass es einen Tag geben wird, an dem wir aus diesem Labyrinth plötzlich hervor- und in neue bessere Welt eintreten werden, ist mehr als ungewiss geworden.

Wir verfügen über die Erfahrung der enormen Wandlungs- und Innovationsfähigkeit des Gesellschaftssystems und wir wissen, dass kapitalistische Reproduktion durchaus ihre konkrete Gestalt verändern kann. Wir wissen, dass die globale Entwicklung des Kapitalismus auch tiefe Krisen meistern und überstehen kann, wenn sich im Ergebnis dieser Krisen neue stabile hegemoniale Formen mit spezifischen Akkumulationsregimes und Regulationsweisen herausbilden, die neue Entwicklungspotenziale mit sich bringen. Und wir wissen auch, dass solche Formen nicht im Selbstlauf entstehen, sondern in einem konfliktorischen Prozess mit vielen beteiligten Akteuren, die mehr oder weniger bewusst handeln, und dass sie dabei sehr unterschiedliche, zum Teil gegenläufige Tendenzen der Gesellschaftsentwicklung in sich aufnehmen. Es ist also ein ausgesprochen schwieriges analytisches Feld, das wir hier beackern. Nebenbei bemerkt, um so wunderlicher mutet der Habitus der Unanfechtbarkeit und Gewissheit an, mit dem sich manch Verfechterinnen und Verfechter linksverorteter Positionen nach wie vor in die öffentlichen und Mediendiskurse stürzen.

Meine These ist: Oft genug behaupten wir mehr, wir wüssten wir um unser Tun, als das tatsächlich der Fall ist. Nun gut, wer steht schon gern zu seinen eigenen Defiziten? Das erfordert Mut und bietet offene Flanken, auch im innerparteilichen Meinungskampf – und hier sind wir, was den Stil und die Methode unserer Politik angeht, oft nicht weniger bürgerlich als die bürgerlichen Parteien. Hinzu kommt aber, dass der lange Schatten der Überzeugung, auf der Seite der Sieger der Geschichte zu stehen und Vollstrecker eines vorgegebenen Ablaufes zu sein, immer noch sehr stark die inhaltliche Substanz unserer Diskussionen verdunkelt. Und oft genug ist es nicht die leise, mit Fragen befaßte Bemühung um Analyse, die in den innerparteilichen Diskursen en vogue ist, sondern die möglichst eindeutige und unumstößliche Pose historischer Missionen und klarer Ansagen ohne „Wenn...“ und „Aber...“.

Linke Politik muss außerhalb der Parlamente verankert bleiben

Trotz all dieser Kompliziertheiten ist nun der Anspruch, den Rosa Luxemburg an eine sozialistische Politik formuliert, alles andere als obsolet geworden. Auch wenn uns die Bestimmung der Richtung der historischen Entwicklung heute bei weitem nicht mehr so einfach erscheint, so gibt es eine Anforderung oder ein Kriterium, das ich in Anlehnung an Rosa als grundlegendes Entscheidungsmerkmal einer „revolutionären“ oder „radikalen Realpolitik“ im Vergleich zu ihrer bürgerlichen Schwester geltend machen würde: Politik im hier und heute nicht nur mit Blick auf die unmittelbaren Wirkungen zu betreiben, sondern sie nach Möglichkeit so zu gestalten, dass sie einen Keim für die zukünftige Transformation der bestehenden Verhältnisse legt. Wenn wir „radikal“ verstehen im Sinne von „an die Wurzel gehend“, dann ist die Aussicht transformationsfördernden Eingreifens in die vorgefundenen Kräfteverhältnisse wohl die adäquate Form, heute radikale Realpolitik zu definieren. Das bedeutet freilich noch nicht einmal, dass wir uns den Luxus erlauben könnten, uns ausschließlich darauf zu beschränken und die Gestaltung „aller übrigen Politiken“ an andere zu delegieren, wie es in griffigen Forderungen, nicht „der Arzt am Krankenbett des Kapitalismus“ sein zu dürfen, als Wunsch durchscheint. Aber dazu später mehr.

Wie lässt sich diesem Anspruch unter der Bedingung, an einer Regierung beteiligt zu sein, gerecht werden? Für Rosa Luxemburg war das Regieren bekanntlich keine Position, der sie sonderlich viel Vorteilhaftes abgewinnen konnte. Sie sah im Eintritt in eine bürgerliche Regierung doch die Gefahr, dass die (von ihr sowieso als „überschätzt“ bewerteten) Optionen, dem Kapitalismus auf parlamentarischen Wege beizukommen, das Agieren der sozialdemokratischen Partei noch mehr dominieren würden als ohnehin schon. Auch die mit Parlamentarismus und institutioneller Verankerung verbundene Wandlung der Perspektive der Sozialdemokratie – weg von der Vertretung von Klasseninteressen der ausgebeuteten Massen hin zur Zuständigkeit „für das Große und Ganze“ (oder zumindest der Notwendigkeit, es im Blick behalten zu müssen) – dürfte ihr als keineswegs sonderlich attraktiv erschienen sein. Rosa hat sich jedoch (auch im Wissen um die integrierenden und systemstabilisierenden Kräfte des bürgerlichen Parlamentarismus) nicht grundsätzlich gegen ein Wirken auch in diesen institutionellen Formen ausgesprochen. Sie forderte schließlich immer wieder ein kritisches Bewusstsein über die Begrenztheit der Möglichkeiten und die Widersprüche ein, innerhalb derer man sich auf diesem Feld bewegt. Und das wäre gewiss nicht der Fall gewesen, wenn aus ihrer Sicht beides unvereinbar ist: der Anspruch, einerseits radikale Realpolitik zu betreiben und andererseits an einer Regierung beteiligt zu sein. Rosa hat sich bereits 1899 in ihrer Artikelserie „Sozialreform oder Revolution?“  gegen eine Unterschätzung der Wichtigkeit der gegebenen politischen Formen ausgesprochen, sie hielt ihre Nutzung für ein Mittel, um dem „Fernziel“ näher zu kommen.  Wie gesagt: Voraussetzung ist, dass man sich dessen bewusst ist, was man tut, damit man tun kann, was man will.

Ein solch kritisches Bewusstsein bildet allerdings nicht nur die Voraussetzung für die Beteiligung an einer Regierung. Ein solches Bewußtsein ist generell einzufordern, egal auf welchem Terrain des Politischen wir uns bewegen. Es gilt allerdings, sich der mit dieser Position verbundenen spezifischen Gefahren bewusst zu sein. Diese Politik ist selbstverständlich Politik unter bestehenden Herrschaftsverhältnissen, Politik, die die daraus resultierenden Brüche und Widersprüche im Blick zu behalten hat. Die Gefahr besteht einerseits darin, sich diesen Verhältnissen anzuschmiegen, statt sie zu verändern, und andererseits darin, Illusionen über das in einer spezifischen Situation Erreichbare zu erliegen.

Das gilt natürlich ebenso für das Verhältnis von politischer Tätigkeit innerhalb und außerhalb der Parlamente. Die PDS hatte sich, nicht zuletzt eingedenk des Wissens um die Entwicklung der Sozialdemokratie im 20. Jahrhundert, seinerzeit sehr bewusst für ein Primat des Außerparlamentarischen ausgesprochen. Das entsprach zwar – zöge man eine kritische Bilanz – auch in der Oppositionsrolle in mancherlei Hinsicht eher der Proklamation eines Anspruches denn der realen politischen Praxis, was seine Gründe wiederum in der Herkunft, Struktur und Verankerung, der „Konditionierung“ der Partei, hatte. Das Primat der Orientierung an den gesellschaftlichen Zuständen hat, meine ich, von seiner Bedeutung her nichts an Aktualität verloren. Mehr noch: je offener wir uns als Partei gegenüber der Möglichkeit einer Beteiligung an einer Regierung verhalten, desto wichtiger wird es, dass das eigenständige Agieren der Partei außerhalb des Parlamentes diesem nicht nach- oder gar untergeordnet wird. Veränderungs- und Durchsetzungsmacht, auch im parlamentarischen Feld, entwickeln wir nicht innerhalb des institutionellen Kristallisationsfeldes der Kräfteverhältnisse. Die Kräfteverhältnisse spiegeln sich dort nur, die Interessen werden selektiv strategisch geordnet und fließen in den „politischen Output“ ein, den das politische System im Spannungsfeld von Stabilisierung und ständiger Innovation im Wechselverhältnis zu den verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren „produziert“. Selbstverständlich erweitern sich im institutionellen Rahmen auch spezifische Möglichkeiten der Einflußnahme, des Lernens, des Propagierens eigener inhaltlicher Ansprüche und Ziele. Dies geschieht aber (wie in anderen Feldern des politischen Raumes im Übrigen auch) in komplizierten Wechselwirkungen mit anderen spezifischen Begrenzungen, Disziplinierungsmechanismen und Handlungslogiken, denen sich eine politische Partei und ihre Akteure in diesem Rahmen jedenfalls nicht einfach dadurch entziehen können, dass sie ignorieren oder als „Sachzwanglogik“ zum Problem anderer Leute erklären. Wichtig ist die Suche nach eigener strategischer Autonomie in diesem Kräfteparallelogramm, die aber – das liegt in der Natur der Sache – immer eine relative strategische Autonomie sein wird.

Widersprüche aushalten

Was sich in diesem Kreis recht simpel und selbstverständlich anhört, kann in der Realität der politischen Praxis mitunter für die unterschiedlichsten Kräfte höchst irritierend sein. Beispielhaft will ich das kurz an den Protesten gegen die Einführung der Hartz IV-Gesetze kenntlich machen. Die PDS hat sich – auch hier in Berlin – sehr frühzeitig ganz klar gegen diese Gesetze ausgesprochen. Andererseits waren diese Gesetze dann bereits beschlossen, als die Welle massiver Proteste einsetzte, in deren Organisation wir uns sehr aktiv und mit viel Kraft engagiert haben. Anderseits befanden wir uns hier in der Position, sie umsetzen zu müssen. Denn sie hatten Bundestag und Bundesrat mit den jeweiligen Mehrheiten passiert und damit Gesetzeskraft erlangt. In dieser Konstellation blieb uns natürlich die Möglichkeit, auf die Art und Weise der Umsetzung der Gesetze in Berlin dort Einfluss auszuüben, wo den Ländern Gestaltungs- und Umsetzungsspielraum eingeräumt ist. Aber die Erwartung vieler von den Gesetzen Betroffener und auch in der eignen Partei bestand schon auch darin, dass wir uns der konstituierenden Regel innerhalb des föderalen Systems, Bundesrecht anzuerkennen, grundsätzlich widersetzen mögen. Als Signal von Konsequenz und Widerstand.

Wie nun kann man unter diesen Bedingungen dem Anspruch einer revolutionären Realpolitik gerecht werden? Wir haben uns dafür entschieden, zum einen dem Anspruch auf Information und Aufklärung über den Charakter dieser „Reform“ gerecht zu werden, indem wir sie auf allen Ebenen kritisiert und auf der Straße dagegen protestiert haben. Zugleich haben wir uns bemüht, die verbliebenen Möglichkeiten zu nutzen, um die mit der Einführung der Hartz-Gesetze einhergehenden sozialen Verschlechterungen soweit wie möglich einzuschränken. Insbesondere was die Zahl der Wohnungsumzüge durch Hartz IV betrifft, scheint uns das in der Bilanz auch einigermaßen gelungen zu sein. Zumindest deuten nicht nur deren verhältnismäßig geringe Zahl, sondern auch die aktuellen Angriffe der Großen Koalition im Bund auf die Berliner Regelung, darauf hin.

Aber nicht diese abwehrende Position wirkte seinerzeit irritierend, vielmehr war es der Umstand, dass die PDS mit ihrem Spitzenpersonal einerseits protestierend auf der Straße war, andererseits aber in der Verantwortung für den konkreten Vollzug des Gesetzes stand, gegen das sie demonstrierte. Damit hatte nicht nur so mancher in der Protestbewegung seine Schwierigkeit. Auch der Koalitionspartner war alles andere als amüsiert. Von unserem Umgang mit dem Widerspruch, in dem wir uns befanden, war er einigermaßen empört: Aus seiner Sicht gehörte es sich als mitregierende Partei schlicht nicht, außerparlamentarischen Protest zu unterstützen. Darin sah die Berliner SPD einen klaren Verstoß gegen die Spielregeln des politischen Betriebs. Auf Seiten der Bewegung und bis hinein in weite Teile der eigenen Partei allerdings vollzog sich das gleiche spiegelbildlich.

Es geht hier aber genau darum, wie wir mit einem aus linker Perspektive allgegenwärtigen Widerspruch umgehen: Einerseits wissen wir um die dringende Notwendigkeit, dass die Verhältnisse eigentlich grundlegend verändert werden müssten, wollten wir unsere eigenen Ansprüche an die Selbstbestimmung und Freiheit des Individuums in der Gesellschaft einlösen. Andererseits müssen wir uns bewusst sein, das nicht unmittelbar bewerkstelligen zu können. Als Schlußfolgerung aus den vergangenen 100 Jahren ließe sich noch die Erfahrung hinzufügen, dass die „Inbesitznahme der Staatsmaschinerie“ und ihre Zerschlagung genausowenig ein brauchbarer Königsweg zum Sozialismus ist wie ihre Eroberung und Inbetriebnahme zu eigenen Zwecken. Letztlich entwickeln sich neue politische Formen als Keim für neue gesellschaftliche Verfasstheit nur jenseits der und in widersprüchlicher Reibung mit den gegebenen, hegemonialen Formen, und mit emanzipatorischem Anspruch entwickelt sich genau dort Fähigkeit von Menschen zur Selbstentfaltung und -befreiung. Das kann keine politische Partei „stellvertretend“ über die Repräsentanz ihrer Wählerschaft auf sich nehmen. Sie kann ihres dafür tun, dass die Chancen für die Entwicklung und Emanzipation solcher Formen steigen, aber selbst das ist kein Prozess mit dem Horizont einer Wahlperiode des Bundestages.

Im Parlament lassen sich nicht diejenigen Interessenauseinandersetzungen simulierend und symbolisch nachspielen, die im gesellschaftlichen Raum jedenfalls kurzfristig verloren wurden. Denn im Parlament lässt sich nur mit der Kraft, Rückendeckung und Basis agieren, die gesellschaftlich auch tatsächlich vorhanden ist, nicht mit der, die wir uns manchmal angesichts mancher Zustände gern wünschen würden.

Diesen Widerspruch müssen wir aushalten und sollten uns davor hüten, ihn voluntaristisch nach der einen oder anderen Seite hin auflösen zu wollen. Weder sollten wir die Dinge als gegeben akzeptieren, den Widerstand einstellen und dem Anspruch die Verhältnisse grundlegend verändern zu wollen, abschwören. Noch sollten wir auf die konkrete Einmischung verzichten, weil es unter den aktuellen Bedingungen dann oft doch nur dafür reicht, das Leben in diesen Verhältnissen ein bisschen erträglicher zu machen oder „noch Schlimmeres zu verhindern“. Die Herausforderung im Umgang mit diesem Widerspruch liegt im Verstehen und in der Kommunikation des Wechselverhältnisses der beiden Seiten. In einem gesellschaftlichen Diskurs, den vorzugsweise die Kategorien „Entweder/Oder“ beherrschen, ist das meist leichter gesagt als getan und gelingt auch mitunter schlicht überhaupt nicht...

Wer gerade nicht regiert oder gar den Parlamentseinzug nicht geschafft hat oder es sogar darauf überhaupt nicht anlegt, sollte sich nicht der Illusion hingeben, von diesem Wechselfeld nicht tangiert zu sein. Der Widerspruch wird lediglich leichter nach einer Seite hin aufzulösen sein, weil manche praktische Handlungsalternativen und damit verbundene Probleme so unmittelbar nicht anstehen. Er ist möglicherweise auch leichter auszublenden. Aber er existiert dennoch. In der Mitverantwortung für eine politische Koalition wird man jedenfalls augenblicklich sehr streng daran gemessen, ob es gelingt, dem Anspruch an eine – nach diesen Maßstäben – „radikale Realpolitik“ gerecht zu werden.

Der emanzipatorische Anspruch an Reformen: Zwei Beispiele

Die eigentliche Schwierigkeit in der Vermittlung zwischen dem utopischen Anspruch und dem realen Tun liegt aber vermutlich vor allem in der Formulierung der weitergehenden politischen Forderungen und Schritte, mit deren Hilfe die Distanz überbrückt werden soll. Wollen wir der Utopie näher kommen, müsste es uns gelingen, künftige Entwicklungen der Gesellschaft antizipieren, uns darauf vorbereiten und einstellen zu können und daran orientiert die Inhalte festzulegen. Und da liegt der Knackpunkt.

Hier komme ich zu meinen Ausgangspunkt zurück, nämlich zu der Feststellung, dass die Entwicklungsrichtung des Kapitalismus uns heute weniger klar und eindeutig vorhersagbar erscheint als vor 100 Jahren. Der historische Entwicklungsprozess ist in Richtung Zukunft hin offen. Wir wissen um und erleben seine Krisenanfälligkeit. Diese Krisen, die nicht nur ökonomischer Natur sind, sondern zugleich eine politische und ideologische Dimension haben, treten dann auf, „wenn relevante gesellschaftliche Akteure die Folgen ihres – zwar strukturbestimmten, aber damit nicht kausal determinierten – Handelns nicht länger hinnehmen können oder wollen und wenn dies dazu führt, dass die herrschenden Vorstellungen von Ordnung und Entwicklung der Gesellschaft aufgekündigt werden und zerbrechen.“  Sie erwachsen aus Kämpfen spiegeln dabei nicht nur die Erosion bestehender institutioneller Gefüge, sondern sind zugleich „treibendes Motiv einer flexiblen Anpassung eines widersprüchlichen Vergesellschaftungszusammenhangs an sich verändernde soziale Strukturen und Kräfteverhältnisse“.  Mit welchem Transformationsergebnis dieses „Krisenmanagement“ endet, ist allerdings nicht vorhersagbar.

In solchen Krisenmomenten der Gesellschaftsentwicklung steht eine revolutionäre Realpolitik – oder bei Esser, Görg und Hirsch: ein radikaler Reformismus – vor der Frage, ob sie in diesem Prozess etwas einzubringen hat. Ob sie also „zumindest einige tragende Elemente dieses Konsenses in Frage zu stellen in der Lage ist“  oder ob sie innerhalb des Horizonts der bestehenden Institutionen verharrt. Bei aller verbleibenden Prognoseunsicherheit ist das ein entscheidender Aspekt. Auch das will ich an zwei Beispielen unserer aktuellen Politik kurz versuchen nachzuvollziehen:

(1) Das bundesrepublikanische Bildungssystem befindet sich seit geraumer Zeit in einer Krise und eines seiner tragenden Säulen – das dreigliedrige Schulsystem – wird von verschiedenen Seiten immer stärker in Frage gestellt. Das geschieht in erster Linie, weil es sich zunehmend als unfähig erweist, den wachsenden Anforderungen an das Bildungsniveau künftiger Arbeitskräfte im erforderlichen Maße gerecht zu werden. Nun könnten uns als Linke die Nachwuchssorgen der Wirtschaft noch halbwegs egal sein. Was uns allerdings nicht egal sein kann ist der Umstand, dass in diesem Schulsystem soziale Spaltungen reproduziert werden, und zwar vorwiegend zu Lasten derjenigen, die aus den ärmsten und benachteiligtesten Schichten der Gesellschaft kommen. Ihnen ist de facto aufgrund ihrer Herkunft nicht nur der Zugang zu Wissen und Kultur verwehrt, sondern auch die Chancen auf eine sinnstiftende Tätigkeit und die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit im sozialen Raum. Für uns geht es daher in der aktuellen Auseinandersetzung um die Reform des Schulsystems in Deutschland in erster Linie darum, das Anrecht aller Kinder auf einen Zugang zu Bildung und Kultur als Prämisse und Ziel in die gesellschaftliche Debatte einzubringen. Die Möglichkeit, sich zu bilden, ist für uns eine Grundvoraussetzung zur individuellen und gesellschaftlichen Emanzipation. Benachteiligungen aufgrund sozialer Herkunft sind zudem eine schreiende Ungerechtigkeit. Und meinetwegen kann an achter, neunter oder zehnter Stelle dann auch darauf verwiesen werden, dass es für die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes ein Problem ist, auf dieses Potential zu verzichten. Zumal auch das – mit Blick auf die Notwendigkeit eines sozial-ökologischen Umbaus – aus linker Perspektive nicht nebensächlich ist. Gebraucht werden keine funktionierenden BefehlsempfängerInnen, gebraucht werden Menschen, die gemeinsam Lösungen entwickeln, die die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse unter anderen Bedingungen als den gegenwärtigen ermöglichen.

Der Unterschied in der Herangehensweise bestimmt dann allerdings auch die Form der Lösungsvorschläge. Während die eine vorwiegend darauf setzen, den Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft durch das Erschließen größerer Potentiale zu befriedigen, zielt unser Vorschlag einer Gemeinschaftsschule auf die Überwindung einer in der Kindheit angelegten sozialen Spaltung und auf eine Bildung, die umfassender ist und sozialen Kompetenzen einen anderen Stellenwert einräumt als die gegliederte Frontalschule. Verdeutlichen wir uns in diesem Sinne, dass Wissen (und die Fähigkeit neues Wissen zu erzeugen) zu einer entscheidenden Produktivkraft geworden ist, dann wird schnell klar, das es bei dieser Auseinandersetzung nicht um irgendein Randproblem, sondern um eine zentrale, die zukünftige Form von Gesellschaftsentwicklung mitbestimmende Frage geht. Dies wird in dieser Dimension, meine ich, auch in der Partei DIE LINKE nach wie vor unterschätzt. Andererseits ist dann auch sehr schnell erklärlich, weshalb die Widerstände, die uns hier in Berlin bei unserem Versuch der Etablierung einer Gemeinschaftsschule entgegenstehen, gerade aus dem Feld der bürgerlichen Mitte teilweise recht heftig sind.

(2) Seit dem Ende der fordistischen Periode des Kapitalismus sieht sich die Gesellschaft wieder mit dem Phänomen einer anhaltend hohen Massenarbeitslosigkeit konfrontiert. Rein ökonomisch wird deren Existenz nicht unbedingt als Problem angesehen, in mancherlei Hinsicht – etwa von den Apologeten einer „marktgesteuerten Allokation“ möglichst aller Güter einschließlich der Arbeitskraft – sogar eher als Vorteil betrachtet. Aber für „relevante gesellschaftliche Akteure“ ist deren Existenz dann doch immer wieder ein Problem, welches sich mit dem althergebrachten Institutionengefüge nicht mehr regulieren lässt. Es gibt relevante Veränderungsinteressen und einen materiellen Veränderungsdruck. Worin das münden kann, haben wir bei der Einführung der Hartz-Gesetze gesehen. Dieser wohl tiefgreifendste Eingriffe in das Sozialsystem dieses Landes in den letzten Jahrzehnten setzt vor allem darauf, den Druck auf Arbeitslose so zu erhöhen, dass sie noch die schäbigste und am schlechtesten bezahlte Arbeit anzunehmen, um ihm zu entgehen. Mit einiger Berechtigung können wir davon ausgehen, dass (unabhängig von unserer Ablehnung solchen demütigenden Umgangs mit Menschen) die Massenarbeitslosigkeit auch auf diesem Wege nicht zu beseitigen ist. In diesem Modell der Regulation des Arbeitsmarktes werden Einzelne aus dem sozialen Zusammenhang und der bisherigen Solidargemeinschaft ausgegrenzt und vor die Alternative gestellt, sich entweder einer strikten sozialen Kontrolle und einer minimalen öffentlichen Alimentierung zu unterwerfen oder aber sich selbst überlassen zu bleiben. Für den Funktionszusammenhang des Kapitalismus wird ein immer größerer Teil der Bevölkerung als gefügige Manövriermasse auf Abruf bereit gehalten, die nach Konjunkturbedürfnissen prekär einsetzbar sind – und deren Schicksal den übrigen Menschen, wiederum mit Disziplinierungswirkung, als mögliche eigene Perspektive permanent vor Augen steht.

DIE LINKE hier in Berlin arbeitet mit dem Versuch der Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) an einer tendenziell anderen Herangehensweise an das Problem zunehmender Prekarisierung und Massenarbeitslosigkeit. Wir können uns dabei nicht völlig aus dem gegebenen Rahmen lösen, wollen aber den Aspekt sozialer Disziplinierung durch die Schaffung von Chancen individueller Emanzipation mit gesellschaftlichem Nutzen ersetzen. Im ÖBS sollen soziale und rechtliche Mindeststandards, wie die Zahlung eines Mindestlohns, Versicherung und individuelle Arbeitsrechte, mit individuell sinnvollen und gesellschaftlich nützlichen Perspektiven für Menschen verbunden werden. Dieser Versuch knüpft auch an der Einsicht an, dass Vollbeschäftigung, wie man sie in den Zeiten des Fordismus hatte, nicht umstandslos wieder herstellbar ist. DIE LINKE muss sich auf absehbare Zeit darauf einstellen, dass der sog. erste Arbeitsmarkt für eine relevante Zahl von Menschen keine unter dem Aspekt von sozialer Sicherheit und Freiheit akzeptable Perspektive bereithalten wird. Statt dessen gibt es aber einen wachsenden Bedarf für gesellschaftlich sinnvolle Arbeit, für die „der Markt“ keine Nachfrage entwickelt, und für deren kreative und innovative Sicherung staatliche Institutionen mit den ihnen eigenen paternalistischen und hierarchischen Strukturen vielleicht auch gar keine wünschenswerten Veranstalter sind. Warum aber sollen staatliche Institutionen diese gesellschaftlich nützliche Gemeinwesenarbeit nicht gewährleisten, fördern und unterstützen? Und steckt darin nicht möglicherweise sogar ein über das individuelle Schicksal hinausgehendes Emanzipationspotenzial?

Wir werden in diesem Zusammenhang auch immer mal wieder „von links“ dafür kritisiert, dass wir nicht einfach den Stellenkorridor des öffentlichen Dienstes massiv ausweiten. Tatsächlich gewährleistet das gegenwärtig die materiell und rechtlich bessere individuelle Absicherung der Beteiligten. Lassen wir an dieser Stelle mal außen vor, dass uns das unter den gegebenen konkreten Bedingungen nicht ohne Weiteres möglich wäre. Wir sind ja nach wie vor mit einem großen öffentlichen Dienst und einer Haushaltsnotlage gesegnet, und verwenden für unser Projekt öffentlich geförderter Beschäftigung nicht nur eigenes Geld, sondern auch Geld des Bundes, welches für die Bezahlung von MitarbeiterInnen im öffentlichen Dienst nicht zur Verfügung stünde. Aber auch jenseits dessen halte ich die Grundidee eines sich gesellschaftlich selbstorganisierenden, staatlich lediglich subventionierten Bereiches für sinnvoller. Denn so verkrüppelt und eingeschränkt dieser Sektor durch die diversen Restriktionen, die uns hier derzeit bei der Umsetzung unseres Modellprojekt aufgegeben werden, gegenwärtig auch erscheinen mag: Die Idee eines dem unmittelbaren Wirken der Marktgesetze und der reinen staatlichen Verwaltung entzogenen Bereiches, in dem für den gesellschaftlichen Zusammenhalt nützliche Arbeit geleistet wird, enthält für mich ein Moment einer möglicherweise zukünftig freieren und sozialen Gesellschaftsorganisation. Die freie Entfaltung des Einzelnen als Voraussetzung der freien Entfaltung Aller – hieß es nicht so?

Ob dieser Schimmer irgendwann zu strahlen beginnt, bleibt abzuwarten. Vermutlich wird es da noch diverse Irrwege und Rückschläge geben. Aber der Versuch, hier einen anderen Ansatz auszuprobieren und Erfahrungen zu sammeln, wie sich gesellschaftlicher Zusammenhalt durch gesellschaftliche Akteure organisieren lässt, ist lohnenswert.

Schlussbemerkungen

Dass wir diese Idee in Berlin in der Praxis testen können, hat – und damit komme ich auf die mir gestellte Aufgabe zurück – natürlich auch etwas mit der Beteiligung an der Regierung in Berlin zu tun. Es wäre aber völlig verkehrt, sie allein als eine administrative Angelegenheit zu behandeln. Würden wir das tun, wären wir zum Scheitern verurteilt. Gerade die beiden Beispiele machen deutlich, dass einem die Beteiligung an einer Regierung gewisse zusätzliche Handlungsmöglichkeiten einräumt. Sie lassen sich aber nur dann im Sinne des Luxemburgschen Anspruchs an eine radikale Realpolitik nutzen, wenn sie sich in eine davon unabhängige politische Praxis der Partei und anderer gesellschaftlicher Akteure einbettet und diese ergänzt. Eine rein auf die gute Erfüllung der Regierungsfunktionen ausgerichtete politische Praxis würde nur allzu schnell auf den Horizont des vorgefundenen, etablierten Institutionengefüges zurückgeworfen werden, und damit möglicher Initiativen verlustig gehen, die Verhältnisse in unserem Sinne zu transformieren oder eine Grundlage für eine solche Transformation zu schaffen.

Zusammenfassend kann also festgehalten werden: ob man als Partei zu einer radikalen Realpolitik fähig ist oder nicht, entscheidet sich nicht in erster Linie daran, ob man auf der Regierungs- oder der Oppositionsbank sitzt. In beiden Positionen bedarf es eines kritischen Bewusstseins dafür, wo man sich befindet, welche Wirkungen die Verhältnisse und Institutionen an dieser Stelle entfalten und das eigene Wirken begrenzen. Und man bedarf mehr als einer Idee, wie sich man die beständigen, konkreten Veränderungsprozesse dieser Gesellschaft eingreifen kann, um diesen Prozess vielleicht eine Richtung zu geben, die eine Annäherung an das „Fernziel“ bewirken kann. Die beiden Positionen unterscheiden sich daher sicher hinsichtlich dem, was man dabei konkret zu beachten hat und weniger hinsichtlich der allgemeinen Ansprüche, die Rosa Luxemburg an eine sozialistische Politik gelegt hat. Letztlich kommt es also darauf an, zu wissen, was man tut, damit man tun kann, was man will.

Das erfordert wiederum die permanente kritische Auseinandersetzung auch und gerade mit der eigenen Praxis. Deshalb hat es mir das Hexenbild, das Frigga Haug von Irmtraut Morgner entlehnt hat , auch angetan. Wenn uns das gelänge, über alle manchmal auch grundsätzlicheren Differenzen hinweg in den Austausch miteinander zu treten und den reformerischen, wie auch den radikalen Impuls als einander ergänzende und sich gegenseitig unterstützende zu verstehen, dann kann uns allen das nur gut tun.