Mindestlohn statt Niedriglohn
LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn und unterstützt den gewerkschaftlichen Aktionstag am 24. Februar!
Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin Klaus Lederer:
Der Niedriglohnsektor breitet sich zunehmend aus. Die Folge liegt auf der Hand: immer mehr Beschäftigte können vom Verdienst ihrer Arbeit nicht mehr leben. In Berlin sind über 65.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte auf Zusatzleistungen nach Hartz IV angewiesen. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal. Die Betroffenen sind arm trotz Arbeit und ihre Arbeitgeber lassen sich ihre Arbeitskräfte zum Teil aus Steuermitteln bezahlen.
Grund genug, sofort einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaften nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, den wir dann schnell auf zehn Euro erhöhen wollen. Wir begrüßen die Einführung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Bürgerinnen und Bürger der meisten osteuropäischen EU-Staaten und brauchen den Mindestlohn schon deshalb, um Lohndumping zu verhindern.
Und wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Leiharbeitnehmerinnen und −arbeitnehmer sollen das gleiche verdienen wie ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Stammbelegschaften. Deshalb hat das Land Berlin erfolgreich gegen den Dachverband der christlichen Gewerkschaften in der Zeitarbeit geklagt, der immer wieder Dumping-Tarifverträge abgeschlossen hatte.
Nun geht es darum, das equal-pay-Prinzip gesetzlich festzuschreiben. Der windelweiche Kompromiss aus den Hartz-IV-Schachergesprächen von SPD und Bundesregierung, Mindestlöhne in der Zeitarbeit ins Entsendegesetz aufzunehmen, reicht noch lange nicht aus.