SPD zieht bei 8,50 Euro Mindestlohn nicht mit
Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Berlin, Dr. Klaus Lederer erklärt zum Mindestentgelt im Berliner Vergabegesetz:
In ihrem Wahlkampfprogramm spricht sich die SPD für eine Anhebung des Mindestlohns im Berliner Vergabegesetz von 7.50 auf 8,50 Euro aus. Eilig hat sie es damit aber nicht. Es ist enttäuschend, dass die SPD bisher nicht bereit war, die entsprechende Vorlage von Wirtschaftssenator Harald Wolf, auf die Tagesordnung des Senats zu setzen. Sie lässt damit die Chance verstreichen, zu zeigen, dass es ihr wirklich ernst mit dieser Forderung ist.
Bereits bei der Verabschiedung des Berliner Vergabegesetzes (BerlAVG) im Jahr 2010 hatte die Linksfraktion vorgeschlagen, den Mindestlohn auf 8,50 Euro festzulegen. Angesichts steigender Preise, insbesondere auch steigender Mieten, zeichnet es sich schon damals ab, dass es einer baldigen Erhöhung des Mindestlohns bedarf, um die wirtschaftlichen und sozialen Ziele des Vergabegesetzes erfüllen zu können. In Vollzeit beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen von ihren Löhnen leben können und nicht zusätzlich auf staatliche Unterstützung zum Lebensunterhalt angewiesen sein. Die DGB-Gewerkschaften fordern schon länger einen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro. DIE LINKE hat das von Anfang an unterstützt.
Für uns ist klar: Wir brauchen in Deutschland einen flächendeckenden Mindestlohn und in Berlin die sofortige Erhöhung auf 8,50 Euro im Vergabebereich – mit einer weiteren Anpassung in der nächsten Legislaturperiode. Darauf werden wir bestehen.