Dieses Land braucht eine andere Politik

Die Zeitung "Mittendrin" befragte mich nach meinen Vorstellungen für Bundestagspolitik im Interesse der hier in Mitte lebenden Berlinerinnen und Berliner. Die Antworten können Sie hier nachlesen:

Mit welchen Zielen trittst du hier in Mitte an?

Mitte spiegelt Spaltung und Machtverteilung in der Gesellschaft – Beratungsfirmen und Konzernzentralen am Potsdamer Platz, Bundestag und Kanzleramt, aber eben auch Armut, Benachteiligung und Ausgrenzung. Hier leben Menschen unterschiedlichster Herkunft. Wir wollen, dass sie alle hier wohnen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Man kann den Gegensatz zwischen Reichtum und Armut nicht an den Stadtrand abschieben, Ausgrenzung muss überwunden werden! Ich kämpfe dafür, dass die Lasten und Möglichkeiten in der Gesellschaft neu verteilt werden. Es wird jetzt ja auch darum gehen, wer die Zeche für die Wirtschaftshilfen zahlt...

Stichwort Krise – wie siehst du den Stand der Dinge?

Dass eine Krise kommen würde, war vorhersehbar, nur nicht, wann genau. Die große Koalition weigert sich bis heute, die Krise als Signal und Lehre verfehlter Politik anzunehmen. Sie bauen auf die Tipps der „Experten", die mit ihrem neoliberalen Mantra diese Krise erst ermöglicht haben. Die Krisengesetze werden durch die Lobbyisten erarbeitet, statt im Auftrag des Parlaments. Das zerstört erstens die Demokratie und sorgt zweitens dafür, dass dieser Krise weitere folgen werden.

Welche Erfahrungen bringst du dazu aus Berlin mit?

Im Kleinen hatte Berlin das schon, siehe Bankenskandal. Unsere Erfahrungen sind lehrreich. Beispiel: S-Bahn! Sie wurde als Tochter der Deutschen Bahn verantwortungslos ausgeblutet. Wenn das Ziel des öffentlichen Nahverkehrs nicht hohe Qualität für die Fahrgäste ist, sondern Millionengewinne zugunsten des Konzerns, dann ist doch klar, dass es gegen den Baum läuft. In Berlin lief das in den 90er Jahren ähnlich. Die schwarz-rote Koalition hat uns den Schuldenberg hinterlassen, öffentliche Unternehmen ruiniert und privatisiert. Wir leisteten seitdem die Aufräumarbeiten, mit Erfolg. Es geht auch anders!

Was konnte die LINKE bisher im Bund erreichen?

Wir haben erreicht, dass endlich wieder Alternativen diskutiert werden: Militärische Auslandseinsätze bekämpfen nicht den Terrorismus, sondern reproduzieren ihn. Hartz IV ist keine Lösung sozialer Ungerechtigkeiten, sondern Ursache für neue. Die Rente mit 67 verändert nicht demografische Entwicklungen, sondern erzeugt millionenfache Altersarmut. Diese per Gesetz beschlossenen sozialen Verwerfungen zerstören den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dagegen hat die LINKE mobil gemacht. Und gerade hier in Berlin ist die Erfahrung bestätigt worden: Je stärker die LINKE, desto sozialer das Land!

Noch einmal zu Berlin. Auch hier gerät der Einfluss der Linken an Grenzen, oder?

Berlin kann seine Probleme nicht allein lösen. Wir müssen tun, was wir können, das passiert auch. Aber auf Bundesebene sind die Weichen falsch gestellt: Es wird von unten nach oben umverteilt, mit der "Schuldenbremse" wird Berlin jetzt noch die Haushaltsautonomie genommen. Das ist absurd und lebensfremd, es wird auch nicht funktionieren. Berlin kann ja seine Einnahmen und viele Ausgaben kaum selbst bestimmen, das tut maßgeblich der Bund. Der kann und muss andere Prioritäten setzen. Dagegen stemmt sich die konservative, neoliberale Lobby. Auch deshalb braucht unser Land  eine möglichst starke Fraktion der LINKEN im Parlament. Dafür treten wir an. Schauen wir, wie in unserem Bezirk gerade über die Zukunft des Sozialen, der Jugend- und der Kulturarbeit diskutiert wird. Da zeigt sich, wie wichtig ein Kurswechsel ist.

 Fragen: Christoph Nitz/Hein Grote