Nein zum Konjunkturpaket II

Die "Berliner Zeitung" stellte mir die Frage, warum die LINKE das Konjunkturpaket II ablehnt, obwohl es 474 Millionen Euro Investitionszuschuss für Berlin vorsieht. Das Interview dokumentiere ich hier:

Herr Lederer, Berlin bekommt vom Bund 474 Millionen Euro für Investitionen, insbesondere für die Sanierung von Schulen, Kitas und Krankenhäusern. Das Geld nimmt Rot-Rot gerne an. Trotzdem enthält sich Berlin im Bundesrat, weil Ihre Partei das Konjunkturpaket II ablehnt. Ist das nicht zutiefst heuchlerisch?

Überhaupt nicht. Die Investitionsmittel für die öffentliche Infrastruktur ist der Punkt innerhalb des Konjunkturprogramms, den wir für absolut richtig halten …

Sie picken sich also die Rosinen raus und lehnen dann trotzdem ab?

Darum geht es nicht. Man wird sich ja wohl Maßnahmen angucken und fragen dürfen, ob hier der richtige konjunkturpolitische Impuls gesetzt wird. Das ist überwiegend nicht der Fall. Gerade mal die Hälfte der Mittel geht in Investitionen und wirkt konjunkturfördernd. Andere Dinge sind zutiefst fragwürdig, zum Beispiel Steuersenkungen, die zu Einnahmeverlusten und so zum Verlust von Investitionskraft der öffentlichen Haushalte führen. Wir haben auch gefordert, dass der Hartz-IV-Regelsatz auf 435 Euro und die Renten erhöht werden, Konsumgutscheine ausgegeben werden, weil das unmittelbar den Konsum stärken würde.

Aber die Linke ist Teil der Landesregierung, für die ein solcher Geldsegen ein Glücksfall ist. Sonst könnte Berlin sich die Umbauten für das neue Schulsystem gar nicht leisten.

Deshalb haben wir schon lange entsprechende Programme gefordert. Auch FDP oder Grüne versuchen ihre Interessen im Bundesrat durchzusetzen. Das ist legitim.

Es geht doch um parteitaktisch motiviertes Schaulaufen. Die Linke erweckt aber den Eindruck, gewissermaßen unersättlich zu sein, wenn es darum geht, Geld vom Staat zu bekommen.

Der Bundesrat ist ein Gremium, in dem die jeweiligen Bundesländer Einfluss auf die Bundespolitik nehmen sollen. Hier werden keine Geschenke, sondern öffentliches Geld verteilt. Und wir befinden mit darüber, ob das sinnvoll geschieht. Ob in einer Stadt wie Berlin damit auch die Ärmsten der Armen und die von Arbeitslosigkeit Bedrohten unterstützt werden können.

Aber der rot-rote Senat bekommt doch schon jetzt fast eine halbe Milliarde Euro rübergereicht …

Das ist richtig. Aber was den Bedarf an öffentlichen Investitionen betrifft, hätte es auch eine Milliarde sein können. Stattdessen werden 100 Milliarden Euro zur Stützung von Großunternehmen bereitgestellt, statt den unterstützten Banken die Kreditversorgung zur Auflage zu machen.

Ist es nicht sinnvoll, eine Verschuldungsobergrenze festzulegen, um die nächste Generation nicht allzu sehr zu belasten?

Eine Schuldenbremse erscheint angesichts der derzeitigen Krise absurd. Gäbe es sie, wäre sie jetzt außer Kraft gesetzt worden. Es ist erst einmal sinnvoll, auf Bundes- und Länderebene vernünftige Haushaltspolitik zu betreiben, wie wir das in den vergangenen Jahren in Berlin gemacht haben. Das war übrigens das Gegenteil von Unersättlichkeit.

Der Finanzsenator hieß ja auch Thilo Sarrazin, mit dem Sie ja einige Auseinandersetzungen hatten.

Nur dann, wenn er mal wieder über ärmere Menschen herziehen wollte.

Schafft es Berlin denn, die jetzt zur Verfügung stehenden Bundesmittel in so kurzer Zeit zu verbauen?

Es ist eine große Herausforderung, dass das Konjunkturprogramm für die öffentliche Infrastruktur kurzfristig wirksam wird. Zumal wir wollen, dass davon nicht große internationale Baukonzerne profitieren, sondern vor allem die klein- und mittelständischen Unternehmen aus Berlin.

Würde die Linke das Konjunkturpaket II auch ablehnen, wenn Berlin im Bundesrat das Zünglein an der Waage wäre?

Wenn Berlin das Zünglein an der Waage wäre, hätte die Bundesregierung uns ganz andere Angebote gemacht.

Und wenn kein Angebot gekommen wäre, hätten Sie lieber abgelehnt und auf eine halbe Milliarde Euro verzichtet?

Ein Konjunkturpaket kann auch mal durchfallen – dann wird eben neu verhandelt.

Das Gespräch führte Martin Klesmann
Quelle: Berliner Zeitung