Zuweisungen an Bezirke sind für eine bürgernahe und bedarfsgerechte Aufgabenwahrnehmung nicht ausreichend
Zur heutigen Anhörung der Vertreter/innen des Rates der Bürgermeister zum Haushaltsentwurf 2012/2013 im Senat erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.Berlin, Klaus Lederer:
Es ist gut, dass der Senat jetzt die Bezirksbürgermeister/innen regelmäßig anhört, bevor er seinen Haushaltsentwurf beschließt.
Heute konnten die Bezirksvertreter/innen noch einmal verdeutlichen, dass die Zuweisungen vor allem für die Bewirtschaftungskosten und den Personalaufwand nicht ausreichen, damit die Bezirke ihre Aufgaben bürgernah und bedarfsgerecht erfüllen können.
Für die künftige Personalentwicklung ist es von zentraler Bedeutung, dass den steigenden altersbedingten Personalabgängen Rechnung getragen wird. Dies erfordert nicht nur mehr Einstellungen im Nachwuchsbereich. Vor allem muss die bisher sehr starre Handhabung des Einstellungskorridors zugunsten von mehr Eigenverantwortung und Flexibilität für die Verwaltungen verändert werden. Gerade in technischen und medizinischen Berufsgruppen, aber auch bei der allgemeinen Verwaltung gelingt es immer weniger, wichtige Dienstleistungen für die Bürger/innen in hoher Qualität zu erbringen, weil frei werdende Stellen nicht mehr besetzt werden können.
Dieses Problem gilt über die Bezirke hinaus auch für die Landesverwaltung insgesamt. Die Linke wird sich deshalb in den weiteren Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass die Grundlagen für eine zukunftsfähige Personalentwicklung im öffentlichen Dienst verbessert werden.