Berlin braucht die Stärkung des sozialen Zusammenhalts
Zur Vorstellung des Wahlprogrammentwurfs der Grünen durch Renate Künast erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Lederer:
Ihrer vollmundigen Ankündigung, Berlin mit neuen Ideen voranzubringen, haben Die Grünen einen zwar an beschriebenen Seiten reichen, an konkreten Vorschlägen jedoch eher spärlichen Wahlprogrammentwurf folgen lassen. Angesichts dessen reduziert sich der grüne Führungsanspruch auf die Behauptung, es zwar nicht anders, aber alles besser zu können. Dabei wird geflissentlich darüber hinweg gesehen, dass man beispielsweise durch seine Beteiligung an den Hartz-Reformen, an der Verschärfung der Armutsprobleme wie auch an der Ausweitung des Niedriglohnsektors in Berlin unmittelbar beteiligt war.
Dass wir die Zielstellung, 100.000 neue Arbeitsplätze in den kommenden fünf Jahren zu schaffen, angesichts der weitaus dynamischeren Wirtschaftsentwicklung unter Rot-Rot für eher bescheiden halten, haben wir bereits kundgetan. Aber auch in der Arbeitsmarkt- oder der Wohn- und Mietenpolitik geht der Entwurf nicht über das hinaus, was Rot-Rot jetzt schon tut bzw. fällt gar dahinter zurück. So findet sich darin beispielsweise kein Wort über den auch an der grünen Basis durchaus mit Sympathie gesehenen Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.
Konkret werden die Grünen in ihren finanzpolitischen Vorstellungen nur beim Ziel: bis 2020 soll das Haushaltsdefizit jährlich um 120 Millionen Euro reduziert werden. Darüber, wie das geschehen kann, ohne die soziale und kulturelle Infrastruktur der Stadt zu schleifen, schweigt sich der Entwurf weitgehend aus oder flüchtet sich in die nebulöse Beschreibung von Einsparpotentialen durch eine effektivere Verwaltung. Das gern seitens der Grünen vom Senat geforderte »Karten auf den Tisch legen« fällt also aus.
Berlin braucht kein Maulheldentum. Die Berlinerinnen und Berliner wollen Antworten, wo Berlin 2020 stehen soll. Insbesondere der soziale Zusammenhalt der Stadt ist hier – nach der verheerenden Sozial- und Steuerpolitik von rot-grünen, schwarz-roten und schwarz-gelben Bundesregierungen, unter anderem unter Beteiligung von Bundesministerin a.D. Renate Künast – eine zentrale Frage, die viele Menschen bewegt, die von Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung und sozialen Ängsten geplagt sind. Der grüne Wahlprogrammentwurf bleibt hier allerdings konkrete Antworten schuldig.