17. Juni 2011 Landesvorstand

LINKE BERLIN startet www.queer-in-berlin.de

Bilanz und Aktivitäten linker Politik für sexuelle Vielfalt nun im Internet

Zur bevorstehenden Berliner Prideweek erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer:

Schon immer war Berlin eine offene Metropole von lesbischwultrans*-Menschen und -Communities. Jedoch gehörte es lange Zeit nicht zu den Markenzeichen herrschender Stadtpolitik, diese Belange ernst- und anzunehmen oder gar vorauszugehen und bundesweit Meilensteine zu setzen. Nach 10 Jahren rot-roter Politik hat sich Berlin auch in Hinblick auf seine Politik für sexuelle Vielfalt deutlich verändert. Das war und ist nicht zuletzt das Verdienst der Partei DIE LINKE:

• Berlin hat als erstes Bundesland die rechtliche Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft in sämtlichen landesrechtlichen Vorschriften umgesetzt. Mit den bei weitem meisten Bundesratsinitiativen überhaupt hat sich Berlin für die Belange sexueller Vielfalt eingesetzt: zur vollständigen Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft im Bundesrecht, zur Aufnahme des Merkmals sexueller Orientierung in das Diskriminierungsverbot des Art. 3 GG, zur Öffnung der Ehe, zur Rehabilitierung und Entschädigung von nach § 175 StGB a. F. verurteilten schwulen Männern in Ost und West. Nicht zuletzt hat die Linksfraktion noch im Mai mit der Landesantidiskriminierungsstelle und der SPD im Abgeordnetenhaus das Thema der Rehabilitierung und Entschädigung zum Gegenstand eines Fachkolloquiums gemacht. Immer wieder haben wir als LINKE Druck gemacht, nicht nachgelassen – auch gegen Widerstände in den Reihen des Koalitionspartners und von Teilen der Opposition. Mit unserer »Queer-Senatorin« hatten und haben wir dafür eine kämpferische Anwältin in der Berliner Landesregierung. Diese Bilanz ist ein hervorragendes Zeugnis für Berlin.
• DIE LINKE hat im Abgeordnetenhaus die »Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt« initiiert und federführend betreut – gemeinsam mit Initiativen und Vereinen aus den Communities, die u.a. in 3 jährlichen »Ratschlägen für die Akzeptanz sexueller Vielfalt« unmittelbar zur Entstehung und zum Gelingen beigetragen haben. Noch nie hat es in Deutschland aus den Reihen des Parlaments einen derart umfassenden und komplexen Auftrag an die Regierung gegeben, sich für die Bekämpfung von Homo- und Transfeindlichkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen stark zu machen und nicht nur durch symbolische Politik und Bekenntnisgesten für die Belange von Homotrans*-Menschen einzutreten. Dabei spielte insbesondere der Fokus auf Mehrfachdiskriminierungen eine ganz zentrale Rolle. Dass das Abgeordnetenhaus dem (bei Abwesenheit der CDU-Fraktion) 2009 einstimmig zugestimmt hat, war ein großartiger Schritt der Berliner Landespolitik. Um so wichtiger war es, dass der Haushaltsgesetzgeber Abgeordnetenhaus im Doppelhaushalt 2010/2011 Mittel in Höhe von 2,1 Mio. € für die Umsetzung zur Verfügung gestellt hat, die der Senat dafür in seinem Haushaltsplanansatz nicht übrig hatte. Nun kam und kommt es weiterhin darauf an, die Umsetzung zu kontrollieren und inspirierend zu begleiten. DIE LINKE wird, so oder so, auch im Herbst dafür kämpfen, dass nicht nach 2 Jahren Schluss ist. Der Kampf für tatsächliche Gleichstellung ist keine Doppelhaushaltsaufgabe, sondern das kontinuierliche Bohren »dicker Bretter«. Aber noch einmal: so etwas hat es in Deutschland bislang nicht gegeben, inzwischen beginnen andere Bundesländer (wie NRW), sich am Berliner Beispiel zu orientieren. Und auch andere europäische Metropolen schauen, was hier geschieht. Das ist Politik queer & links!
• Berlin hat, angestoßen durch Gesundheitssenatorin Lompscher in Zusammenarbeit mit den Initiativen der Hilfe für Menschen mit HIV/Aids, als erstes Bundesland mit der Umsetzung des GIPA-Prinzips, begonnen. Das ist die Einbeziehung von Menschen mit HIV/Aids in Planung, Umsetzung und Evaluierung von Programmen im Aids-Bereich. Auch diesem Vorbild folgen bereits jetzt andere Bundesländer, so zum Beispiel NRW. Nachdem sich in Berlin die Zahl der HIV-Neudiagnosen bei Männern, die Sex mit Männern haben, seit 2007 stabilisiert hat, hat DIE LINKE mit dem Rahmen- und dem Entwicklungskonzept einen partizipativen Innovationsprozess angeschoben, der neuen Lebensrealitäten von Menschen mit HIV gerecht wird. Themen wie Arbeit und Leben im Alter spielen dabei eine zentrale Rolle. Auch in Zeiten der Haushaltsnotlage und harter Konsolidierungsentscheidungen hat Berlin die Ausgaben im Aids-Bereich in den letzten Jahren weitgehend stabilisiert.

Die Beispiele ließen sich fortsetzen, diese Bilanz ist notwendig unvollständig. DIE LINKE. Berlin schaltet deshalb mit dem heutigen Tag die Seite www.queer-in-berlin.de, die über die queeren und linken Aktivitäten der Partei DIE LINKE. Berlin und ihrer Akteurinnen und Akteure regelmäßig und aktuell berichtet, aber auch die zurückliegenden Aktivitäten dokumentiert. Wir treten weiterhin an und kämpfen - als Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transmenschen und »Heten«: für sexuelle Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt im täglichen Leben, im permanenten politischen Prozess. Alle Menschen sind eingeladen, sich umzutun - zu schauen, was wir tun, verlässlich und berechenbar! Sie können und sollen sich einmischen, uns inspirieren, uns helfen, dass Berlin noch mehr seinem Ruf gerecht wird: eine weltoffene und bunte Stadt für Alle zu sein, die niemanden ausgrenzt und zurücklässt.