16. Dezember 2009 Landesvorstand, Gesine Lötzsch

Widerstand gegen faschistischen Ungeist ist demokratisches Grundrecht

Zum Abwahlantrag der NPD gegen die Lichtenberger Bürgermeisterin Christina Emmrich erklären Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Berlin; Dr. Gesine Lötzsch, MdB, Bezirksvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin Lichtenberg und Christian Petermann, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei in der BVV Berlin Lichtenberg:

Am 6. Dezember 2008 hatte sich Lichtenbergs Bürgermeisterin Christina Emmrich an einer Sitzblockade gegen eine Nazi-Demonstration beteiligt und war dafür von der NPD wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und wegen Nötigung angezeigt worden. Ein Strafverfahren wurde gegen Zahlung von 750 Euro Geldbuße eingestellt.

Unsere Bürgermeisterin Christina Emmrich hat unseren großen Respekt und unsere volle Solidarität. Jahr für Jahr rufen demokratische Parteien und Organisationen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, Zivilcourage zu zeigen, sich mit friedlichen Mitteln gegen Nazi-Aufmärsche zur Wehr setzen und gegen den dort verbreiteten rassistischen und antisemitischen Ungeist zu protestieren. Eine Bürgermeisterin die hierbei mit gutem Beispiel vorangeht, nimmt nicht nur ihr demokratisches Grundrecht wahr, sondern handelt nach unserer Überzeugung im Sinne der großen Mehrheit der Bevölkerung.