Ergebnis des Volksentscheids wird ernst genommen
Zum Erfolg des Volksentscheides »Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer:
Der gestrige Volksentscheid des Wassertisches hatte Erfolg. DIE LINKE. Berlin zollt den Initiatorinnen und Initiatoren Respekt und gratuliert ihnen zu diesem Ergebnis. Es ist die Aufgabe der Berliner Landespolitik, mit diesem Ergebnis verantwortungsvoll umzugehen und daraus die richtigen Lehren zu ziehen. Darüber wird in den nächsten Tagen nachzudenken sein.
Trotz der Novelle des IFG und der Veröffentlichung der vertraulichen Verträge über die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe im Jahr 1999 waren viele Berlinerinnen und Berliner nicht überzeugt davon, dass sämtliche Unterlagen, die die rechtlichen Beziehungen zwischen Berlin und RWE/Veolia betreffen, tatsächlich einsehbar und öffentlich zugänglich sind. Sie wollen die Gewissheit und Sicherheit, dass hier mit Nichts hinter dem Berg gehalten wird. Das lässt sich nicht vom Tisch wischen.
DIE LINKE. Berlin schlägt vor, unverzüglich unabhängige Personen mit der Einsicht in sämtliche Unterlagen zu betrauen, die das Land zur Teilprivatisierung der BWB angelegt hat. Anschließend soll in Gesprächen geklärt werden, welche dieser Unterlagen zusätzlich zu den bislang veröffentlichten Verträgen offengelegt werden können – unabhängig von der Frage, ob das angenommene Gesetz dies fordert. Nur so kann dem Anliegen vieler Berlinerinnen und Berliner in der Sache Rechnung getragen werden.
Außerdem spricht sich DIE LINKE. Berlin für eine rechtliche Überprüfung des neuen Gesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin aus. Senat und Abgeordnetenhaus haben vor dem Volksentscheid mit der teilweisen Verfassungswidrigkeit argumentiert. Sie sind es den Berlinerinnen und Berlinern nun auch schuldig, diese Überprüfung durchzuführen. Auch hier muss Gewissheit und Rechtssicherheit hergestellt werden.
Schließlich ist es Aufgabe der Landespolitik, aber auch der Investoren RWE und Veolia, die Signale des erfolgreichen Volksentscheides in einer weiteren Hinsicht ernst zu nehmen: Die Berlinerinnen und Berliner wollen ihr Wasser zurück. Sie sind nicht länger bereit, für die Rendite Privater und die Ausschüttung des Landes überhöhte Wasserpreise zu zahlen. Wir fordern RWE und Veolia erneut auf, sich ernsthaft und schnell zu Verhandlungen mit dem Land Berlin über eine Rückübernahme ihrer Anteile zu akzeptablen Konditionen bereit zu finden. Beide Konzerne haben lange genug am Berliner Wasser verdient.
Das Berliner Wasser muss unter öffentliche Kontrolle. Dafür tritt die PDS/DIE LINKE. Berlin seit 1999 ein und wird es zukünftig mit allen erdenklichen Möglichkeiten weiterhin sehr ernsthaft tun.