Brandenburg geht voran
Zur Entscheidung der SPD, in Brandenburg Koalitionsverhandlungen mit der LINKEN aufzunehmen, erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Berlin, Klaus Lederer:
Ich begrüße die Entscheidung der Brandenburger SPD, mit der LINKEN Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Nach den Entscheidungen des SPD-Landesvorstands in Thüringen und der Grünen im Saarland ist das ein ermutigendes Zeichen dafür, dass zumindest der SPD der Mut zu einem Politikwechsel noch nicht gänzlich abhanden gekommen ist. Damit sind die Aussichten auf eine gerechtere Bildungs-, eine ökologischere Energie- und eine sozialere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in Brandenburg deutlich gestiegen.
Mit großem Respekt und Hochachtung sehe ich auch die Entscheidung von Kerstin Kaiser, ein Ministerinnenamt nicht anstreben zu wollen und damit einer möglichen Blockade bei der SPD entgegen zu wirken. Das gilt umso mehr, als für mich die Bedenken gegen Kerstin Kaiser angesichts ihrer aktiven Auseinandersetzung mit ihrer Biografie einer rationalen Grundlage entbehren. Mit ihrer Entscheidung hat sie erneut deutlich gemacht, dass für DIE LINKE politische Veränderungen im Interesse der Menschen über persönlichen Ambitionen stehen.
Das gegenteilige Beispiel dafür lieferten gestern die Grünen im Saarland, bei denen offensichtlich Befindlichkeiten und persönlichen Animositäten ausschlaggebender waren als Wahlversprechen und politische Grundsätze. Wer im Wahlkampf »Schwarz-Gelb – Nein Danke« plakatiert, um anschließend Schwarz-Gelb in den Sattel zu helfen, sollte mit dem Vorwurf der politischen Unzuverlässigkeit besser etwas vorsichtiger umgehen.