Eheöffnung für Menschen gleichen Geschlechts ist überfällig
Zum heutigen Senatsbeschluss erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Berlin, Klaus Lederer:
Mit seinem heutigen Beschluss, eine Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts zu beantragen, hat der Berliner Senat einen weiteren wichtigen Schritt zur vollständigen rechtlichen Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Transgendern getan.
Die unterschiedlichen Rechte, die sich mit den Rechtsinstituten Ehe und Lebenspartnerschaft nach wie vor verbinden, führen zu einer strukturellen und tatsächlichen Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität.
DIE LINKE Berlin begrüßt die Bundesratsinitiative ausdrücklich und fordert andere Bundesländer auf, sich ihr anzuschließen. Der Senatsbeschluss ist Teil der Umsetzung der von der rot-roten Koalition im Abgeordnetenhaus initiierten Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt.