Ein hoffnungsvolles Signal für eine soziale Politik in der Region
Zur Entscheidung des Landesparteitags der LINKEN in Brandenburg dem Koalitionsvertrag zu zustimmen, erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Berlin, Klaus Lederer:
Ich begrüße die souveräne Zustimmung des Landesparteitags der LINKEN in Brandenburg zur Koalitionsvereinbarung, mit der der Weg zur ersten rot-roten Regierung in unserem Nachbarbundesland geebnet wurde. Das deutliche Votum der Delegierten nach einer intensiven Debatte auf und im Vorfeld des Parteitags ist ein hoffnungsvolles Signal.
Rot-Rot in Brandenburg eröffnet die Möglichkeit für eine sozial gerechtere Politik in der Region. Die beschlossene Koalitionsvereinbarung bietet dafür eine gute Grundlage, auch wenn – was in der Natur der Sache liegt – die LINKE nicht in allen Fragen ihre Ziele durchsetzen konnte. Koalitionsvereinbarungen sind Kompromisse auf Zeit, bei denen man manchmal eigene Positionen zurückstellt, ohne sie deshalb aufzugeben.