Sozialen Zusammenhalt der Stadt sichern!
Zu den Ergebnissen der Beratung des Stabilitätsrates, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer:
Die rot-rote Koalition hat in ihrer Amtszeit bei der Konsolidierung der Landesfinanzen Großes geleistet und enorme Fortschritte gemacht. Als einziger Koalition seit der Wiedervereinigung der Stadt ist es ihr sogar zwischenzeitlich gelungen, nicht nur die Nettoneuverschuldung auf Null zurückzufahren, sondern sogar Schulden – wenn auch nur geringfügig – abzubauen.
Ein sorgsamer Umgang mit den Berliner Finanzen bleibt weiterhin notwendig. Dafür benötigt Berlin vor allem eine transparente Debatte über die Prioritätensetzung in der Stadtpolitik. DIE LINKE steht dabei dafür ein, die soziale und kulturelle Infrastruktur der Stadt zu erhalten. Wer glaubt, hier den Rotstift ansetzen zu können, bedroht den sozialen Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft.
DIE LINKE steht darüber hinaus dafür, dass wir 100.000 Stellen im Öffentlichen Dienst halten, da er sonst nicht mehr leistungsfähig ist. Ein weiteres Ausbluten des Öffentlichen Dienstes kann sich Berlin angesichts des Verlustes von Erfahrungen und Kompetenzen nicht mehr leisten. Es würde die Stadt mittelfristig teurer zu stehen kommen als kurzfristig damit vielleicht zu gewinnen ist.