Zivilcourage nicht durch Geheimhaltung ausbremsen!
Zum Agieren der Berliner Polizei im Zusammenhang mit dem Aufmarsch von Neonazis in Kreuzberg und den Protesten dagegen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.Berlin, Klaus Lederer:
Zahlreiche Berlinerinnen und Berliner haben am vergangenen Samstag Zivilcourage gezeigt und durch ihr mutiges Handeln einen Aufmarsch von Neonazis in Kreuzberg verhindert. DIE LINKE.Berlin dankt allen, die sich an diesem Tag den Rechtsextremen in den Weg gestellt haben und beglückwünscht sie zu diesem Erfolg.
Zugleich kritisieren wir, dass Polizei und Versammlungsbehörde im Vorfeld des Aufmarsches jegliche Auskunft zu dessen Ort und Zeit verweigert und damit notwendigen Protest dagegen behindert haben. Das ist skandalös. Ein solches Agieren lässt sich nicht mit Aufrufen vereinbaren, nicht wegzuschauen, wenn Rassisten und Antisemiten offen marschieren. Der Innensenator ist aufgefordert, dafür zu sorgen, dass nicht der Eindruck entsteht, die Polizei würde die Geheimhaltungstaktik der Rechtsextremen durch ihre Informationspolitik begünstigen und Proteste gegen Naziaufmärsche vermeiden wollen. Ein solches Agieren trägt auch zu solch unübersichtlichen Zuständen, wie am Samstag am Mehringdamm, mit bei.
DIE LINKE wird neben der Informationspolitik auch das Agieren der Einsatzkräfte vor Ort in der kommenden Sitzung des Innenausschusses thematisieren. Dass es dort zu brutalen Übergriffen von Neonazis auf unbeteiligte Migranten und Gegendemonstranten kommen konnte, ist nicht tolerierbar. Ebenso wenig, ist es das Verweigern von Auskünften und Dienstnummern selbst gegenüber Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Die Schlussfolgerung aus einem solchen Handeln kann nur sein, dass die beschlossene individuelle Kennzeichnungspflicht, schnellstmöglich umgesetzt wird.