Stillstand und Rückwärtsrollen
Zu den heute vorgestellten Vereinbarungen der SPD-CDU-Koalition erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Berlin, Klaus Lederer:
Schon jetzt ist abzusehen, dass vor allem Menschen mit geringen Einkommen von dieser Koalition nichts Gutes zu erwarten haben. Die Beseitigung des ÖBS ist dafür ebenso Symbol wie der weitgehende Verzicht auf Maßnahmen zur Bekämpfung prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Der zähe Widerstand der CDU gegen die Erhöhung des Mindestlohns im Vergabegesetz macht deutlich, dass mehr als dieser minimale Schritt von einem CDU-Wirtschaftssenator kaum zu erwarten ist. Entgegen den Ankündigungen verzichtet die Koalition auch auf wirksame Schritte gegen steigende Mieten und die Zweckentfremdung von Wohnraum. Da zugleich notwendige Anpassungen bei den Kosten der Unterkunft unterbleiben, wird sich die soziale Entmischung der Kieze fortsetzen.
Rot-Schwarz droht wichtige Chancen für die Zukunft der Stadt zu verspielen. Der Verzicht auf notwendige Schritte zum Rückerwerb der Energienetze geht zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die anhaltende Abhängigkeit von großen Energiekonzernen, wie Vattenfall und seinen fossilen Großkraftwerken führt zu steigenden Tarifen und behindert den notwendigen ökologischen Umbau der Energieversorgung in Berlin. Nachdem die Rolle rückwärts in eine Verkehrspolitik des vergangenen Jahrhunderts mit der Entscheidung für den Weiterbau der BAB 100 bereits konstituierend für diese Koalition war, vollzieht die SPD diese nun auch bei der S-Bahn. Die Bereitschaft zur Ausschreibung von Teilstrecken markiert eine Kehrtwende in der Berliner Politik: statt der demokratischen Kontrolle über relevante Bereiche der Daseinsvorsorge, steht die Sicherung von Profiten für private Unternehmen im Vordergrund. Es steht zu befürchten, dass hier die Grundlagen für zukünftige Desaster gelegt werden, wie sie bereits für die Geschichte der großen Koalition in den 90er Jahren kennzeichend waren.
Der Verzicht auf die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, für die es die notwendige parlamentarischen Mehrheiten gibt, die Blockade weiterer Fortschritte bei der Partizipation von Migrantinnen und Migranten durch die CDU, wie auch das angestrebte Kuddelmuddel bei der Kennzeichnungspflicht zeigen, dass auch im Bereich der Bürgerrechte von dieser Koalition keine Fortschritte zu erwarten sind.
Die bis heute vorgestellten Ergebnisse bestätigen die seit dem Beginn der Verhandlungen gehegten Befürchtungen: die rot-schwarze Koalition verharrt weitgehend im Stillstand und wenn sie sich bewegt, dann zumeist in Form einer Rolle rückwärts.