
Zu einer spontanen kleinen Feier kamen Vertreterinnen und Vertreter des Integrationsbeirats, der beiden Koalitionsfraktionen, der Integrationsverwaltung und Senatorin Carola Bluhm nach der Verabschiedung des Partizipations- und Integrationsgesetz im Abgeordnenhaus zusammen. Damit ist Berlin das erste Bundesland überhaupt, das ein solches Gesetz geschaffen ist. Und es handelt sich um ein Gesetz, das aus der Mitte der Gesellschaft, dem Integrationsbeirat, nicht nur initiiert, sondern auch die ganze Entstehungszeit über kritisch begleitet worden ist. Das Gesetz ist die logische Konsequenz aus den Integrationskonzepten I und II, die unter dem Motto "Vielfalt fördern - Zusammenhalt stärken" die Integrations- und Partizipationspolitik Berlins begründen. Kern des Gesetzes ist die Stärkung vorhandener und Schaffung neuer Strukturen für demokratische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund, auch jenen ohne deutschen Pass und die interkulturelle Öffnung von Staat und Gesellschaft. Das stärkt die Demokratie in der Stadtgesellschaft Demokratie ist neben dem Zugang zu Bildung und Erwerbsarbeit der entscheidende Schlüssel zur gesellschaftlichen Integration.
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