Sich den Aufgaben stellen

Zeitung »Neues Deutschland«

Von Klaus Lederer

Schon Rosa Luxemburg und Eduard Bernstein stritten 1914 um die richtige Strategie der Gesellschaftsveränderung. Die aktuelle Diskussion um die Zukunft der Linkspartei, um Ziele, Wege und zulässige Mittel linker Politik, wirft Fragen neu auf, die nicht nur Grundfragen sozialistischer Politik sind, sondern Grundfragen moderner Politik überhaupt. Wie lässt sich in der komplexen Gesellschaft etwas bewegen? Was sind Rahmenbedingungen, die es zu akzeptieren gilt, was nicht? Wie lässt sich politischer Einfluss bündeln? Wie können Spielräume für politisches Handeln erweitert werden, wie handelt man politisch weitsichtig?

Rosa Luxemburgs unversöhnliche Positionsbestimmung gegenüber jedem Reformismus konnte nur einer Zeit entspringen, die guten Glaubens auf die Alternative der Revolution verweisen konnte. Knapp ein Jahrhundert später stellt sich die Welt, stellen sich die Perspektiven der Linken anders dar. Die Welt ist einerseits komplizierter geworden, andererseits tritt der durch permanente Veränderung gekennzeichnete Inwertsetzungs-Mechanismus der Gesellschaftsreproduktion klarer zutage - im globalen Maßstab. Es ist sichtbar, was die strukturelle Reproduktion von Ungleichheit für die Gesellschaft insgesamt bedeutet.

Was daraus für die Linke folgt, ist strategisch nicht ausreichend verarbeitet. Wie greifen wir auf nationalstaatlicher Ebene bis zur Kommune in eine mächtige globale Entwicklungstendenz ein? Wer oder was sind die Adressaten der eigenen Forderungen? In welche Richtung soll die gesellschaftliche Veränderung konkret gehen? Welche Vorstellungen haben wir von den unmittelbar anstehenden Schritten gesellschaftlichen Umbaus? Wer und was soll die Triebkraft und Basis dieser Veränderung sein? Wem und was muss unser Widerstand gelten? Was blockiert, was befördert mittel- oder langfristige Perspektiven von erstrebter und erstrebenswerter Gesellschaftsveränderung? Über all diese Fragen herrscht mehr Streit als Einigkeit. Wir können allerdings unser politisches Handeln nicht aussetzen. Von uns wird täglich erwartet, dass wir aus den konkreten Umständen etwas machen.

Die Funktionsbestimmung einer linken Partei hängt nicht allein vom eigenen Willen ab. Sie folgt in weiten Teilen den funktionellen Regeln des politischen Systems, die sich zwar verändern lassen und verändern, aber nicht beliebig und aus freien Stücken. Eine Partei muss einerseits ihre Wählerschaft erhalten und wenn möglich ausbauen. Hierzu bedarf es klarer, identifizierbarer Programmaussagen. Das ist der faktische „Zwang zur einfachen Botschaft". Auch unsere Mitglieder erwarten Angebote, die alle sofort verstehen.

Eine politische Partei steckt andererseits in einer Handlungssituation, die sie nicht durch Parteitagsbeschlüsse außer Kraft setzen kann: Die politische Gegenwart und der „Politikbetrieb" sind gekennzeichnet von Schnelllebigkeit, Vielschichtigkeit und Unübersichtlichkeit, oft auch der mangelnden Fähigkeit, mehr zu tun als ein Problem in seinen Symptomen abmildern oder Teilursachen angehen oder gar nur symbolisch reagieren zu können. Der politische Prozess lebt von der Suche nach (sachfremden) Kompromissen, Übereinkünften, rechnerischen Mehrheiten zur Durchsetzung eines Teils der eigenen Zielstellungen.

Erwartet wird eine omnipotente politische Positionierung zu allen Konflikten. Anders als bei Interessenvertretungen auch die Vermittlung gegenläufiger Interessen im gesellschaftlichen Raum, die selten dem „Grundwiderspruch" kapitalistischer Reproduktion folgen: Ein Bürger ist Beschäftigter im öffentlichen Nahverkehr, hat einerseits ein Interesse an niedrigen Fahrpreisen, andererseits an ordentlicher tariflicher Absicherung, als Steuerzahler vielleicht an möglichst niedrigen Ausgaben für ein gutes ÖPNV-Netz. Auch eine Linkspartei muss der Öffentlichkeit beantworten, wie sie diese Interessen unter den konkreten, gegebenen Umständen zu vermitteln gedenkt. Sie kann nicht allein darauf verweisen, dass es in der Gesellschaft genug Reichtum gibt, wenngleich dies abstrakt zutrifft und Teil unserer Kritik ist.

Im Parteienwettbewerb konkurrieren Vorstellungen, wie die „Programmierung" der Bürokratie zu allen relevanten Themen durch Gesetz, Haushalt und personelle Besetzung der Regierung vonstatten gehen soll. Dem kann sich eine Partei nicht einfach entziehen, indem sie z. B. Regierungsbeteiligungen abstrakt zur verbotenen Zone erklärt hat. Denn dies ist politisch kaum vermittelbar. Man wird sich dem, als „Nagelprobe" für die immer wieder behaupteten „machbaren Alternativen", auf Dauer nicht entziehen können. Wir sind dem Dilemma ausgesetzt, dass „unter den Bedingungen dieses parlamentarischen Parteienstaates auch die radikalste Opposition ´innerhalb´ der politischen Diskurse, Mechanismen und Apparate agieren muss, um überhaupt die Chance zu erwerben, jemals über den gegenwärtigen politischen Inhalt, den diese Apparate usw. reproduzieren, hinauskommen zu können" (Frieder O. Wolff). Es gilt, sich diesen widersprüchlichen Bedingungen bewusst zu werden und zu stellen.

Abstrakt ist das Problem so oder so nicht zu lösen. Eine linke Partei darf die vorhandenen Widersprüche nicht durch Apologievorwürfe negieren, zum Problem „angepasster Funktionäre" (oder diese zum eigentlichen Problem) erklären oder sie durch abstrakte Bekenntnisse für lösbar halten. Sie muss sie bewältigen oder wird daran scheitern. Wie es ausgeht, wissen wir erst im Rückblick.

Was abgelegt gehört, ist der Gewissheitsduktus, mit dem viele Debatten geführt werden. Keine linke Partei hat ein Ticket „objektiver Notwendigkeit" darauf, die Fortschrittsinstanz, die Trägerin progressiver Entwicklung zu sein. Es gibt auch keinen gesetzmäßig offenen „linken Platz" im Parteiensystem. Über all das entscheidet unsere Fähigkeit zur konkreten Politik, orientiert an den Wertvorstellungen sozialen und emanzipativen Denkens. Von der radikalen praktischen Kritik der Verhältnisse ausgehend suchen wir nach konkreten gegenwärtigen Anknüpfungspunkten für ihre Veränderung. Das ist mühsam und erfordert Nüchternheit. Für eine Linkspartei sind damit die Anforderungen klar: in Bewegung zu bleiben, offen zu sein, die gesellschaftliche Verankerung zu erhöhen, sich selbst immer wieder in Frage zu stellen. Aber auch in der Auseinandersetzung selbstbewusst Inhalt einfordern, Solidarität statt Verrats-Denunziation zu üben, linkes politisches Handeln endlich als schwierigen Lernprozess anzunehmen, in dem endgültige Wahrheiten sehr rar geworden sind.