Groteskes Schauspiel beendet
Notarkammer soll Richtlinien verschärfen – Dank geht an engagierte Verbraucherschützer
Zum Rücktritt von Senator Michael Braun erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Lederer:
Der Rücktritt war ein überfälliger Schritt. Der Umgang Brauns mit den Vorwürfen, als Notar systematisch dubiose Kaufangebote beurkundet zu haben, hatte mittlerweile groteske Züge angenommen. Braun hat Stück für Stück immer genau das eingeräumt, was ohnehin nicht mehr zu leugnen war, und dabei auch im Abgeordnetenhaus die Unwahrheit gesagt. Der Versuch, sich mittels Ruhenlassen der Verantwortung für den Verbraucherschutz im Amt zu halten, hätte dem peinlichen Schauspiel der vergangenen Tage nur noch die Krone aufgesetzt.
Die Ehrenerklärung des CDU-Präsidiums gegenüber Braun ist ein verzweifelter Versuch der Schadensbegrenzung für die Berliner Union. DIE LINKE wird weiterhin gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien beraten, welche Rolle die Notariatskanzlei Braun/Lehmann-Brauns und andere Notariate in Berlin bei der Abwicklung dubioser Geschäfte mit sogenannten Schrottimmobilien gespielt hat. Wir begrüßen, dass die Berliner Notarkammer über eine strengere Fassung ihrer Richtlinien nachdenkt.
Dass Senator a.D. Braun mit seinen Versuchen, seine Rolle in diesem System herunterzuspielen, nicht durchkam, ist ein gutes Zeichen. Die Erinnerung der Berlinerinnen und Berliner an die CDU und die Große Koalition der neunziger Jahre ist noch wach. Nur so und Dank des engagierten Einsatzes von Anwälten und Verbraucherschützern konnte der notwendige Druck entstehen, dass Herr Braun nach nur zwölf Tagen als Senator seinen Hut nehmen musste.