Demokratie statt Gesinnungsschnüffelei fördern!
Zur heutigen Einbringung der Berlin Bundesratsinitiative gegen die sogenannte Demokratieerklärung erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer:
DIE LINKE begrüßt die Bundesratsinitiative des Berliner Senats gegen die sogenannte Demokratieerklärung. Diese Erklärung soll sämtliche bundesgeförderten Projekte der Demokratiearbeit und ihre möglichen Partner und Referenten auf die freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verpflichten.
Das ist eine pauschale Misstrauenserklärung gegenüber den vielen Initiativen, die sich gegen Extremismus und für die Demokratie engagieren. Es geht aber darum, die Demokratie zu stärken und Rechtsextremismus entgegen zu wirken, statt die wichtige Arbeit dieser zivilgesellschaftlichen Institutionen zu behindern, indem man von ihnen verlangt, andere Projekte und Initiativen auszuschnüffeln.
Wir hoffen sehr, dass die Berliner Initiative aus anderen Bundesländern Unterstützung erhält. Insbesondere die rot-grün und grün-rot geführten Landesregierungen sind aufgefordert, ihren Worten Taten folgen zu lassen.