Die Waffen müssen schweigen

Mit einen Beitrag in der Zeitung "junge Welt" nimmt Klaus Lederer zur Debatte um den Krieg im Gaza-Streifen und seinen Redebeitrag auf der Solidaritätskundgebung der Jüdischen Gemeinde vom 11. Januar Stellung:

Die Debatte um den Gaza-Krieg wird in- und außerhalb der Linken engagiert und leidenschaftlich geführt. Wir haben auf unterschiedlichen Kundgebungen zu Frieden und Versöhnung aufgerufen. In den Reden haben wir nicht nur für uns als Personen, sondern auch für Die Linke, versucht, Auswege aus Krieg und Gewalt aufzuzeigen. Die Reaktionen auf die Reden waren durchaus unterschiedlich. Das ist angesichts der Emotionen, die das furchtbare Leid des Krieges auslöst, nicht verwunderlich. Ich meine aber, daß es wichtig ist, jenseits unterschiedlicher Sichten das Einende nicht zu vergessen. Auf der Grundlage gemeinsamer Ausgangspunkte kann es solidarischen Streit und Erkenntnis geben.

Es gab nach den Reden von unterschiedlichen Seiten die Aufforderung, sich zu erklären, wo man stehe: auf Seiten Israels oder der Palästinenser, der Menschen in Gaza oder in Israel, auf der Seite von Gut oder Böse. Dieser binären Zuordnung muß ich mich entziehen. Auf beiden Seiten gibt es Kräfte, die einer Eskalation des Konflikts das Wort reden, andere, die nach einer friedlichen Lösung suchen. Vor allem aber leiden auf beiden Seiten Menschen, die Angst um ihr Leben und ihre Zukunft haben müssen. Dieses Leid läßt sich nicht aufrechnen. Deshalb kann es für mich nur eine Antwort geben: gegen den Krieg und für das Schweigen der Waffen, gegen die Hoffnungslosigkeit und für die Zukunft in friedlichem Miteinander.

Ich habe viele Begründungen für den Krieg gehört. Geglaubt habe ich die wenigsten und überzeugt hat mich keine. Im Krieg zieht jede Seite die Rechtfertigungen heran und versucht sie zu belegen, die die eigenen Strategien und Interessen zu untermauern scheinen. Meine Befürchtung ist, daß damit auch die Hoffnung stirbt: Auf eine Lösung, die zu zwei Staaten in gesicherten Grenzen und friedlicher Nachbarschaft führt, auf Grundlage des gegenseitigen Verzichts auf Gewalt.

Zu beiderseitigen Verhandlungen gibt es keine Alternative. Dafür setze ich mich ein, dafür setzt sich Die Linke ein. Die Hoffnung auf Frieden hat konkrete Voraussetzungen: Die Menschen im Gazastreifen und in der Westbank müssen sich frei bewegen können, der Siedlungsbau ist zu stoppen, die Menschen im Süden Israels sollen keine Furcht mehr vor Raketeneinschlägen haben müssen.

Der Krieg in Gaza hat mich entsetzt. Neuer Haß summiert sich zu altem Haß. Mit Sorge sehe ich, daß diejenigen auf beiden Seiten, die auf Gewalt setzen, gestärkt aus diesem Konflikt hervorgehen. Ich fürchte, daß der alte Fluch sich manifestiert: daß Gewalt immerfort neue Gewalt gebiert – wenn nicht sofort, so in der Zukunft.

Das trieb mich um und tut es immer noch. Deshalb habe ich so wie andere das Wort ergriffen. Gemeinsam war uns, daß wir Nachdenklichkeit erzeugen wollten in einer Zeit, in der das Leiden des Krieges auch hier in Deutschland Menschen in die Unversöhnlichkeit treibt. Menschen, die sich den Menschen im Gazastreifen oder in Israel verbunden fühlen, Menschen, die meinen, sich unter diesen Bedingungen für eine Seite entscheiden zu müssen.

Doch selbst in dem Wissen, daß die israelische Regierung den Krieg in Gaza völkerrechtswidrig geführt hat, halte ich ein solches Bekenntnis für falsch. Das hat nichts mit »zynischer Relativierung von Krieg als Mittel der politischen Auseinandersetzung« zu tun. Es ist dem Wissen darum geschuldet, daß dieser extrem komplizierte, komplexe und gefährliche Konflikt eine lange Vorgeschichte und viel mehr als zwei »Parteien« hat, daß eine Lösung nur mit beiden Seiten zu finden ist, und daß den betroffenen Menschen mit einem Bekenntnis »für Israel« oder »für die Palästinenser« kein bißchen geholfen ist.

Wir sollten uns austauschen und diskutieren, auf der gemeinsamen Grundlage des kategorischen Imperativs, daß die Waffen schweigen müssen. Wir sollten diskutieren auf der gemeinsamen Grundlage, daß eine Umsetzung der Kernbeschlüsse der UNO zum Nahostkonflikt für einen dauerhaften Frieden unabdingbar ist.

Die Linke muß sich aber auch ihrer besonderen Verantwortung für ein Weiteres bewußt sein. Jüdinnen und Juden in Deutschland sind in diesen Tagen in besonderer Weise beschimpft, denunziert, für die Politik des Staates Israel in Haftung genommen worden. Die Gleichsetzung des Holocaust mit dem Geschehen im Gazastreifen, wie sie auf Friedensdemonstrationen erlebbar war, darf von uns nicht toleriert werden. Wenn wir uns mit denjenigen in Gaza und Südisrael solidarisieren, die unter den furchtbaren Folgen des Krieges zu leiden haben, dann betonen wir gleichzeitig, daß nichts antisemitische Erklärungsmuster rechtfertigt. Die Linke ist in der Pflicht, jeden Zweifel auszuräumen, daß sie derartigen Positionen entschieden entgegentritt. Das Existenzrecht Israels ist für mich nicht diskutierbar. Wer das tut, wie Hamas oder Hisbollah, kann für Die Linke kein Partner sein. Das ist nicht antiimperialistisch oder emanzipatorisch, sondern ist antiaufklärerisch und reaktionär. Ich bin froh, daß auch viele, die mich kritisierten, das teilen.

Quelle: junge Welt