Mobilität unverzüglich sichern
Berlin braucht ein schnelles und wirksames Krisenmanagement – die Deutsche Bahn muss dafür zahlen!
Angesichts des neuerlichen, Berlin unvorbereitet treffenden S-Bahn-Desasters erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Berlin, Klaus Lederer:
Der Senat von Berlin ist gefordert, unverzüglich alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Folgen des erneuten, von der Deutschen Bahn zu verantwortenden S-Bahn-Desasters schnellstens in den Griff zu bekommen.
Deshalb fordert DIE LINKE Berlin ein kurzfristiges Krisentreffen unter Einbeziehung aller Akteure im öffentlichen Berliner Nahverkehr. Hierzu gehört auch die Bundesregierung, die ihre Gewährleistungspflicht in Bezug auf das Unternehmen Deutsche Bahn AG seit Jahren nicht wahrnimmt: Es scheint, als dürfe im Bahnkonzern jeder schalten und walten, wie er will – Hauptsache, die Rendite stimmt.
Der Senat ist aufgefordert, einen Krisenstab einzurichten, um die Mobilität in der Stadt zu sichern und die individuellen und ökonomischen Folgen des Nahverkehrschaos so weit wie möglich zu mildern. Unter Anmietung verfügbarer Busse muss es möglich sein, in Kooperation mit Verkehrslenkung, BVG und privaten Nahverkehrsunternehmen ein »Schattenverkehrsnetz« über das S-Bahn-Netz zu legen und so die ungehinderte Beförderung aller auf den ÖPNV angewiesenen Berlinerinnen und Berliner sicherzustellen. Der Senat muss beweisen, dass er alles Denkbare unternommen hat, um die Mobilität in Berlin zu sichern. Es versteht sich von selbst, dass die Kosten hierfür allein durch den Verursacher im Rahmen seiner Schadensersatzpflicht zu tragen sind: durch die Deutsche Bahn AG.
DIE LINKE sieht sich erneut in ihrer Position bestätigt, dass der »Börsenkurs« der Deutschen Bahn AG – verantwortet von der Bundesregierung – zu massiven Substanzschädigungen im Unternehmen S-Bahn Berlin GmbH geführt hat. Die Wiederaufarbeitung und der Ersatz defekter Bremszylinder wurden weggespart, stattdessen die Ausschüttung an den Mutterkonzern nach oben getrieben. Das alles hat dem öffentlichen Auftrag massiv geschadet. Nun ist es höchste Zeit, dass endlich die auf der Hand liegenden Schlussfolgerungen aus dem Crash-Kurs gezogen werden: Verzicht auf den Börsengang, demokratische Steuerung des Unternehmens reaktivieren, S-Bahn auf der Deutschen Bahn AG herauslösen!