Zusammen mit der »Initiative Wassertisch«
Die Sprecherinnen und Sprecher der »Initiative Wassertisch« und die Vorsitzenden von Linksfraktion und Landesverband DIE LINKE, Udo Wolf und Klaus Lederer, haben bei einem Treffen vereinbart, bei der Umsetzung des von den Berlinerinnen und Berlinern beschlossenen Gesetzes zusammenarbeiten zu wollen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer:
DIE LINKE sieht sich in der Pflicht, das durch den Volksentscheid erlassene Gesetz umzusetzen. Bereits jetzt werden die politischen und juristischen Problemstellungen, die sich mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe an ein Konsortium aus RWE und Veolia im Jahr 1999 ergeben haben, systematisiert. Es besteht Einigkeit, dass das Abgeordnetenhaus in der bevorstehenden Legislaturperiode in der Pflicht ist, eine öffentlich nachvollziehbare Prüfung und Diskussion der Teilprivatisierungsverträge und -vereinbarungen vorzunehmen. Als sinnvoll wird hierfür die Bildung eines sachspezifischen Ausschusses des Berliner Landesparlaments angesehen, der sich mit diesen Fragestellungen befassen soll. In diesem Ausschuss wären dann auch die politischen Schlussfolgerungen vorzubereiten, die dem beschlossenen Gesetz folgend im Plenum des Abgeordnetenhauses diskutiert werden müssen.